Grosser Rat Basel-Stadt
Der «Rostbalken» kommt weg: Basler Parlament sagt Ja zum «Nauentor»

In seiner Sitzung beriet der Grosse Rat Basel-Stadt heute über die planerischen Massnahmen für das Areal Nauentor. Viel zu diskutieren gaben die vorgeschlagene Residenzpflicht und der Veloverkehr.

Laura Pirroncello
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Das Basler Parlament stimmt dem Vorschlag zur Überbauung des Areal Nauentor zu.

Das Basler Parlament stimmt dem Vorschlag zur Überbauung des Areal Nauentor zu.

Bild: zvg

Der sogenannte Rostbalken in der Nähe des Basler Bahnhof SBB soll weg. Darüber sind sich die meisten Grossräte einig. Seit 2016 steht das rötliche Gebäude der Post grösstenteils leer. Durch eine neue Bebauung des Areals sollen 36'000 Quadratmeter Wohnfläche und 50'000 Quadratmeter Arbeitsfläche geschaffen werden.

Am Mittwoch, 17. März, wurde in der Sitzung des Grossen Rates darüber diskutiert, welche planerischen Massnahmen für das Projekt zu Stande kommen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat schon im Vorfeld darüber beraten und den Vorschlag des Regierungsrates angepasst. Wichtige Eckpunkte sind preisgünstiges Wohnen, eine Residenzpflicht sowie eine Verbesserung des Veloverkehrs. Ausserdem soll bei dem Projekt möglichst nachhaltig gebaut werden.

Velosituation bleibt umstritten

Die Velowege von und ins Gundeldinger Quartier gaben zu reden. Die einen Parteien finden, dass man mit dem Plan der BRK einen Schritt in die richtige Richtung macht. Andere sind der Meinung, die geplanten Massnahmen gehen zu wenig weit und man liesse Chancen verstreichen.

Zu Letzteren gehört Tonja Zürcher (Grün-Alternatives Bündnis). Im Namen ihrer Fraktion wies sie auf die Probleme im Gundeli hin:

«Die Bevölkerung wartet seit Jahren auf sichere Velo- und Fussverbindungen von und ins Quartier.»

Nun habe man mit dem Projekt Nauentor die Chance, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Dazu müsse der Bebauungsplan aber ausgeweitet werden.

Der aktuelle Bebauungsplan umfasst lediglich den Boden des alten Postgebäudes. Weder die Meret-Oppenheim-Brücke noch das «IWB-Mätteli» sind Teil des Projekts Nauentor. Sicherere Fuss- und Velowege sind zwar vorgesehen – inklusive einer separaten Motion. Für Zürcher und ihre Fraktion sei dies aber keine Lösung. Dem stimmte Beatrice Isler (Mitte-EVP) zu:

«Die Velowege sollten von Anfang an geplant werden und nicht wie ein Flickenteppich.»

Das Grün-Alternative Bündnis ging aber noch weiter. Es kritisierte das Projekt grundsätzlich und beantragte die Rückweisung an den Regierungsrat. Diese wurde aber vom Grossen Rat deutlich mit 80:16 abgelehnt.

Grosser Rat überstimmt die Regierung

Noch umstrittener als die Veloverbindungen war das Thema der Residenzpflicht. Das BRK schlug vor, dass diese Pflicht bei einem Drittel der Wohnungen gelten soll. Das bedeutet, dass der Bewohner einer solchen Wohnung dauerhaft im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein muss.

Als Erste intervenierte Regierungsrätin Esther Keller (GLP) gegen diese Vorgabe seitens der BRK:

«Für eine Residenzpflicht gibt es keine gesetzliche Grundlage. Diese Vorgabe stünde also auf wackligen Beinen»,

sagte Keller dazu. Sie erinnerte an den Fall des Radiostudios, welcher bis vors Appellationsgericht gezogen wurde. Im Gegensatz zu diesem Fall sind aber beim Nauentor die Eigentümer Post und SBB mit dem vorgeschlagenen Drittel einverstanden.

Die Meinungen gingen im Grossen Rat im Folgenden weit auseinander. Stefan Wittlin (SP) war im Gegensatz zum Regierungsrat sogar für eine Erhöhung des geforderten Drittels:

«Eine Residenzpflicht ist wichtig. Ein Drittel ist allerdings zu wenig, da dieses wohl auch ohne eine entsprechende Vorgabe erreicht werden würde.»

Pascal Messerli (SVP) war da anderer Meinung und sprach vor allem Studierende und Pendelnde an:

«Wenn wir wollen, dass Leute von Ausserhalb zu uns kommen und dann vielleicht einmal auch ganz hier wohnen, dann ist diese Pflicht nicht ganz unproblematisch.»

Entsprechend knapp fiel die Abstimmung aus: Mit zwei Stimmen mehr sprach sich das Parlament dafür aus, dass es im Nauentor bei einem Drittel der Wohnungen eine Residenzpflicht geben soll.

Deutliche Schlussabstimmung

Als Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartement reagierte Esther Keller auf die kritischen Stimmen ihrer Ratskollegen. Sie versichere, dass die Anliegen aus dem Gundeli bezüglich Veloverkehr ernst genommen werden:

«Mit dem vorliegenden Plan sind nicht alle Probleme gelöst, aber wir gehen diesen Themen nach.»

Die Schlussabstimmung im Grossen Rat führte am Ende zu einem klaren Resultat: Mit 79 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Bauplan der BRK zur Überbauung des Nauentors deutlich angenommen.