Basel
Grosser Rat unzufrieden mit Stromanschluss-Gebühren auf Allmend

Der Basler Grosse Rat ist unzufrieden mit hohen Stromanschlussgebühren für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Er überwies eine Motion aus dem Grünen Bündnis für eine Finanzierung per Netzzuschlag deutlich an die Regierung zur Stellungnahme.

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Das Jugendkulturfestival wurde von den IWB zur Kasse gebeten. (Archiv)

Das Jugendkulturfestival wurde von den IWB zur Kasse gebeten. (Archiv)

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Die Motionärin nannte als Beispiel das Jugendkulturfestival, von dem die Industriellen Werke Basel (IWB) bei reinen Stromkosten von 500 Franken eine Anschlussgebühr von über 20'000 Franken eingefordert hätten. Solche Kosten gefährdeten das Kulturleben in Basel; die meisten Veranstaltungen auf Allmend seien nicht kommerziell.

Regierungsrat Christoph Brutschin räumte ein, dass die Gebühren "hoch" seien. Doch eine Finanzierung des Anschlussaufwands durch die Allgemeinheit wäre eine unzulässige Bevorzugung einer Gruppe, was weitere Begehrlichkeiten wecken würde. Die IWB arbeiteten an einer Lösung, man solle sie direkt kontaktieren.

Während GLP und FDP-Mehrheit ebenfalls gegen eine intransparente Giesskannen-Finanzierung votierten, wurde von links wie rechts mit schlechten Erfahrungen mit den IWB berichtet: Diese hätten satte Aufschläge nicht begründet oder einem Quartierverein für einen Elektrokasten an einem Platz-Markt 30'000 Franken abknöpfen wollen.

Der Kanton baue Plätze und fordere die Leute auf, diese zu bespielen und mit Leben zu füllen, mahnte die CVP. Hohe Kosten verhinderten dies. Am Ende wurde die Motion mit 70 gegen 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen überwiesen. Zum verbindlichen Auftrag wird sie indes erst bei einer zweiten Überweisung aufgrund der regierungsrätlichen Stellungnahme.