Der Grosse Rat musste gestern ein Loch stopfen, das das Bundesgericht aufgerissen hatte. Dieses hatte erklärt, es fehle die juristische Grundlage dafür, dass Polizisten fahnden und ermitteln, ohne dass sie als Polizisten erkennbar sind. Nun hat das Basler Parlament im Polizeigesetz genau geregelt, wann die Polizei verdeckte Fahnder respektive verdeckte Ermittler einsetzen darf. Im Rat herrschte grundsätzlich Einigkeit über die Vorlage. Insbesondere, weil die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission am Ratschlag der Regierung noch einige Präzisierungen vorgenommen hatte.

Kommissionspräsident Felix Meier (CVP) führte aus, man habe die Genehmigungsstufen höher angesiedelt. So muss gemäss dem nun verabschiedeten Gesetz die verdeckte Fahndung, also jene durch Polizisten in Zivil, innert 48 Stunden von einem Polizeioffizier genehmigt werden und nach 30 Tagen vom Zwangsmassnahmengericht. Nicht nur wie vom Regierungsrat vorgesehen zunächst von einem Gruppenchef und nach einem Monat von einem Polizeioffizier. Dagegen hatte sich allerdings das Gericht selbst gewehrt, aus Angst vor dem Arbeitsaufwand. Die Richter wollten diese Verantwortung an die Staatsanwaltschaft delegieren, die aber aus dem gleichen Grund ablehnte.

Scheinidentitäten auch im Internet

Bei den verdeckten Ermittlungen, wo ein Polizist unter Verwendung einer Scheinidentität in ein kriminelles Milieu eingeschleust wird, hat die Kommission die Hürden ebenfalls höher angesetzt. So muss nicht nur die Schaffung einer sogenannten Legende, also einer falschen Identität durch den Polizeikommandanten abgesegnet werden, sondern auch die einzelne Ermittlung. «Wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, zusammen mit dem Polizeikommandanten und Erstem Staatsanwalt,» meinte Meier. Dem schloss sich auch der zuständige Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass an. Widerstand gab es trotzdem, zwar nur vereinzelt, dafür aber prominenter Art: Die Fraktionspräsidentin der SP, Tanja Soland, verkündete, sie werde gegen ihre Fraktion stimmen und die Vorlage ablehnen. Die promovierte Juristin befürchtet, dass das Gesetz nicht dazu genutzt würde gegen Menschenhändler zu ermitteln, sondern eher gegen Prostituierte.

Ihrer Gegnerschaft schloss sich auch SP-Grossrat Christian von Wartburg an, der Angst hat, dass einzelne Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt und vermehrt kontrolliert würden. Dass «etwas passieren könnte», reiche nicht aus, um verdeckte Ermittler irgendwo hinzuschicken, so der Anwalt und Strafverteidiger. Verschiedene Rednerinnen und Redner mahnten den künftigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, die Polizei und ihre Befugnisse genau zu überwachen.

Notwendigkeit der Anonymität

Die Befürworter des Gesetzes, so unter anderem der Sprecher der Freisinnigen und Liberalen, André Auderset (LDP), unterstrichen die Notwendigkeit von verdecktem Vorgehen: «Wenn sich jemand von einem Account der Polizei aus in einem Internetchat einloggt, wird ihm kein Pädophiler ein Angebot machen». Hierfür brauche es eben eine Legende, die neben falschem Namen und überprüfbaren falschen Dokumenten auch Mailaccounts und Kreditkarten für die erfundene Identität beinhaltet. Die Anstiftung zu Delikten durch Polizisten bleibt auch weiterhin verboten. Am Ende stimmte der Rat der Vorlage mit den Verschärfungen durch die Kommission deutlich zu: Mit 79 Ja zu sieben Nein bei drei Enthaltungen.