Grosser Rat
Damit es kein Baby-Gate mehr gibt: Mütter und Väter sollen virtuell im Parlament abstimmen dürfen

Nach mehreren Anläufen hat es nun erstmals geklappt. Der Grosse Rat will eine Lösung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die wegen Nachwuchs nicht an den Sitzungen teilnehmen können.

Jonas Hoskyn
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Mutterschaft und Politik sind oft nur schwer vereinbar. Im Bild die Jubiläumsfeier 50 Jahre Grossrätinnen für Basel-Stadt 2018.

Mutterschaft und Politik sind oft nur schwer vereinbar. Im Bild die Jubiläumsfeier 50 Jahre Grossrätinnen für Basel-Stadt 2018.

Kenneth Nars

Das sogenannte Baby-Gate in der vergangenen Legislatur war einer jener Momente im Basler Grossen Rat, die weit über die Kantonsgrenzen hinaus zu reden gaben. Der damalige Präsident Remo Gallacchi forderte die Grüne Grossrätin Lea Steinle auf, den Saal zu verlassen, nachdem sie ihren neugeborenen Sohn mitgebracht hatte. Vor allem bei den Linken war die Entrüstung über diesen Vorfall gross.

Gallacchi und Steinle sitzen beide seit längerem nicht mehr im Grossen Rat. Das Baby-Gate und die daraus zu ziehenden Konsequenzen sind aber im Parlament noch längst nicht zu Ende diskutiert. Mehrere Vorstösse, die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Politik zu verbessern, scheiterten seither. Zuletzt lehnte die Basler Regierung vor drei Monaten den Vorschlag ab, die Möglichkeit von Stellvertretern zu schaffen. Das sei weder zweck- noch verhältnismässig.

«Baby-Gate hat junge Frauen abgeschreckt»

Nachdem der Baselbieter Landrat sich vor einer Woche für ein Stellvertretersystem ausgesprochen hatte, machte gestern auch das Basler Parlament einen ersten Schritt weg von der bisher geltenden Anwesenheitspflicht. Frauen, die sich im Mutterschaftsurlaub befinden oder aufgrund ihrer Schwangerschaft krank geschrieben sind, sollen künftig virtuell abstimmen dürfen. Das Recht gilt auch für Parlamentarier, die sich im zehntägigen Vaterschaftsurlaub befinden. Der entsprechende Vorstoss der SP fand eine klare Mehrheit.

«Das Baby-Gate hat in der Öffentlichkeit zurecht den Eindruck erweckt, das Mutterschaft und Politik nur schlecht miteinander vereinbar sind»,

sagte Barbara Heer, die den Anzug eingereicht hat. «Das schreckt junge Frauen von der Politik ab und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wo alle Gesellschaftsschichten vertreten sind.»

Die Grünliberalen dachten bereits weiter: «Die Digitalisierung gibt uns die Chance, eine pragmatische Lösung zu installieren», sagte David Wüest-Rudin. «Wir können uns auch vorstellen, die Lösung auszudehnen auf andere Abwesenheitsgründe.»

Virtuell abstimmen aber nicht mitdiskutieren

Gegen den Vorschlag war vor allem die SVP. Sie vermutet, dass es für die virtuelle Teilnahme eine Verfassungsänderung braucht und folglich die Stimmbevölkerung das Ganze absegnen müsse. Auch könnte man letztlich auch nicht sicher sein, ob die zugeschaltete Person wirklich selber den Knopf gedrückt hat. Zudem störte sich Sprecher Lorenz Amiet daran, dass Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft krank geschrieben sind, abstimmen können, während andere kranke Parlamentarier diese Möglichkeit nicht haben. Die SVP würde die Variante bevorzugen, dass man sein Stimmrecht temporär auf anderes Parlamentsmitglied übertragen würde. Auch Vertreter aus der Fraktion Die Mitte/EVP stimmten Nein: Sie kritisierten, dass nur die Stimmabgabe möglich sein soll, nicht aber die Teilnahme an der Debatte.