«Das wäre ein grosser Mist», entfährt es Andreas Zappalà vom Basler Hauseigentümerverband (HEV). «Eine Formularpflicht würde für die Vermieter nicht nur einen Mehraufwand bedeuten. Sie würde auch grosse Unsicherheit auslösen», ist der FDP-Grossrat überzeugt. Auf der anderen Seite stehen Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt vom Mieterverband. Sie freuen sich über den Zwischensieg. «Im Abstimmungskampf rechnen wir aber mit grossem Widerstand der Bürgerlichen», stellt der Basta-Grossrat klar.

Die Formularpflicht-Initiative des Mieterverbands hat den Grossen Rat gespalten. Sie fordert, dass Vermieter neuen Mietern ein Formular zur bisherigen Miethöhe abgeben müssen, sobald die Leerwohnungsquote 1,5 Prozent oder weniger beträgt. Allfällige Mieterhöhungen wären zu begründen. Der Mieterverband will damit massive Mietzins-Aufschläge bei Mieterwechseln bekämpfen.

Für Rechte kontraproduktiv

Eine knappe linke Mehrheit folgt der Regierung und unterstützt das Anliegen mit 46 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung. Den Ausschlag dazu gaben die bei den Bürgerlichen zahlreicheren Abwesenden. Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten» hatte zuvor eine Redeschlacht ausgelöst: Es brauche dringend Transparenz und Information der Mieter, betonte SP-Grossrat Thomas Gander. «Ansonsten verlockt die tiefe Leerstandsquote zu grossen Mietzinserhöhungen.» «Von der Miete bis zur Bahre schreibt die Schweiz Formulare», spottete dagegen SVP-Ratskollege Toni Casagrande.

Für die Ratsrechte ist die Einführung einer Formularpflicht bei der Anfangsmiete nicht zielführend. Diese sei ohnehin anfechtbar. Mieter könnten auch ohne Formularpflicht die Bekanntgabe des Mietzinses des vorangegangen Mietverhältnisses verlangen. Mehrere Bürgerliche warnten, die geforderte Regulierung würde nur zur zusätzlichen administrativen Hürde. Zudem führe sie zu einer Prozessflut. «Selbst die kantonale Schlichtungsstelle bezweifelt die Wirkung», sagte CVP-Grossrat Christian Griss. FDP-Ratskollege David Jenny befürchtet, dass eine stärkere Regulierung die Investitionstätigkeiten von Privaten belaste.

Linke für wirksamen Schutz

Während SVP, LDP, FDP und CVP das Volksbegehren ablehnten, waren SP und Grünes Bündnis dafür. «Wir sind von einer preisdämpfenden Wirkung überzeugt», sagte SP-Grossrätin Tanja Soland, welche die vorberatende Justizkommission präsidiert. «Muss ein Vermieter ein Formular vorlegen, hat das präventive Wirkung.» Eine Formularpflicht schaffe Transparenz und bringe Vermietern bloss einen vertretbaren Mehraufwand. Zinsen würden primär bei Mieterwechseln erhöht, also sei da anzusetzen. «Kein anständiger Vermieter fürchtet Transparenz», hiess es von grüner Seite.

«Wir sind über den Ratsentscheid enttäuscht», sagt HEV-Geschäftsführer Zappalà. Noch ist es zwar nur eine Abstimmungsempfehlung; eine solche hat aber durchaus eine gewisse Wirkung. Darauf hofft der Mieterverband, wenn im Juni gleich vier Mieter-Vorlagen gemeinsam zur Abstimmung kommen. «Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg», sind sich Bernasconi und Leuthardt einig. «Ab heute startet der Abstimmungskampf.»