Das geht sogar dem Bundesrat zu weit. Im vergangenen Sommer hatten Grenzwächter für Schlagzeilen gesorgt, die am Basler Bahnhof SBB obdachlose Alkoholiker kontrolliert und zurechtgewiesen hatten. Wie die «Tageswoche» damals berichtete, handelte es sich bei den Kontrollierten gemäss Zeugen augenscheinlich um Einheimische. Ergo hatte die Kontrolle weder mit Schmuggel noch mit Migration und Grenzschutz zu tun.

Der Vorfall wurde zum Politikum in Basel. Es stellte sich heraus, dass die Zöllner die obdachlosen Schweizer regelmässig kontrolliert hatten. Der Umfang solcher Tätigkeiten wurde vom Grenzwachtkorps (GWK) bisher allerdings unter Verschluss gehalten.

Bund spricht von Einzelfall

Doch damit soll ohnehin Schluss sein. Die Gewährleistung der Sicherheit auf Bahnhofsarealen gehöre nicht zu den Aufgaben der Grenzwache, hält der Bundesrat fest. Das geht aus der Antwort auf einen Vorstoss der Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hervor. Und weiter: «Bei der Kontrolle von Obdachlosen handelte es sich um Einzelfälle an der Grenze zum französischen Sektor des Bahnhofs Basel, bei denen sofort korrigierend eingegriffen wurde.»

Die Kontrolle von Obdachlosen gehöre tatsächlich nicht zu den Kernaufgaben des Zolls, bestätigt Matthias Simmen von der Eidgenössischen Zollverwaltung. «Das GWK hat allerdings Kontrollbefugnisse auf dem Gelände des Bahnhofs Basel und kann Kontrollen vornehmen, wenn sich etwa ein Verdacht auf Betäubungsmitteldelikte ergibt.»

Zudem werde seit Mai 2017 der Westflügel des Bahnhofs umgebaut, weshalb sich die Passagierströme aus dem französischen Sektor geändert hätten. «In der Anfangsphase wurde dieser Veränderung in einem Fall nicht angemessen begegnet», meint Simmen. Betroffene dagegen sprachen von wiederholten Kontrollen.

Grundsätzlich findet es der Bundesrat aber durchaus sinnvoll, wenn die Grenzwache die Polizeikorps in den Kantonen unterstützt. Dies diene einem Synergiegewinn: «Wenn das GWK eine Übertretung feststellt, soll es den Fall im Sinne der Verfahrensökonomie wann immer möglich selbstständig erledigen, ohne dass es zusätzlich die Polizei zuziehen muss.»

So war bekannt geworden, dass die Grenzwache in immer mehr Kantonen immer mehr Polizeiarbeit erledigt, die nichts mit ihrer Kernaufgabe zu tun hat. Das GWK hat mit 21 Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, darunter die beiden Basel. So führen Grenzwächter etwa auf allen Bahnhöfen im Kanton Luzern Kontrollen durch.

Nationalrätin Schneeberger ist mit den Antworten des Bundesrats denn auch nicht vollständig glücklich. Für sie kann es nicht sein, «dass Grenzkantone über Kriminaltourismus klagen und die Grenzwache in der Innerschweiz falsch eingesetzt wird», hatte sie schon beim Einreichen ihres Vorstosses kritisiert. Die beiden Basel fordern zudem schon länger mehr Grenzwächter in der Nordwestschweiz.