Grosser Rat - Städtepartnerschaft mit Schanghai bleibt, aber Basel will gegenüber China kritischer auftreten

Die Menschenrechtssituation in China ist normalerweise nicht die Flughöhe des Basler Parlaments. Gestern diskutierte der Grosse Rat aber ausführlich über dieses Thema. Genauer über die Frage, ob der Kanton Basel-Stadt mit der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai weiterhin eine Städtepartnerschaft führen soll. Diese besteht seit 2007.

SVP-Grossrat Pascal Messerli hatte mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen in China die gefordert, die Partnerschaft zu kündigen. Und damit eine Grundsatzdebatte im Grossen Rat ausgelöst. Für einmal standen sich nicht einfach linkes und bürgerliches Lager gegenüber. Praktisch alle Fraktionen waren gespalten. Die Befürworter wollten ein klares Zeichen für die Menschenrechte zu setzen und dem kommunistischen Regime keine Plattform für seine Propaganda zu bieten. Motionär Messerli sagte:

«Diese Partnerschaft ist inszenierter Hochglanzschwachsinn.»

Es sei komplett naiv, wenn man glaubt, dass man nun mit China plötzlich in einen Dialog über Menschenrechte treten kann. «Man hatte 13 Jahre keine Courage.» Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, ob wir eine solche Partnerschaft wollen. «Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf.»

Keiner wollte China verteidigen

Die Gegner des Vorstosses argumentierten, dass eine Kündigung der Städtepartnerschaft China brüskieren würde und die Kritik im Rahmen der Partnerschaft besser adressiert werden könne. «Das ist eine zu plakative Lösung für eine Thematik, die uns noch lange beschäftigen wird», sagte Barbara Heer (SP). Auch sie betonte, dass Basel kritischer und deutlicher sein soll, was die Menschenrechtssituation angeht. Mit der Kündigung würde der Einfluss von China in Basel aber nicht weniger:

«In der Vergangenheit war man zu blauäugig. Aber wenn wir uns abkapseln, machen wir die Welt nicht besser.»

Ausserdem wurde auf die wirtschaftliche Verflechtung der regionalen Wirtschaft mit China hingewiesen. SVP-Grossrat Felix Wehrli widersprach seinem Parteikollegen, der den Vorstoss eingereicht hatte:

«Syngenta gehört den Chinesen. Roche und Novartis haben regelmässigen wirtschaftlichen Kontakt. Denken Sie auch an diese Firmen.»

Die Städtepartnerschaft könne auch Türöffner sein, um einen kritischen Dialog zu führen, argumentierte Wehrli. Auch Mitte-Präsident Balz Herter sagte: «Vielen hier drin ist offenbar nicht bewusst, wie wichtig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Schanghai sind. Viele der grossen Forschungscenter der Life Science befinden sich dort. Eine Kündigung kann zu gröberen Verstimmungen führen.»

Regierung will kritischer werden

Für die Befürworter der Kündigung ist der Ansatz der Städtepartnerschaft gescheitert. Christoph Hochuli (Mitte-EVP) sagte:

«Eine Partnerschaft bedeutet, dass man die chinesische Politik gutheisst. Die Einhaltung der Menschenrechte ist uns wichtiger als wirtschaftliche Beziehungen. Wir können heute ein Zeichen für die Menschenrechte setzen.»

GLP-Grossrat David Wüest-Rudin erinnerte an das Mondfest 2014, als chinesische Sicherheitskräfte auf dem Münsterplatz vor den Augen des damaligen Basler Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne) gegen tibetische Demonstranten vorgingen. «China ist eine Diktatur und nimmt rigoros und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten Einfluss.» Die Städtepartnerschaft gebe es schon lange und die Entwicklung gehe in die falsche Richtung. Die Grünliberalen wollten deshalb, dass die Regierung Stellung nimmt.

Regierungspräsident Beat Jans betonte: «Wir sind uns der Problematik bewusst. Die Berichte über zunehmende Menschenrechtsverletzungen sind besorgniserregend.» Die Frage sei aber nicht, ob man Menschenrechtsverletzungen gut finde oder nicht, sondern was eine Kündigung der Städtepartnerschaft bewirken würde. Jans kündigte an, dass man das Thema Menschenrechte bei der Erneuerung der Partnerschaft deutlich stärker betonen wolle.

Letztlich sprach sich mit 51 Ja- zu 25 Nein-Stimmen eine klare Mehrheit des Parlaments für die Fortführung der Städtepartnerschaft aus. Auffallend ist, dass sich 17 Parlamentsmitglieder ihrer Stimme enthalten haben.