Grosser Rat
Bei Annahme von Bettelverbot: Demokratische Juristinnen und Juristen Basel wollen Gesetz beim Bundesgericht anfechten

Am Mittwoch behandelt der Grosse Rat dringlich die Revision des Bettelverbots. Die Fraktionen SP und GAB schlagen einen Tag vor Behandlung im Parlament eine weitere Lösung vor, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand halte. Die SVP droht eine Volksinitiative an und die Demokratischen Juristinnen und Juristen wollen Beschwerde einreichen.

Nora Bader
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Die Basler Regierung will bei den Bettelnden härter durchgreifen.

Die Basler Regierung will bei den Bettelnden härter durchgreifen.

Nicole Nars-Zimmer

Fünf Meter Abstand zu Geschäften, Restaurantterrassen oder Eingängen sowie Verbote in Parks oder vor Geldautomaten: Fast überall in der Stadt, wo es Fussgängerströme gibt, soll Betteln verboten werden. Bei Nichteinhalten der neuen Regeln sind Ordnungsbussen vorgesehen. Diese Massnahmen stellte Sicherheits- und Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) Ende Mai im Rahmen des Ratschlags für die neue Bettelordnung vor.

Juristin Raphaela Cueni, Postdoc an der Universität Basel bei Markus Schefer, kritisierte gegenüber der bz, der Ratschlag beinhalte Punkte, die nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Januar vereinbar seien. Gemäss diesem Urteil für Genf könne Betteln nicht grundsätzlich verboten werden.

Dennoch sprach sich der Grosse Rat knapp gegen eine Beratung des Bettelverbots in der vorberatenden Kommission und für die dringliche Behandlung an der Bündelitagsitzung des Grossen Rats aus. Diese findet am Mittwoch und Donnerstag statt.

Gegenvorschlag von SP und GAB in letzter Minute

Am Dienstag nun haben SP, Grüne und Basta einen Gegenvorschlag eingereicht. Konkret verlangt die Ratslinke, dass in der Bettelordnung Folgendes festhalten wird: Bandenmässiges Betteln und die Ausbeutung Dritter soll mit Busse bestraft werden, ebenso wer andere Personen zum Betteln schicke oder beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwende. Weiter soll das für Personen gelten, die im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten störend betteln und dabei die Regeln der Basler Bettelordnung wiederholt nicht einhalten würden.

«Statt Armut erneut zu kriminalisieren und die Haltung ‹aus den Augen, aus dem Sinn› zu verfolgen, fordern die beiden Fraktionen einen integrierten Aktionsplan», wie sie mitteilen. Neben einer Bettelordnung sollen auch Begleitmassnahmen in den Bereichen Sozialpolitik und Antidiskriminierung ergriffen werden. Die Fraktionen SP und Grünes Alternatives Bündnis (GAB) künden dazu ergänzende Vorstösse an.

SVP droht erneut mit Volksinitiative

Die SVP hingegen rief gestern alle Fraktionen im Grossen Rat auf, sich hinter den Vorschlag des Regierungsrats zu stellen. «Sollte der Grosse Rat die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes mit Abänderungsanträgen von Rot-Grün abschwächen, wird die SVP noch vor der Sommerpause eine Volksinitiative lancieren, damit der ausgewogene Vorschlag des Regierungsrates abgesichert bleibt», teilte die Partei erneut mit.

Die Grünliberalen folgen dem Aufruf der SVP und bekennen sich am Dienstag zur härteren Linie, welche die Regierung fahren will. In einer Motion fordert Grossrätin Sandra Bothe-Wenk aber begleitende Massnahmen betreffend Übernachtungsmöglichkeiten. Ausserdem sollen Mittlerinnen und Mittler eingesetzt werden, die durch Dialog und Information das Community-Policing entlasten. Weiter fordert Bothe die Prüfung von Sensibilisierungsmassnahmen, aber auch einen effektiven Auftrag für die Umsetzung von Hilfsprojekten vor Ort in den Herkunftsländern.

Demokratische Juristinnen und Juristen drohen mit Gang ans Bundesgericht

Auf linker Seite gibt es Unterstützung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel: «Stimmt der Grosse Rat der vorliegenden Revision des Übertretungsstrafgesetzes zu, fühlen wir uns zum Schutz der Grundrechte von teils sehr vulnerablen Personen dazu veranlasst, eine Anfechtung der Teilrevision mittels abstrakter Normenkontrolle am Bundesgericht zu prüfen», wie in einer Medienmitteilung von Dienstagnachmittag steht. Das heisst, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel wollen das Gesetz an sich anfechten vor dem Bundesgericht, wie Advokatin Elisabeth Joller auf Anfrage sagt.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel sind der Ansicht, die Europäische Menschenrechtskonvention werde verletzt. Der von der Regierung vorgelegte Ratschlag sei im Hinblick auf das Urteil für Genf, wonach Betteln nicht grundsätzlich verboten werden dürfe, bedenklich. Im Urteil werde ausgeführt, dass lediglich der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Grundrechte Dritter in Form des Schutzes vor Menschenhandel und Ausbeutung öffentliche Interessen seien, die eine Einschränkung des Bettelns erlauben würden. «Es darf jedoch nicht vorschnell auf ein öffentliches Interesse an einem weitgehenden Bettelverbot geschlossen werden», so die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel. Eine Beschwerde ans Bundesgericht gegen den geänderten Artikel im Übertretungsstrafgesetz hätte gemäss Joller keine aufschiebende Wirkung. Das heisst, die Beschwerde würde das Inkrafttreten des Gesetzes nicht verhindern. Bei einer Gutheissung der Beschwerde würde der angefochtene Gesetzesartikel jedoch vom Bundesgericht aufgehoben.

Kommt es also hart auf hart und der Grosse Rat nimmt den Ratschlag der Regierung an, müsste wohl erneut das Bundesgericht über die Zulässigkeit eines Bettelverbots – diesmal weniger absolut gehalten und aus Basel – entscheiden.