Kantonale Abstimmung

Gratis-Sprachkurse als Schweizer Premiere

Der Gegenvorschlag will im ersten Jahr gratis Deutschkurse anbieten.

Der Gegenvorschlag will im ersten Jahr gratis Deutschkurse anbieten.

In Basel-Stadt entscheiden die Stimmberechtigten am 30. November darüber, ob künftig mit allen Drittstaaten-Zuwanderern Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen. Der Gegenvorschlag will im ersten Jahr gratis Deutsch-Kurse anbieten.

Die Initiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» der SVP Basel-Stadt fordert, dass mit der Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen wird. Die Initiative war Ende 2012 mit gut 3'400 Unterschriften eingereicht worden.

Im Kantonsparlament war das Volksbegehren jedoch chancenlos geblieben. Das Ausländerrecht ist weitgehend vom Bund geregelt, der kantonale Spielraum also bescheiden. Daher sind auch Integrationsvereinbarungen juristisch schwach und stellen keine Verfügungen dar.

Zweistufiger Gegenvorschlag

Wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU betrifft die Initiative zudem die zahlreichen, etwa in der Pharmaindustrie tätigen Expats nicht. Beim Gegenvorschlag, der sich an einen GLP-Vorstoss anlehnt, sind diese hingegen mit angesprochen. Heute bekommen in Basel-Stadt alle aus dem Ausland Zuziehenden bloss Informationsmaterial per Post.

Gemäss dem zweistufigen Gegenvorschlag sollen Nicht-EU-Ausländer, die sich in Basel niederlassen, bei der Anmeldung im Einwohneramt in einem Begrüssungsgespräch auf die Bedeutung der deutschen Sprache und auf lokale Gepflogenheiten hingewiesen werden.

Nach sechs bis zwölf Monaten folgt ein rund einstündiges Integrationsgespräch mit Hinweisen auf integrationsfördernde Angebote. Nur wenn Probleme festgestellt werden, sieht der Gegenvorschlag dann auch eine Integrationsvereinbarung mit Zielen vor.

Als Schweizer Premiere Gratis-Sprachkurse

Als Schweizer Premiere will der Gegenvorschlag zudem Zuziehenden neben den persönlichen Begrüssungs- und Integrations-Gesprächen im ersten Jahr gratis Deutschkurse anbieten - dies zwecks Niederschwelligkeit. Dagegen ist unter anderem die SVP, die deswegen ihre Initiative nicht zurückzog.

In der Parlamentsdebatte hatte Regierungspräsident Guy Morin die Kosten für die Umsetzung der Initiative auf gegen 800'000 Franken im Jahr beziffert. Der Gegenvorschlag koste einen Viertel, nütze aber das Zehnfache.

Laut Morin werden derzeit jährlich rund 750 Sprachkurs-Besuchende subventioniert mit 1,5 Mio. Franken. Andere bezahlten ihre Kurse selber, oder Arbeitgeber finanzierten sie. Wenn schon nur die Hälfte der Nicht-Deutschsprachigen Gratiskurse besuche, brächte dies Zusatzkosten von rund 3,5 Mio. Franken - ohne Prüfung zum Kurs-Nutzen.

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