Gemäss Ratschlag der Regierung sollen siedlungsorientierte Strassen - Erschliessungs- und Quartiersammelstrassen - grundsätzlich in Tempo-30-Zonen integriert werden.

Noch weiter geht die Mehrheit der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek): Sie fordert Tempo 30 zusätzlich in einigen verkehrsorientierten Strassen wie der Dornacher- und Gundeldingerstrasse, der Neuweilerstrasse, Klybeck- oder Austrasse. Die Uvek-Minderheit befürwortet die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen, will aber grosso modo am Regierungsratschlag festhalten.

Nutzen von Tempo 30 überbewertet

Im Basler Parlament zeichnen sich - wie so oft bei Verkehrsthemen - eine ideologisch gefärbte Grundsatzdebatte sowie ein knappes Ergebnis ab. Für den grünen Uvek-Präsidenten Michael Wüthrich verhilft Tempo 30 zu mehr Sicherheit und weniger Lärm - erhöht also die Lebens- und Wohnqualität. «Ich hätte am liebsten Tempo 30 auf sämtlichen Strassen in der Stadt», gibt Wüthrich zu. «Aber das dürfen wir nicht.» Der Nutzen von Tempo 30 für die Quartiere werde überbewertet, hält Uvek-Vizepräsident Christian Egeler (FDP) dagegen. Der Vorschlag der rot-grünen Kommissionsmehrheit bedeute ein Bruch mit der Strassenhierarchie: «Das ist eine Politik, die bloss Zeichen setzen will», kritisiert Egeler.

Exemplarisch lässt sich der Konflikt an den Strassen im Gundeldinger Quartier festmachen: Der Grüne Michael Wüthrich verweist darauf, dass die Beruhigung von Dornacher- und Gundeldingerstrasse seit 30 Jahren gefordert werde. «Wir nehmen ein Anliegen auf, das in Petitionen geäussert wurde und im Quartier unbestritten ist», betont Wüthrich. Mit neuen Schildern sei es nicht getan, entgegnet der Freisinnige Christian Egeler, der in der Stadt ausschliesslich mit dem Velo unterwegs ist. «Bloss weil in einer Strasse Tempo 30 herrscht, hat es dort nicht weniger Verkehr.» Egeler plädiert dafür, das Regime im Gundeli zu überdenken. Denkbar sei, die Dornacherstrasse in eine Tempo-30-Zone zu integrieren und dafür im Gegenzug die heute im Einbahnverkehr geregelte Gundeldingerstrasse beidseitig zu öffnen.

Ob der Einbezug von verkehrsorientierten Strassen wie der Dornacherstrasse in ein Tempo-30-Regime zulässig ist, wird ebenfalls kontrovers beurteilt. Ja, findet Wüthrich: Man habe das abklären lassen; schliesslich sei nicht das ganze Stadtgebiet eingebunden. Demgegenüber glaubt Egeler, dass die von der Uvek-Mehrheit vorgeschlagene Lösung «juristisch angreifbar» sei.

Interessant sind Wüthrichs Aussagen zu den Auswirkungen auf den öV: Er ist überzeugt, dass Trams und Busse wegen Tempo 30 - wenn überhaupt - bloss minimal Zeit verlieren: Ein Teil der Autos falle weg; der Verkehrsfluss sei daher ruhiger und steter, gibt Wüthrich zu bedenken.