«Die jüngste Kritik an den BVB zeigt, wie gross der Handlungsbedarf bei den Beteiligungen des Kantons ist», zeigt sich Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher überzeugt. Die Affäre um die Basler Verkehrs-Betriebe zieht ihre Kreise. Nachdem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates erneut eklatante Missstände und Führungsprobleme aufgedeckt hat und der zuständige SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels massiv in die Kritik geraten ist, forderten SP und Grüne sogleich die Wiedereingliederung des öV-Unternehmens in die Kantonsverwaltung. Bei den Bürgerlichen aber kommt diese «Verstaatlichung» gar nicht gut an.

Deutlich mehr Chancen dürfte da die Forderung Grossenbachers haben. Gemeinsam mit Mitstreitern von Grünen bis CVP will er der Regierung genauer auf die Finger schauen. Konkret: Per Motion fordert er eine «bessere und transparentere» Steuerung der Beteiligungen des Kantons durch die Regierung.

Grossenbacher zielt etwa auf die Uni, das Universitätsspital, die Messe Schweiz, die IWB oder eben die BVB ab. Ziel ist eine zeitgemässe Aufsicht durch die Regierung. Gleichzeitig soll das Kantonsparlament so seine Oberaufsicht besser wahrnehmen können.

Neben der spezialgesetzlichen Regelung soll die Regierung daher für jede bedeutende Beteiligung eine Eigentümerstrategie festlegen. Dieser sollen «möglichst klar messbare und überprüfbare mittel- und langfristige Zielvorgaben» zugrunde liegen. Gleichzeitig soll die Eignerstrategie klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie vorgeben.

Und: Sie soll der Bevölkerung und allen Beteiligten Sicherheit in Bezug auf die unternehmerische Ausrichtung bieten. Die vom Regierungsrat erarbeiteten Eignerstrategien wären dem Parlament jeweils zur Genehmigung vorzulegen.

Kritische Fragen sind unerwünscht

Grossenbacher hat dabei auch die Messe Schweiz im Visier. Wegen hoher Preise würden immer mehr Aussteller abwandern. «Die Messeleitung aber will keine kritischen Fragen zulassen», kritisiert der Grüne. «Gleichzeitig versteckte sich die Regierung bisher hinter dem Argument, nur eine Minderheitenbeteiligung zu besitzen.» Weil aber auch öffentliche Gelder in dem Unternehmen stecken, habe der Kanton ein Recht darauf zu wissen, welche strategischen Ziele die Messe verfolgt.

«Die Betreiber wollen sich meist nicht in die Karten blicken lassen», sagt Grossenbacher. Da sie oft im Wettbewerb stünden, sei das nachvollziehbar. Nur brauche auch der Eigner selber eine Strategie, um klar zu definieren, welche Ziele er mit dem jeweiligen Unternehmen er anstrebt. Ob er damit dann auch im Verwaltungsrat durchkommt, sei eine andere Frage. «Seit keine Grossräte mehr in den Aufsichtsgremien sitzen dürfen, trägt die Regierung hier noch mehr Verantwortung», findet Grossenbacher. Das Kantonsparlament aber könne seine Oberaufsicht nur wahrnehmen, wenn eine transparente Strategie vorliegt.

Dass er mit seinem Anliegen bei der Basler Regierung wohl auf wenig Begeisterung stossen wird, ist dem Grünen-Grossrat bewusst: «Sie scheint kein Interesse an Strategien mit Zielvorgaben zu haben, weil sie sich dann daran messen muss», sagt er.

Das Parlament kann dies jedoch einfordern, indem die Regierung verpflichtet wird, innerhalb von einem Jahr eine Vorlage zu erarbeiten. Grossenbacher: «Im Grossen Rat scheinen viele das Anliegen mitzutragen.»