SP-Motion

Grosser Rat lehnt Transparenz-Vorstoss für Parteienspenden knapp ab

(Archiv)

Grosser Rat will nicht mehr Transparenz.

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Der Basler Grosse Rat will keine Offenlegung von Parteienspenden nach Schwyzer Vorbild. Er hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine entsprechende Gesetzesänderung mit nur einer Stimme Differenz bachab geschickt.

Der Motionär verlangte von der Regierung einen Ratschlag für eine Gesetzesänderung für eine Offenlegungspflicht für grössere Spenden in Wahl- und Abstimmungskämpfen. Er verwies auf Initiativen, die in Schwyz und Fribourg angenommen wurden sowie auf bestehende Offenlegungsregelungen in Tessin, Genf und Neuenburg.

Konkret sollten gemäss Motionstext Spenden von juristischen Personen ab 1000 Franken und von natürlichen Personen ab 5000 Franken pro Jahr öffentlich deklariert werden. Dasselbe hätte gelten sollen für Abstimmungs- und Wahlkampfbudgets ab 10'000 Franken.

Anonymität Persönlichkeitsrecht

Gegen die Forderungen wehrte sich die Rechte: Die LDP vermisste einen Mehrwert, seien doch die meisten Parteien Vereine, die als solche jährlich in meist öffentlichen Versammlungen Rechenschaft ablegen müssten. Die FDP beklagte die tiefere Limite für Firmenspenden wegen der "abschreckenden Wirkung" als Foul von links.

Der GLP war der Text zu unscharf; es gebe noch andere Finanzierungsarten, etwa Mitgliederbeiträge oder geldwerte Leistungen wie ein Sekretariat. Die GLP habe eine bessere eigene Motion lanciert. GLP und SVP pochten auf Persönlichkeitsrechte; anonym zu spenden müsse einer Person möglich sein.

Am Ende reichten die Stimmen der geschlossenen Linken nicht: Der Vorstoss scheiterte mit 47 gegen 48 Stimmen, bei einer Enthaltung (CVP). Abwesend war je jemand von SP, SVP und GLP; mangels Stichentscheid nicht mit gestimmt hat der Ratspräsident (CVP).

Auf nationaler Ebene ist eine Transparenz-Initiative hängig; sie war im Herbst eingereicht worden. Im Baselbiet war eine Transparenz-Initiative der Juso - mit den selben Limiten wie in der baselstädtischen SP-Motion - 2016 an der Urne abgelehnt worden.

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