Herr Sommaruga, hat Sie der Entscheid der Basler Stimmbevölkerung überrascht?

Carlo Sommaruga: Ja, ich war überrascht über die Deutlichkeit des Ergebnisses.

Da geht es Ihnen wie so vielen. Ihre Erklärung?

Das Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, dass es der Bevölkerung ein Anliegen ist, dass die Mieten auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das gilt für den Mittelstand und es gilt noch mehr für die ältere Bevölkerung. Immer mehr müssen kämpfen, um ihre Miete noch bezahlen zu können. Sie haben Angst vor einer Kündigung des Mietvertrags, womit sie ihren erschwinglichen Wohnraum verlieren würden. Diese Abstimmung zeigt auch, dass Erfolge möglich sind, wenn alle sozialen und politisch progressiven Kräfte zusammen mobilisieren. Es ist die Absage an die Immobiliengewinnpolitik der Bürgerlichen.

Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizer Mieterverbands, will den Basler Erfolg auf die Schweiz ummünzen.

Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizer Mieterverbands, will den Basler Erfolg auf die Schweiz ummünzen.

Streben Sie dieses Ziel nun auch für andere Schweizer Städte an?

Der Mieterverband Basel-Stadt wurde von langjährigen Lösungen in den Kantonen Genf und teilweise Waadt inspiriert. Es muss unser Ziel sein, dass dieses günstige Wohnschutzsystem so weit wie möglich ausgeweitet wird. Die Initiative «für günstigeren Wohnraum» des Schweizer Mieterverbands sowie von Wohnbaugenossenschaften geht in diese Richtung. Die Sektionen können auch Initiativen zur Stärkung der kantonalen Gesetze starten.

Dann wird der Schweizer Mieterverband versuchen, diesen Basler Erfolg schweizweit fortzuführen?

Wir arbeiten derzeit an einer Volksinitiative, die einerseits Gebäudesanierungen betrifft und sich andererseits wehrt gegen Pläne der Bürgerlichen, den Mieterschutz weiter zu schwächen. Anfangs Juli wird die nationalrätliche Rechtskommission vier entsprechende parlamentarische Initiativen debattieren. Sollte es nötig sein, wird der Schweizer Mieterverband das Referendum ergreifen. Aber, um die Mieter in diesem Land tatsächlich schützen zu können, müssen wir bei den Wahlen 2019 die Mehrheiten im Bundesparlament ändern. Die derzeitige bürgerliche Mehrheit bedeutet eine soziale Katastrophe.