Einkaufstourismus
Grenzwächter helfen den Franzosen aus

Die Erstattung der Mehrwertsteuer funktioniert in Frankreich oft nur über Umwege.

Peter Schenk
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Am Autobahnzoll Basel/Saint-Louis werden jährlich 10 000 Bescheinigungen für Mehrwertsteuererstattungen eingescannt. Sie gibt es erst ab 175 Euro.

Am Autobahnzoll Basel/Saint-Louis werden jährlich 10 000 Bescheinigungen für Mehrwertsteuererstattungen eingescannt. Sie gibt es erst ab 175 Euro.

Kenneth Nars

«Etliche meiner Kunden verzichten darauf, sich die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. Das ist ihnen zu kompliziert», erzählt Fabrice Renner, Weinhändler aus Saint-Louis (F). Zehn Prozent nehmen den Service in Anspruch. Renner, seit zehn Jahren Präsident des Detailhändlerverbands «Vitrines de Saint-Louis», ist überzeugt, dass es 20 bis 25 Prozent sein könnten.

Dann müsste ich jemand zusätzlich einstellen. Das mache ich gerne», betont er.
Das Problem: Wie viele Geschäfte in Saint-Louis liegt Renners Weinhandlung an der zentralen Route de Bâle. Wer zurück nach Basel will, fährt in der Regel über den Grenzübergang Lysbüchel – wenn er mit dem Bus oder dem Velo gekommen ist, geht das fast gar nicht anders.

Am Lysbüchel aber gibt es keine Möglichkeit, sich die Ausfuhr vom französischen Zoll bestätigen zu lassen. «Wir haben nicht das Personal, um den Übergang regelmässig zu besetzen», erklärt Pierre-Marie Camorali, der am Sitz der französischen Zollbehörde in Mulhouse für die Beratung von Betrieben zuständig ist.

Zoll hat Angst vor Missbrauch

Renners Idee, stattdessen eine Säule zu installieren, mit deren Hilfe die Kunden die Bestätigungen für die Ausfuhr selber einscannen können, stösst beim französischen Zoll auf wenig Gegenliebe. «Die Ausfuhr muss auch kontrolliert werden können. Auf den Flughäfen zum Beispiel wird mit solchen Säulen viel Missbrauch getrieben», erläutert Jean-Claude Pacaud, Chef des Wirtschaftspols und ebenfalls zuständig für die Medienkontakte.

Für den Autobahnzoll Basel/Saint-Louis wurde die Einrichtung einer Säule bereits untersucht, aber abgelehnt. «Die Bedingungen, dass eine ausreichende Zahl von Ausfuhrbestätigungen anfällt und es gleichzeitig möglich ist, die Ausfuhr gut zu kontrollieren, waren nicht gegeben», sagt Pacaud.

Für Privatkunden, die in Saint-Louis einkaufen waren, ist der Autobahnzoll die nächstgelegene Möglichkeit, die Formalitäten für die Mehrwertsteuererstattung zu erledigen. Sonst geht das in Hégenheim/Allschwil und am Bahnhof SBB/SNCF. «Ich habe deshalb schon Kunden mit meinem eigenen Auto zur Autobahn gefahren», berichtet Renner.

Ist der Zoll besetzt, ist das kein Problem. Die französischen Zöllner müssen die Ausfuhrbestätigung lediglich einscannen – eine Sache von Sekunden. Danach läuft alles automatisch. Die Behörden erhalten die Meldung, dass Renner für den jeweiligen Betrag keine Mehrwertsteuer abführen muss.

Voraussetzung dafür ist, dass der Detailhändler sich vorher mit seinem Computer auf der Internetseite des französischen Zolls mit seiner Kundennummer eingeloggt hat. Danach muss er Kundennamen, Geburtsdatum, Passnummer und Wohnsitzstaat sowie die gekauften Waren eintragen.

Da die Kundenangaben bei jedem Einkauf neu erfasst werden müssen und jedes Produkt einzeln eingegeben wird, ist er mit der Erfassung einige Minuten beschäftigt. Die französische Mehrwertsteuer für Wein liegt bei 20 Prozent.

In Frankreich ist die Mehrwertsteuererstattung erst bei Einkäufen ab 175 Euro möglich. In Deutschland hingegen gibt es keine Bagatellgrenze. Folge: Allein im Bereich des Hauptzollamts Lörrach wurden 2015 rund 6,3 Millionen der sogenannten grünen Zettel abgestempelt. Da muten die jährlich 10 000 am französischen Autobahnzoll bescheiden an.

Die geringe Zahl mag auch daran liegen, dass die französische Zollstelle nicht immer besetzt ist. Dass die Schweizer Grenzwache Amtshilfe leistet, ist wenig bekannt.

Bei Abwesenheit der französischen Kollegen nehmen die Schweizer die Ausfuhrzettel entgegen, lassen sie einscannen, wenn die Franzosen wieder da sind und schicken die Zettel den Schweizer Kunden nach Hause.

Die schriftlich formulierte Abmachung beruht auf Gegenseitigkeit. Sie ist einige Jahre alt und wurde zuletzt 2014 aktualisiert. Ist gar niemand da, könne man den Beleg auch in die Anmeldebox des Schweizer Zolls werfen, so die französischen Zöllner.

Kein beschwerlicher Weg mehr

Der beschwerliche Weg über eine steile Treppe empor zum Schwerverkehrszentrum auf der anderen Autobahnseite ist demnach gar nicht nötig. Noch im Oktober 2016 hatte eine französische Zollmitarbeiterin einem empörten bz-Leser das Gegenteil mitgeteilt. Er hatte sich über die oft leeren französischen Zollbüros aufgeregt.

Eine gute Nachricht gibt es für öV-Nutzer. Laut Patrick Gantenbein, Mediensprecher der Grenzwachtregion Basel, ist angedacht, das Arrangement mit dem französischen Zoll auch am Grenzübergang Basel-Burgerfelderstrasse anzuwenden. Dort wird Ende 2017 die 3er-Tramverlängerung von Basel nach Saint-Louis in Betrieb genommen.