Schweiz – EU

Grosser Rat schmettert SVP-Angriff auf das Rahmenabkommen ab

In sämtlichen Kantonen sollten die SVP-Sektionen Standesinitiativen gegen das Rahmenabkommen mit der EU einreichen. (Symbolbild)

In sämtlichen Kantonen sollten die SVP-Sektionen Standesinitiativen gegen das Rahmenabkommen mit der EU einreichen. (Symbolbild)

Für FDP-Präsident Luca Urgese geht es der SVP «einzig um die politische Show». Denn hier gehe es nicht um ein kantonales Geschäft. Tatsächlich handelte es sich um eine Vorgabe der Mutterpartei: In sämtlichen Kantonen sollten die SVP-Sektionen Standesinitiativen gegen das Rahmenabkommen mit der EU einreichen, denn dieses würde nach Ansicht der Partei nichts weniger als die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden.

Dieser Vorgabe ist auch die Basler SVP gefolgt. Im Grossen Rat ist sie gestern mit ihrem Angriff auf das Rahmenabkommen aber grandios gescheitert. Mit 66 gegen 13 Stimmen hat das Kantonsparlament den Antrag deutlich abgelehnt und ist damit dem Antrag der Regierung gefolgt. Das Verhältnis zur EU sei gerade für den Kanton Basel-Stadt von grosser wirtschaftlicher Bedeutung, hatte zuvor Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann betont. So finde tagtäglich ein Warenaustausch in der Höhe von 50 Millionen Franken statt. «Es ist also nicht ersichtlich, warum gerade wir gegen das Rahmenabkommen vorgehen sollten», sagte Ackermann.

Alle Bemühungen der SVP blieben chancenlos. «Ich staune schon, wie unkritisch Sie jedes Mal sind, wenn uns die EU wieder ein neues Abkommen diktieren will», meinte Fraktionschef Pascal Messerli. Mit dem umstrittenen Rahmenabkommen wolle die Europäische Union einmal mehr in das Rechtssystem der Schweiz eingreifen. So sollten etwa staatliche Beihilfen verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden. Und auch der Lohnschutz sei in Gefahr.

Davon aber wollten die anderen Fraktionen nichts hören. Das Geschäft sei ganz klar Bundessache, wurde mehrfach betont. «Die SVP aber ist mittlerweile offenbar bereit, die gesamten Bilateralen auf Spiel zu setzen», kommentierte der Grüne Jürg Stöcklin. (dba)

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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