Grosser Rat
Basel-Stadt will Parkplätze auf der Allmend abbauen und in den Untergrund verbannen

Für den Bau von privaten Quartierparkings wird der Kanton künftig Gelder aus dem Pendlerfonds bereitstellen. Dies hat der Grosse Rat beschlossen. Allerdings müssen diese neuen Parkplätze fast vollständig durch den Abbau auf der Allmend kompensiert werden.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
In Basel sollen in den kommenden Jahren viele oberirdische Parkplätze (im Bild am Schaffhauser Rheinweg) verschwinden und in unterirdische Quartierparkings verlagert werden.

In Basel sollen in den kommenden Jahren viele oberirdische Parkplätze (im Bild am Schaffhauser Rheinweg) verschwinden und in unterirdische Quartierparkings verlagert werden.

Roland Schmid

Der Basler Grosse Rat hat in der Dauerkontroverse rund um die Zahl öffentlicher Parkplätze wichtige Pflöcke eingeschlagen: Im Stadtkanton sollen die Autos vermehrt in Quartierparkings unter der Erdoberfläche anstatt auf der Allmend abgestellt werden. Der Bau dieser privaten Parkieranlagen unterstützt der Kanton mit Mitteln aus dem Mobilitätsfonds (bislang Pendlerfonds). Das Parlament hat die Grundsätze der künftigen Parkierpolitik und die damit verbundenen Änderungen im Umweltschutz- sowie im Bau- und Planungsgesetz am Donnerstag mit 73 zu 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich gutgeheissen.

Der Grundsatz, wonach Autos vermehrt im Untergrund abgestellt werden sollen, war im Rat unbestritten. Bloss wurde dies je nach politischer Couleur in unterschiedlicher Tonalität begründet.

«Es ist nicht mehr zeitgemäss, die Allmend zum Deponieren selten genutzter Gegenstände zu vermieten – und das erst noch zu Dumpingpreisen»,

sagte Daniel Sägesser (SP). Er spielte damit auf die Tatsache an, dass ein Durchschnittsauto in über 90 Prozent der Zeit herumsteht. Dass die Allmend anders genutzt werden kann denn als Parkplatz, veranschaulichte Tobias Christ (GLP) mit einem Bild aus der Vergangenheit: «Vor Jahrzehnten konnte man auf dem Münsterplatz die aufgereihten Karossen bestaunen, wie die Laternen an der Fasnacht.» Sein Grossvater habe sein Auto jeweils neben der Galluspforte parkiert, wenn er sich zum Rheinschwumm aufmachte. Diese Zeiten seien richtigerweise vorbei. «Wir wollen, dass genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, diese sollen aber wenn immer möglich nicht stören», sagte Christ.

«Casus knackus»: Wie viele Parkplätze werden auf der Allmend abgebaut?

Doch wie viele Parkplätze sind genug? Als «Casus knackus», wie es Beat Schaller (SVP) formulierte, erwies sich die Frage nach der Kompensation: Die Mehrheit der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) sprach sich dafür aus, dass 95 Prozent der in den Quartierparkings neu erstellten Parkplätze durch den Abbau auf Allmend kompensiert werden müssten. Unter dem Strich nimmt demnach die Zahl der Parkplätze leicht zu. Demgegenüber wollten es die Regierung und die Uvek-Minderheit bei 60 Prozent belassen. Seitens der Uvek-Mehrheit kam Kritik an dieser aus ihrer Sicht zu tiefen Kompensationsquote.

Man sei klar der Meinung, dass eine Verlagerung vom Auto hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln stattfinden soll. «Gehen wir bei der Kompensation weit unter 100 Prozent, kriegen wir viel mehr Parkplätze und erreichen diese Verlagerung nicht», sagte Uvek-Präsident Raphael Fuhrer (GAB). Zudem bestehe bei einer geringen Kompensation die Gefahr, dass gar keine Quartierparkings gebaut werden, weil die Nachfrage nach Einstellplätzen dann gering ist. Umgekehrt kritisierte SVP-Sprecher Schaller die «radikale Streichung von Parkplätzen» im Uvek-Vorschlag: «Damit wird eines der Ziele dieser neuen Parkierpolitik, dass die Verfügbarkeit von Parkplätzen erhöht wird, gar nicht erreicht.» Zumal auf der Allmend ohnehin laufend Parkplätz abgebaut würden. Der Antrag der SVP, bloss 60 Prozent der neuen Parkplätze durch Streichung auf der Allmend zu kompensieren, scheiterte in der Abstimmung mit 40 zu 55 Stimmen erwartungsgemäss.

Quartierparkings sind nicht nur für Anwohnende zugänglich

In einem weiteren Streitpunkt obsiegten die Bürgerlichen hingegen: Gemeinsam mit der Regierung forderten sie, dass die Quartierparkings nicht nur für Anwohnende zugänglich sein sollen. «Wenn wir schon Raum unter dem Boden für Parkplätze schaffen, dann sollten wir dafür sorgen, dass diese gut ausgenutzt werden und rentabel sind», sagte die Regierungsrätin Esther Keller (GLP). Demgegenüber herrschte bei SP und GAB die Befürchtung, dass zu lasche Regeln die Ziele der Basler Verkehrspolitik unterlaufen: «Sind die Abstellplätze für alle frei, fördern mir damit das Autopendeln in die Stadt», gab Raffaela Hanauer (GAB) zu bedenken. Mit dieser Mahnung drang sie allerdings nicht durch. Mit 49 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss das Parlament ganz knapp, die Beschränkung auf Anwohnende zu streichen.

Im Grossen Rat wurde die Stossrichtung der künftigen Parkierpolitik sowohl von rot-grüner als auch von moderater bürgerlicher Seite als «konstruktiver Kompromiss» gelobt. Von einem «Scherbenhaufen» sprach nach der Debatte hingegen der Basler Gewerbeverband: Die faktische Eins-zu-Eins-Kompensation führe zu einer Streichung fast aller oberirdischen Parkplätze im Umfeld eines Quartierparkings. Dies habe zur Folge, dass Besucher oder Gewerbetreibende keinen Parkplatz mehr zur Verfügung hätten, heisst es in einer Mitteilung des Verbands.