Staatshaushalt
Grosser-Rat halbiert Einsparungen beim Staatspersonal

In Basel-Stadt sollen die Staatsangestellten statt der von der Regierung angestrebten 10,4 Millionen einen nur rund halb so grossen Sparbeitrag zur Entlastung des Staatshaushalts leisten. Der Grosse Rat hiess am Mittwoch einen Kompromissvorschlag seiner vorberatenden Kommission gut.

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Grosser Rat Basel

Grosser Rat Basel

Kenneth Nars

Das Parlament folgte mit 75 gegen 9 Stimmen bei 11 Enthaltungen der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Das Staatspersonal muss damit bei der Nichtbetriebsunfallversicherung (NBU) künftig statt nur einem Drittel wie bisher künftig zwei Drittel der Prämien selbst bezahlen. Die Regierung wollte dagegen den Staatsangestellten die ganze Prämie überbürden, was einer Lohnsenkung um knapp ein Prozent entsprochen hätte.

Durch den WAK-Kompromiss schrumpft der von der Regierung angestrebte Spareffekt bei den NBU-Prämien von 7,6 auf 4,5 Millionen Franken. Anpassungen zugunsten des Personals enthält der Kompromiss auch bei den Dienstaltersgeschenken, wo eine Neuregelung Einsparungen von 2,8 Millionen Franken hätte auslösen sollen. Wie viel davon noch bleibt, wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen.

Referendum verhindern

Die WAK hatte den Vorschlag der Regierung abgeschwächt, um ein Referendum abzuwenden. Der Kompromiss fand im Grossen Rat breite Zustimmung, wenn auch zähneknirschend. Die Bürgerlichen hätten lieber den Regierungsvorschlag vollumfänglich umgesetzt, die SP dagegen das Staatspersonal ganz vor Sparmassnahmen verschont.

Gegen jegliche Einsparungen auf dem Buckel des Staatspersonals machte sich dagegen das Grüne Bündnis stark, das aber erfolglos Nichteintreten verlangte. Die Sparmassnahmen seien ein panikartiger Schnellschuss gewesen, nachdem die Regierung in finanzieller Hinsicht den Teufel an die Wand gemalt hatte. Eintreten beschloss der Grosse Rat aber klar mit 79 gegen 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Erfolglos waren auch die Grünliberalen, die als einzige Partei am Sparvorschlag der Regierung festhalten wollten. Sie scheiterten jedoch mit 82 gegen 9 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die GLP warf den Bürgerlichen vor, aus Angst vor einem Referendum eingeknickt zu sein und einen faulen Kompromiss einzugehen.

Die nun auf rund die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Summe von 10,4 Millionen Franken reduzierten Sparmassnahmen sind Bestandteil des 69,5-Millionen-Entlastungspakets, das die Regierung angesichts eines drohenden strukturellen Defizits des Kantons Basel-Stadt geschnürt hatte. Damals habe man jedoch die Steuereinnahmen viel zu pessimistisch prognostiziert, räumte Finanzdirektorin Eva Herzog am Mittwoch im Parlament ein.

Inzwischen seien die finanziellen Aussichten deutlich besser, und der Kanton rechne bis 2019 mit Überschüssen, sagte Herzog. Auch die Regierung erklärte sich deshalb einverstanden mit dem Kompromiss.