Basel

Grosser Rat will nichts gegen jugendlichen Alkoholkonsum machen

Der Grosse Rat ist nicht auf eine Vorlage für ein Alkohol-Weitergabeverbot an Jugendliche eingetreten. (Archiv/wal)

Jugendlicher Alkoholkonsum

Der Grosse Rat ist nicht auf eine Vorlage für ein Alkohol-Weitergabeverbot an Jugendliche eingetreten. (Archiv/wal)

Der Grosse Rat ist nicht auf eine Vorlage für ein Alkohol-Weitergabeverbot an Jugendliche eingetreten. Zu viele Köche haben den Brei verdorben.

Es ist ein Lehrbuch-Beispiel für eine Vorlage, die von A bis Z unter einem schlechten Stern stand: Im Sommer 2008 präsentierte Regierungsrat Carlo Conti gemeinsam mit seiner Baselbieter Kollegin Sabine Pegoraro ein gemeinsames Paket zur Bekämpfung des exzessiven Alkoholkonsums unter Jugendlichen.

Nachdem der Grosse Rat gestern auf das Geschäft nicht einmal eingetreten ist, bleibt von den damals mit Pauken und Trompeten angekündigten Massnahmen eine einzige übrig – und diese «nur» im Baselbiet: Die Bewilligungspflicht zum Alkoholverkauf, die im Landkanton ironischerweise erst 2004 abgeschafft wurde.

Baselbieter Trinker in der Stadt

Die gestern in Basel verhandelte Schrumpf-Vorlage enthielt ebenfalls nur noch eine einzige Massnahme: Das Verbot für Erwachsene, vorsätzlich Alkohol an Jugendliche (Wein und Bier an unter 16-Jährige, gebrannte Wasser an unter 18-Jährige) weiterzugeben. Diese Massnahme an sich wäre im Parlament womöglich mehrheitsfähig gewesen. Als einzig verbliebener Bestandteil einer «verkorksten Vorlage», wie Grossrat Baschi Dürr den Antrag seiner FDP auf Nichteintreten begründete, wollte der Rat aber auch davon nichts mehr wissen.

«Es haben zu viele Köche im Brei herumgerührt», sagte Annemarie Pfiefer (EVP), deren Vorstoss für einen wirkungsvolleren Jugendschutz mit den Anstoss zur Ausarbeitung von Massnahmen gegeben hatten. Einige Basler Parlamentarier bedauerten, dass die zweite der ursprünglichen Massnahmes, die Rückführung betrunkener Jugendlicher durch die Polizei, fallen gelassen wurde.

Dies, weil zuvor das Baselbieter Parlament nichts von einer Heimführung wissen wollte: «Eine isolierte Basler Lösung bringts hier nicht – schliesslich stammen viele Jugendliche, die sich in der Stadt betrinken, aus dem Baselbiet», sagte Felix Meier, Präsident der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). Umgekehrt lehnte die JSSK die Bewilligungspflicht für den Alkoholverkauf im Stadtkanton ab.

Conti verspricht neuen Anlauf

Gesundheitsdirektor Conti hatte den Parlamentsentscheid angesichts der unglücklichen Vorgeschichte wohl erwartet: Er zeigte sich «einverstanden» mit dem Nichteintreten und versprach, gemeinsam mit den Partnern im Baselbiet das Gespräch für einen neuen Anlauf zu suchen. Inhaltlich warnte Conti davor, die Situation zu dramatisieren. Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen sei im Gegensatz zu den Erwachsenen derzeit rückläufig. «Eine kleine Minderheit pflegt allerdings zunehmend den Exzess», stellte der Gesundheitsdirektor klar. Das Parlament seinerseits liess denn auch mit grossem Mehr bei zehn Gegenstimmen den Vorstoss von Annemarie Pfeifer stehen. Es dokumentierte damit, dass das Problem des Rauschtrinkens unter Jugendlichen nicht gelöst ist.

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