Grosser Rat
Zwischensieg für Stadtklima-Initiativen

Die Bürgerlichen wollten die zwei Initiativen, die mehr Platz für Velos, ÖV und Grünflächen fordern, direkt zur Abstimmung bringen. Die Linken konnten sich aber durchsetzen. Nun geht das Geschäft an die Regierung.

Jonas Hoskyn
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Bei Strassensanierungen soll künftig mehr Platz für Velos und ÖV eingeplant werden.

Bei Strassensanierungen soll künftig mehr Platz für Velos und ÖV eingeplant werden.

Martin Toengi / BLZ

«Ein Radikalabbau» seien die Zukunfts- und die Gute-Luft-Initiative, die zusammen als Stadtklima-Initiativen eingereicht wurden, fürchtet Nicole Strahm-Lavanchy. Die Volksbegehren fordern, dass insgesamt jährlich ein Prozent der Strassen in Fläche für Velos, öffentlichen Verkehr, Fussgänger und Grünflächen umgewandelt werden. «Das ist jenseits von nachhaltig, und auch weder ökologisch und schon gar nicht sozial verträglich», sagt Strahm-Lavanchy. Die LDP und FDP wollten die Initiativen direkt zur Abstimmung bringen und nicht noch zuerst der Regierung und der zuständigen Kommission vorlegen «Wir wollen auch keinen Gegenvorschlag», sagte Strahm-Lavanchy. Sie befürchtet, dass die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission die Vorschläge «wohl noch toppen würde.»

Auch FDP-Grossrat Luca Urgese meinte: «Diese Initiativen sind Ausdruck der Fantasielosigkeit auf Seiten der Initianten, wenn es um die Mobilität geht. Es geht nie um Verbesserung, sondern immer um einschränken, verdängen und verteufeln.» Die Initiativen würden vor allem mehr Stau bedeuten, «die Gute-Luft-Initiative ist ein Etikettenschwindel», sagt Urgese. Die inhaltlichen Ziele würden schon heute denjenigen des Kantons entsprechen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Basta-Grossrätin Tonja Zürcher hielt dagegen: «Basel wird immer mehr zum Backofen.» Künftig sei jedes Jahr mit rund einem Monat Tropennächte zu rechnen. «Das Entscheidende an den Initiativen ist der Paradigmenwechsel. In Zukunft soll jedes Mal wenn eine Strasse saniert wird, mehr Grünraum und Fläche für Velos geprüft werden», sagt Zürcher.

«Selbst Amsterdam war einmal eine Autostadt. Es braucht politischen Willen.»

Doch auch in den Reihen, die normalerweise für Klima-Massnahmen stimmen, gibt es kritische Stimmen. So outete sich etwa Basta-Grossrat Beat Leuthardt als Gegner der Zukunfts-Initiative, weil der öffentliche Verkehr geschwächt würde. Auch die Grünliberale Brigitte Kühne sagte: «Inhaltlich sind wir uns einig. Aber starre Zahlen sind in der Umsetzung schwierig und können kontraproduktiv sein.» Die GLP hoffe auf einen Gegenvorschlag der Regierung, der die Anliegen aufnehmen wird, aber ohne starre Prozentzahlen.

1%-Initiative an Regierungsrat überwiesen

Auch die Volksinitiative «1% gegen globale ArmutInitiative» wird zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. Diese fordert, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich 0,3 bis 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für Entwicklungshilfe investiert. Da diese volatil sind, gibt es Spielraum von rund 20 Millionen Franken. Bei schlechten Kantonsfinanzen könnten ausserdem die Entwicklungsgelder gesenkt werden. Bisher leistet Kanton fixen Beitrag von zwei Millionen Franken und 300’000 Franken Stipendien aus ausländische Studenten, was rund 0,08 Prozent der Steuereinnahmen entspricht. Für die Initiative votierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken und der EVP.

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