Basel-Wettstein

Grössere Gruppe beim Wettsteinplatz: Durchreisende verunsichern das Quartier

Sie schlagen Zelte auf, legen Matratzen aus und waschen sich und ihre Wäsche: Eine Gruppe treibt sich beim Wettsteinplatz herum.

«Ja, mich stört es, ich finde es befremdlich», so eine Anwohnerin zu den Zuständen auf dem Theodorskirchplatz. Seit einigen Wochen versammelt sich morgens eine Personengruppe beim Brunnen auf dem Theodorskirchplatz. Was nach einer Morgensitzung aussieht, geht um einiges weiter. Die Personen waschen ihre Kleider und manchmal auch sich selbst im Brunnen. Danach ziehen sie in Richtung Innenstadt, um Passanten nach Geld zu fragen.

Es handle sich um Durchreisende, bestätigt Martin Schütz, Leiter Kommunikation des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Grundsätzlich sei es nicht verboten, sich in einer Gruppe zu bestimmten Tageszeiten an einem spezifischen Ort aufzuhalten, die Entwicklungen würden aber verfolgt.

Beobachtungen aus dem Tram

Unter Anwohnerinnen und Anwohnern macht sich eine diskrete Ablehnung breit, es scheint ein heikles Thema zu sein. «Was ist mit den Familien? Die trauen sich ja nicht mehr, ihre Kinder zum Brunnen zu lassen», sagt eine Anwohnerin. Gerade an heissen Tagen werde der Brunnen regelrecht belagert. Es würden sogar nasse Kleidungsstücke aufgehängt, um sie trocknen zu lassen. Wer mit dem 2-er-Tram über die Wettsteinbrücke fährt, kann immer wieder beobachten, wie Fahrgäste etwas irritiert zum Brunnen schauen.

Während die geschilderte Szenerie meist morgens registriert wurde, fällt Menschen im Quartier auf, dass sich die Gruppe vermehrt auch am Abend beim Brunnen aufhält. Es wird gar vermutet, dass einzelne Personen vor Ort übernachten. Auf dem Fahrendenplatz gäbe es noch Kapazitäten, sagt Nicole Ryf vom Bau- und Verkehrsdepartement, von einer Überlastung könne nicht gesprochen werden.

Auf dem Theodorskirchplatz wäscht die Gruppe ihre Wäsche und sich selbst. Auch hier wird geschlafen.

Auf dem Theodorskirchplatz wäscht die Gruppe ihre Wäsche und sich selbst. Auch hier wird geschlafen.

Auf Anfrage zur Situation am Wettsteinplatz spricht Schütz die Zunahme von bettelnden Personen im Stadtgebiet an: «Den Anstieg stellen wir sowohl durch eigene Beobachtungen als auch durch die grosse Zahl der eingehenden Meldungen aus der Bevölkerung fest.» Auf die spezifische Örtlichkeit bezogen, könne er keine genaueren Auskünfte geben.

SVP-Grossrat Thüring reicht Motion ein

Das Thema «Betteln» hat in Basel eine anhaltende Debatte ausgelöst. Menschen aus Osteuropa werden dabei beobachtet, wie sie Passanten in der Innenstadt sehr fordernd nach Geld fragen. Seit Anfang Juli ist das Betteln aufgrund der Revision des Übertretungsstrafgesetzes nicht mehr strafbar, ausser, es geschieht durch organisierte Banden. Dies nachzuweisen, ist aber oft ein Ding der Unmöglichkeit.

An den hiesigen Zuständen stören sich derzeit vor allem die Bürgerlichen: Die LDP-Politikerin Stephanie Eymann äusserte gegenüber der «Basler Zeitung» die Idee, man könne beispielsweise eine Allmendbewilligung für Bettler einführen. Jeder Bedürftige müsste dann also beim Amt eine Erlaubnis einholen, um legal betteln zu können; ähnliche Auflagen also, wie diejenigen für Strassenmusikanten.

Motion seitens der SVP

SVP-Grossrat Joël Thüring reichte am Dienstag ausserdem eine Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt ein. Basel werde derzeit von mutmasslich organisierten Bettlerbanden «überrannt», welche insbesondere an zentralen Plätzen Passanten, Touristen aber auch Gewerbetreibende stören würden.

Schütz negiert dies nicht und macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, auch die nötigen Beweise erbringen zu können: «Nach einem Anfangsverdacht ist jeder Einzelfall genau zu prüfen, was in der Praxis – etwa mit Blick auf die Aussagebereitschaft der Betroffenen – sehr komplex und aufwendig ist.» Bei Übertretungen, sagt Schütz, würde man aber selbstverständlich mögliche Massnahmen ins Auge fassen.

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