Politprominenz

Gregor Gysi: «Dann ist die EU mausetot»

Die Gefahr, dass die EU kaputt geht, sei real, sagt der Deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi.

Die Gefahr, dass die EU kaputt geht, sei real, sagt der Deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi.

Der Deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi weilte am Freitag in Basel für eine Diskussion zum Thema «Europa – wie weiter?». Der bz erzählte er, was die EU akut gefährdet, warum er die europäische Gemeinschaft retten will und was ihn mit der Gemeinde Läufelfingen verbindet.

Herr Gysi, Sie sind nicht nur einer der bekanntesten Politiker Deutschlands, sondern auch ein wenig Baselbieter: Ihre Familie stammt aus Läufelfingen. Waren Sie schon einmal dort?

Gregor Gysi: Noch nicht. Aber das nehme ich mir immer vor, wenn ich in der Gegend bin. Ein Ur-Ur-Grossvater ist von hier nach Deutschland ausgewandert. Mein Vater versuchte 1933, den Schweizer Pass zu erwerben, um vor den Nazis zu fliehen. Aber die Familie war eine Generation zu lange weg, darum hat er ihn nicht erhalten.

Angesichts der Probleme der EU:
Wären Sie lieber Schweizer?

Nein, das kann ich mir eh nicht aussuchen. Die Staatsbürgerschaft finde ich auch nicht so wichtig. Sondern, was man aus seinem Leben versucht zu machen.

Soll die Schweiz der EU beitreten?

Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Ich rate der Schweiz, die Ausnahme zu bleiben. Sie sollte der EU nahe stehen, ohne Mitglied zu sein.

In Viktor Giacobbos Satire-Film «Der Grosse Kanton» gehört Deutschland zur Schweiz.

Ist ja interessant, ich kenne den Film gar nicht.

Aber Sie kommen darin vor und
sagen, das wäre geradezu ein Segen für Ihr Land.

Bin ich das im Original oder werde ich gespielt?

Das sind Sie.

Dann erinnere ich mich. Ich sollte das sagen für den Film. Das habe ich ganz gerne getan.

Ist das wirklich Ihre Überzeugung?

Natürlich nicht. Wobei, das Gute daran wäre, Deutschland wäre unter anderem raus aus der Nato. Aber die Schweiz wäre mit Deutschland überfordert. Das Land ist zu gross für die Schweiz.

Sie diskutierten am Freitag Abend zum Thema «Europa – wie weiter?». Was ist Ihre grösste Sorge als EU-Bürger?

Dass die EU kaputt gehen könnte. Das ist eine ernstzunehmende Gefahr. Der Brexit ist schon nicht gut. Wenn Marine Le Pen nächstes Jahr Präsidentin Frankreichs wird, dann ist die EU mausetot.

Wieso?

Sie wird das Volk zum Austritt befragen, es wird eine entsprechende Atmosphäre herrschen. Dann sagt die Mehrheit, sie wolle die EU nicht mehr. Ohne Grossbritannien geht es. Ohne Frankreich nicht.

Woran krankt die EU?

Die EU ist zurzeit unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent und bürokratisch.

Ist die EU zu retten?

Die EU muss gerettet werden. Der erste Grund dafür ist die Jugend. Sie ist viel europäischer aufgewachsen als meine Generation. Eine Rückkehr zu den alten Nationalstaaten mit Grenzbäumen und Visumspflicht könnten sie nicht nachvollziehen. Ausserdem hätten die Nationalstaaten alleine ökonomisch und politisch überhaupt kein Gewicht. Und das Entscheidendste: Es gab noch nie Krieg zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU. Ich befürchte, dass wenn die EU zerfällt, wieder die alten Konflikte entstehen und es wieder Krieg gibt.

Braucht die EU eine Demokratiespritze nach Schweizer Vorbild?

Das ist schwierig, Europa ist sehr gross. Es braucht vor allem eine Stärkung des europäischen Parlaments. Und für die Leute muss übersichtlich werden, was die Staaten zu entscheiden haben und was die EU. Und woher kommt überhaupt die Macht der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds? Da gibt es Volksentscheide und Parlamentswahlen in Griechenland und diese Institutionen interessieren sich überhaupt nicht dafür, sondern wollen selber sagen, wie es läuft. Das ist ja wie ein Verzicht auf Demokratie.

Als Oppositionsführer im Bundestag haben Sie oft und leidenschaftlich gegen Angela Merkel ausgeteilt: Macht sie Europa kaputt?

Nein. Aber ihr und Wolfgang Schäubles grösster Fehler war die Aufkündigung der Solidarität mit Griechenland. Damit ging die Solidarität EU-weit kaputt.

Macht die AfD Europa kaputt?

Noch ist sie nicht stark genug.

AfD-Vize Alexander Gauland war gestern in der «Arena» bei SRF eingeladen. Finden sie das richtig?

Das finde ich nicht überzeugend. Auch unsere Medien sind ganz scharf auf die AfD. Etwas stört mich dabei: Die AfD wird nur nach Flüchtlingen befragt. Nie nach ihren Vorstellungen zu Steuern, dem Sozialstaat oder Renten. Die Armen, die sie wählen, wissen gar nicht: Die AfD lehnt Vermögens- und Erbschaftssteuer ab, sie wollen keine höhere Einkommenssteuer für die Bestverdienenden, dafür die Renten und Hartz IV senken.

In Basel ist derzeit Herbstmesse. Ich habe gehört, Sie haben Angst vor dem Riesenrad.

Angst nicht, aber ich mag es nicht.

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