Viel Wind, gelegentlich ein Donnerwetter und stürmische Zeiten – aber insgesamt ein heisser Herbst. So lautet die Prognose für den Basler Politbetrieb. Mit der Bündelitagsitzung gehen Regierung und Parlament in die Sommerpause. Damit ist auch klar: Viele wichtige Geschäfte behandelt die Politik erst in der zweiten Jahreshälfte. Das konnte nicht in allen Fällen erwartet werden.

Die Bau- und Raumplanungskommission hat sich am Ozeanium die Zähne ausgebissen. Das grosse Projekt hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet, findet auch Kommissionspräsident Jeremy Stephenson (LDP). Zwar stehe der Bericht nun «in der Rohfassung», auf die letzte Sitzung vor den Sommerferien hat es aber nicht mehr gereicht. Diese steht traditionell auch der Finanzkommission mit dem Bericht zur Rechnung zu.

Weil die BRK in «vielen Fragen immer wieder nachfassen musste», verzögerte sich auch die Besprechung anderer Geschäfte mit potenzieller Sprengkraft. So verschiebt sich die Landhof-Debatte und jene über den Neubau fürs Staatsarchiv in den Herbst ... wo mit der Überbauung Messe und der Zonenplatzrevision bereits weitere grosse Brocken geplant wären.

Zwei Riesenkisten vor der Tür

Das hat auch Auswirkungen auf andere Kommissionen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission fährt bei Landhof und Ozeanium im Seitenwagen der BRK und ist entsprechend blockiert. «Wir haben einen enormen Stau bei den Berichten», sagt entsprechend entnervt deren Chef Michael Wüthrich (GB). Zumal er gerne auch eigene Themen wie die Innenstadt-Poller oder die Revision des IWB-Gesetzes angemessen behandeln würde.

Die Situation verschärft sich, weil zwei Politschwerpunkte eine Deadline haben: die Spitalfusion und die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Erstere drängt, weil die die Volksabstimmung terminlich geregelt ist. Zweite, weil Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) erste Massnahmen aus der neuen Steuervorlage bereits per 1. Januar 2019 umsetzen will. Dafür muss sie die Referendumsfrist einrechnen, was eine Behandlung im Grossen Rat im September fast schon zur Pflicht macht.

Zusatzübungen für Grossräte?

«Für eine seriöse Vorbereitung der Grossräte sind diese Terminkollisionen schrecklich», sagt der für die Steuervorlage zuständige Kommissionspräsident Christophe Haller (FDP). Er regt deshalb das Ratsbüro an, eine ausserordentliche Sitzung an einem Samstag einzuplanen. «Ein allfälliger Zusatztermin müsste aber rasch bekannt gegeben werden», sagt er.

Sarah Wyss präsidiert die Gesundheitskommission (GSK). Auch sie bemerkt den Stau im Basler Parlament. «Es war eine grosse Herausforderung, die Spitalfusion für die September-Sitzung vorzubereiten, was uns knapp gelungen ist.» Nächsten Montag will die GSK an einer Pressekonferenz ihre Haltung zum partnerschaftlichen Geschäft verkünden.

Angesichts solcher Mammutdiskussionen müssen gewisse Gremien mit ihrer Planung zurückstecken. Die Justizkommission, der Tanja Soland (SP) vorsteht, möchte etwa über das Übertretungsstrafgesetz oder über Panzerkäufe für die Basler Polizei diskutieren. An sich ebenfalls gewichtige Themen, die aber wohl aufgrund der aktuellen Agenda später ins Parlament gelangen.

«Sowohl im Parlament wie auch im Parlamentsdienst gibt es viel neues Personal», sagt Soland auf der Suche nach einem Grund für den ärgerlichen Stau im Ratsbetrieb. Dazu würden immer mehr Geschäfte von mehreren Kommissionen gleichzeitig behandelt. «Das ist ein Unding. Alle wollen mitreden, was das ganze oft verzögert. Ich habe das Gefühl, das hat zugenommen», stellt Soland fest.