Grosser Rat
Knappes Ja zum Corona-Bonus fürs Basler Pflegepersonal

Die Frage, ob der Arbeitgeber oder der Kanton für den Bonus aufkommen soll, spaltete den Basler Grossen Rat. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat nun einen entsprechenden Ratschlag mit einem Ausgaben- und Nachtragskreditbeschlussantrag vorlegen. Er sieht fünf Millionen Franken vor.

Nora Bader
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Die Pflegenden müssen in der Pandemie unter Extrembedingungen arbeiten.

Die Pflegenden müssen in der Pandemie unter Extrembedingungen arbeiten.

Symbolbild: Sandra Ardizzone / LUW

Die rund einstündige Debatte war emotional, der Entscheid fiel knapp aus: Mit 49 zu 46 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich der Grosse Rat für die Überweisung der Motion «Coronabonus für das Gesundheitspersonal während der Covid 19-Pandemie» aus. Eingereicht hatte den Vorstoss die heutige Nationalrätin Sarah Wyss (SP).

In einem waren sich alle einig: Das Gesundheitspersonal leistet Ausserordentliches und verdient Dank, Respekt, Anerkennung sowie vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Einig war man sich auch darüber, dass das Gesundheitspersonal einen Bonus verdient hat. Zu Diskussionen führte allerdings, wer dafür aufkommen soll, der Kanton oder direkt der Arbeitgeber. Schliesslich war es ein Entscheid von Links gegen Rechts, die Grünliberalen waren gespalten.

Leitungsgremien wären für die Verteilung zuständig

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (die Mitte) äusserte sich für den Gesamtregierungsrat gegen den Vorschlag einer Refinanzierung des Pflegebonus aus der Staatskasse. Falls der Rat dem entgegen Ja sagt, was der Fall war, sieht der Regierungsrat vor, dem Grossen Rat einen Pauschalbetrag von fünf Millionen Franken für die Refinanzierung eines Corona-Bonus für besonders belastetes Gesundheitspersonal zu beantragen.

Die Refinanzierung dieses Bonus soll in diesem Fall pauschal ausgestaltet werden, indem den Gesundheitsinstitutionen – den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Kliniken, Alters- und Pflegeheimen sowie Spitex-Institutionen – ein proportionaler Betrag zur Lohnsumme 2020 inklusiv der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden. Die Umsetzung und Verteilung des Corona-Bonus innerhalb der Institutionen obliegt gemäss Engelberger den jeweiligen Führungs- und Leitungsgremien, da nur diese über die entsprechenden Grundlagen für die Gewährung eines Bonus verfügten.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat nun einen entsprechenden Ratschlag mit einem Ausgaben- und Nachtragskreditbeschlussantrag vorlegen.

Die Frage nach der Zuständigkeit spaltete

Die Regierung war gegen den Bonus, weil dieser vom Arbeitgebenden direkt gesprochen werden soll und verwies auf rechtliche sowie politische Grundfragen, die es zu prüfen gelte. «Die Verkäuferin oder der Postbote, die wie viele andere in dieser Pandemie Ausserordentliches leisten, könnten sich benachteiligt fühlen», so Engelberger. Es stelle sich die Frage der Verhältnismässigkeit.

Der Notstand in den Spitälern war jedoch unbestritten. Arzt Raoul Furlano (LDP) sagte, ein Pflegebonus sei nicht innovativ und nicht das, was die Pflegenden wollten, sondern bessere Arbeitsbedingungen. Der als Pfleger tätige Jean-Luc Perret (SP) sagte:

«Die Pandemie macht uns fertig. Die Spitäler stehen zudem unter finanziellem Druck.»

Man müsse zu den Leuten schauen, die noch nicht weggelaufen seien. Und Fleur Weibel (GAB) betonte, es gehe darum, die Moral und Arbeitskraft zu unterstützen. Das tat der Rat, wenn auch knapp.

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