Boden-Initiative
Grosser Rat sagt Nein zu Bodeninitiative – Gegenvorschlag neu lanciert

Der Grosse Rat hat die Bodeninitiative, mit der der Kanton Land nur noch im Baurecht hätte abgeben dürfen, wie auch einen Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative wurde darauf zurückgezogen und eine neue angekündigt.

Drucken
Teilen
Auch wegen der Markthalle hat Rot-Grün die Bodeninitiative lanciert: Der Kanton hätte die Halle vor dem Umbau nicht verkaufen dürfen.

Auch wegen der Markthalle hat Rot-Grün die Bodeninitiative lanciert: Der Kanton hätte die Halle vor dem Umbau nicht verkaufen dürfen.

Keystone

Der Grosse Rat empfiehlt dem Basler Stimmvolk die sogenannte Boden-Initiative ohne Vorlage eines Gegenvorschlags zur Ablehnung. Ganz knapp - mit 47 gegen 46 Stimmen - setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch.

Sie hält wie zuvor bereits die Regierung die Initiative, die ein weitgehendes Verbot von Bodenverkäufen durch den Kanton fordert, für zu extrem.

Im Gegensatz zur Regierung will nun die Mehrheit des Parlaments auch nichts von einem Gegenvorschlag wissen: Dieser hätte vorgesehen, dass der Kanton sein Boden-Portfolio langfristig mindestens ausgeglichen hält. Veräussert der Kanton Grundstücke, muss er innert fünf Jahren mindestens gleich viel Fläche wieder dazu kaufen.

Gegenvorschlag neu lanciert

Unmittelbar nach der Abstimmung im Grossen Rat zogen die Initianten um die Grossräte René Brigger und Jörg Vitelli (beide SP) sowie Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) der Boden-Initiative das Begehren zurück. Dies wohl im Wissen darum, dass dieses beim Volk geringe Chancen gehabt hätte.

Gleichzeitig lancierten sie den eben verworfenen Gegenvorschlag neu. Mit exakt demselben Wortlaut wie von der Regierung vorgeschlagen, wollen sie für diesen Gegenvorschlag ab Anfang 2014 auf Basels Strassen Unterschriften sammeln. (haj)