Es war ein Kampf gegen Windmühlen. Mit ihrer Gegenwehr stand die Basta von Anfang an auf verlorenem Posten. Überdeutlich hat der Basler Grosse Rat am Mittwoch die kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17 mit 77 gegen 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgesegnet. Auch ein Rückweisungsantrag sowie mehrere Änderungsanträge blieben chancenlos. Unterstützung in ihrem Widerstand fand die Linksaussenpartei nur bei einzelnen Grünen. Nun hofft Co-Parteipräsidentin Tonja Zürcher auf die Bevölkerung: «Unsere Mitgliederversammlung hat am Dienstagabend klar entschieden, das Referendum zu ergreifen.»

Die Bevölkerung habe bereits die Vorgängervorlage USR III deutlich abgelehnt. «Nun wird uns einzig alter Wein in neuen Schläuchen vorgelegt», kritisierte Zürcher in der Ratsdebatte. Sie lehnt die veranschlagten 150 Millionen Mindereinnahmen des Kantons ab. Bisher privilegierte Unternehmen würden weiter profitieren. Die Zeche dafür solle die Bevölkerung übernehmen. «Denn der Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt, dass wir uns das nicht leisten können.»

Völliges Unverständnis

Bei den anderen Parteien stiess die Basta mit ihrem Widerstand auf völliges Unverständnis: «Sie hält an Maximalforderungen fest und ist nicht bereit, irgendeine Konzession einzugehen», warf ihr FDP-Präsident Luca Urgese vor. Auch SP-Präsident Pascal Pfister lobte den Kompromiss, den die übrigen Parteien unter der Führung von Finanzdirektorin Eva Herzog geschaffen hatten. Die «Schweiz am Wochenende» hatte im Mai bekannt gemacht, dass die SP-Regierungsrätin in einem Hinterzimmer-Deal Parteiexponenten dazu gebracht hatte, sich schriftlich zur Unterstützung der Vorlage zu verpflichten.

Der sogenannte «Basler Kompromiss» senkt den maximalen Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent. Zudem soll der ordentliche Kapitalsteuersatz auf ein Promille sinken. Im Gegenzug soll die Teilbesteuerung der Dividenden von heute 50 auf 80 Prozent steigen. Die Senkung der Unternehmenssteuern ist eine Kompensation für bisherige Privilegien für Statusgesellschaften, die der Bund wegen des Drucks der EU streichen will – die Firmen sollen nicht abwandern. Heute bringen solche Firmen wie die Pharmakonzerne Basel-Stadt Steuereinnahmen von knapp 500 Millionen Franken.

Unter dem Strich entlastet die Vorlage Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken, eingerechnet sind rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an die Arbeitnehmer weitergeben sollen. Vorgesehen ist zudem ein Teillastenausgleich unter den Familienausgleichskassen.

«Es gibt keinen Plan C»

Der Stadtkanton geht von jährlichen Mindereinnahmen von rund 150 Millionen Franken aus. Davon gehen 170 Millionen auf die Steuerreform zurück und 80 Millionen auf Begleitmassnahmen für die Bevölkerung. Im Gegenzug aber sollen vom Bund 100 Millionen hereinkommen. Die Bevölkerung profitiert im Umfang von insgesamt 150 Millionen von Steuersenkungen sowie höheren Prämienverbilligungen und Kinderzulagen. Für Finanzdirektorin Herzog steht fest: «Es gibt keinen Plan C, der so austariert sein könnte.»

Trotz der breiten Allianz gibt sich die Basta kämpferisch: «Die Basler Bevölkerung hat sich schon mehrfach gegen solche Steuersenkungen für Unternehmen ausgesprochen», betont Co-Parteipräsidentin Zürcher. Auch zeigt sie sich zuversichtlich, das Referendum nicht alleine stemmen zu müssen. Das Junge Grüne Bündnis sei sicher mit im Boot. Zudem liefen Gespräche mit Juso, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. «Auch bin ich gespannt, was die SP-Basis dazu sagt», ergänzt Zürcher. «Die SP-Spitze ist in den Verhandlungen sehr schnell eingeknickt. Die Bürgerlichen haben bei dem Hinterzimmer-Deal deutlich mehr gewonnen.»