Das Grüne Bündnis beantragte eine ablehnende Kenntnisnahme, weil die Fluglärmkommission beider Basel ihre Aufgaben ungenügend wahrnehme. Der Fluglärmbericht dokumentiere ein reales Problem in der Nacht. Lärmtaxen blieben mit 3.50 Franken pro Passagier wirkungslos. Die Regierung solle sich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen.

Der Baselbieter Landrat hatte den Bericht der gemeinsamen Kommission am 13. September explizit ablehnend zur Kenntnis genommen. Dieses bürgerlich dominierte Parlament änderte die Formulierung dazu mit 54 gegen 26 Stimmen. In Allschwil war 2016 der Immissionsgrenzwert von 50 Dezibel zwischen 23 und 24 Uhr erstmals überschritten worden.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates forderte die Fluglärmkommission auf, sich beim Flughafen um klare, zuverlässige Daten zu bemühen und auftragsgemäss Lärmschutzmassnahmen zu prüfen, statt nur die Arbeitsplätze zu sehen. Die UVEK pochte daher bei der Regierung auf echte Efforts.

Rechte Job-Keule

Christoph Brutschin (SP), Chef des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), räumte ein nicht zu negierendes Lärmproblem zwischen 22 und 24 Uhr ein. Gegen dieses werde er sich "mit aller Kraft einsetzen". Allerdings habe Basel-Stadt eine andere Position als Baselland, da nur der Stadtkanton Partner Frankreichs sei beim Flughafen Basel-Mülhausen,weder Baselland noch der Bund.

Brutschin enervierte sich über den grossen Aufwand der UVEK zum Fluglärmbericht mit sechs Sitzungen - diese erklärte das mit dem Unwillen des Flughafens und ungenügenden Informationen. Er beschuldigte Fluglärmkritiker, den Flughafen an sich bekämpfen zu wollen; da gebe es einen "Stellvertreterkampf". Die Arbeitsplätze seien wichtig.

Da stimmten Bürgerliche ein: Die SVP verwies auf steigende Passagier- und Frachtzahlen; herumjetten sei ein Bedürfnis. Neuere Flugzeuge würden leiser. Einschränkungen für den Flughafen könnten Easyjet als Hauptcarrier zum Abzug bewegen. Auch die LDP warnte, Flugkontingentierung oder Betriebszeitenkürzungen "wären der Tod" des Flughafens.

Bei der Abstimmung war das bürgerliche Lager geschlossen gegen ablehnende Kenntnisnahme. Allerdings schlossen sich ihm auch sieben SP-Leute an, und bei den Enthaltungen stammten ebenfalls neun von der SP - dies gab unter dem Strich den Ausschlag. Die drei GLP-Leute stimmten mit der unterlegenen SP-Mehrheit und dem Grünen Bündnis.