Ausgerechnet die SP! Die Sozialdemokraten schreien sonst am lautesten, wenn es um Lohn geht, um zu viel Lohn. Doch gestern zeigte die SP-Fraktion im Grossen Rat ein anderes Gesicht. Sie lehnte eine Motion ab, die verlangte, dass Nebeneinkünfte von Regierungsräten und Staatsangestellten in die Staatskasse statt in die eigene Tasche fliessen sollen.

Die Regel hätte auch für Mitglieder von Kommissionen und Institutionen gelten sollen, an denen der Kanton beteiligt oder interessiert ist. Die Forderung gehe zu weit, fand die SP. Bloss, weil bei Regierungsrat Carlo Conti (CVP) mit den Nebeneinkünften nicht alles richtig lief, müsse man jetzt nicht alle bestrafen, sagte SP-Grossrat Pascal Pfister. Aber: «Natürlich ist es wichtig, dass die Regeln eingehalten werden.» Generell fügte er an: «Wer wegen des Geldes Regierungsrat ist, hat den Beruf verfehlt.»

Weiter 20'000 in den eigenen Sack

Wahrlich, wegen des Geldes wird kaum jemand Regierungsrat, wenn er in der Privatwirtschaft das x-fache verdienen könnte. Umso wichtiger sei es, Honorare für Jobs ausserhalb der eigentlichen Regierungsratsarbeit wie bisher behalten zu können, sofern diese nicht höher als 20 000 Franken im Jahr sind - zumal solche Mandate aufwendig seien. Wer sich zusätzliche Arbeit aufbürde, habe das Recht, dafür entschädigt zu werden. So die Haltung der Liberalen.

Diese deckte sich allerdings nicht mit der grossen Mehrheit der Fraktion der liberalen Kollegen der FDP. Grund: Die Motion sei eine «populistische Reaktion» auf die Vorkommnisse rund um die Honorare von Regierungsräten. Klarheit, Transparenz und Gerechtigkeit müssten her. Die Betroffenen erhielten genug regulären Lohn, um sämtliche Tätigkeiten abzudecken. Darum: Ja zur Motion.

Der FDP-Appell brachte nichts: Die Motion wurde mit 40 zu 25 Stimmen und 13 Enthaltungen nicht überwiesen. Jetzt bleibt alles, wie es war.

«Nebenmandate gehören zum Job»

Und das, obwohl sich Verfasser Joël Thüring ins Zeug legte, indem er mit Beispielen veranschaulichte, worum es ihm geht: «Wenn ein Regierungsrat im Verwaltungsrat der Messe Schweiz sitzt, tut er das, eben weil er Regierungsrat ist», argumentierte Thüring. Ergo gehörten solche Mandate zum Job und dürfen nicht zusätzlich zum Lohn entgeltet werden. Regierungsrätin Eva Herzog (SP) hatte vor der Abstimmung gesagt, die Regierung sei bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen, ohne sie inhaltlich zu unterstützen. Mühe hätte sie dann, wenn der Motion der Vorwurf der Abzockerei zugrunde liegen würde. Thüring wies den Vorwurf vehement zurück.

Die Debatte wurde in anderen Kantonen bereits geführt - in Solothurn sogar mit Konsequenzen: Am Dienstag hat der Kantonsrat beschlossen, dass Regierungsmitglieder und Staatsangestellte alle Honorare, die sie als Vertreter des Kantons in öffentlichen und privaten Unternehmen erhalten, voll abliefern müssen. Die gleiche Regel gilt seit Dezember 2013 im Kanton Baselland.