Der Basler Grosse Rat ist unzufrieden mit der Umsetzung seiner Ideen durch die Regierung. So einfach lässt sich das gestrige, nachmittagsfüllende Geschäft der Parlamentssitzung zusammenfassen. So einfach wie die Interpretation der gestrigen Abstimmungen, so kompliziert sind die umstrittenen Geschäfte im Detail und so wenig vorhersehbar sind die Auswirkungen. Kein Wunder, dass mehrere Ratsmitglieder den Faden verloren und die Debatte allmählich unübersichtlich wurde.

Dabei ging es um nichts Geringeres als die Macht des Parlaments. Diese, respektive ein wichtiges Instrument des Grossen Rates – die Motion – wurde gestern ausgeweitet. Neu kann der Rat durch die Motion den Regierungsrat auf der Ebene der Verordnung zu einer Massnahme zwingen und muss nicht eigens ein Gesetz dafür erlassen.

Die Motion, anders als der Anzug oder die Interpellation, hatte bisher Weisungscharakter für den Regierungsrat, zwingend war sie jedoch nicht. Damit kann dem Willen des Grossen Rats mehr Nachdruck verliehen werden. Neu muss die Regierung entweder auf die Forderung des Rats eingehen, oder aber er legt ihm ein neues Gesetz zur Bewilligung vor – wobei der Ball dann auch wieder beim Parlament läge.

Abweichler in den Parteien

Diese Änderung greift jedoch nicht so weit, wie es das Ratsbüro unter Kommissionspräsident Christian Egeler (FDP) eigentlich gefordert hatten. Grössere Eingriffe, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates oder einen Einzelfallentscheid zielen, konnte der Regierungsrat, vertreten durch Baschi Dürr (FDP), mit ihrem Antrag abwehren.

Dies jedoch denkbar knapp: Das dies enthaltende Massnahmenpaket wurde mit 44 zu 44 Stimmen durch den Stichentscheid von Ratspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) nicht an die Justizkommission überwiesen. Dafür plädiert hatten die Fraktionspräsidenten von SP, LDP, sowie CVP und LDP. Für ein Nein eingesetzt hatten sich hingegen SVP, FDP und die Grünen. Es gilt jedoch anzumerken: Im Ratsaal waren einige Abweichler auszumachen, die Kampflinie stimmte nicht mit den Parteilinien überein.

Denkzettel für die Regierung

Mit dem ersten Vorschlag des Ratsbüros wäre die Motion des Basler Parlaments so stark gewesen, wie in keinem anderen Kanton der Schweiz. Dennoch ist der gestern mit 48 zu 38 Stimmen beschlossene Antrag der Regierung nicht nur ein Denkzettel für ebendiese, sondern erweitert auch die Kompetenzen des Parlaments. Für FDP-Grossrat Luca Urgese ist dies ein Schritt in die richtige Richtung: «Die Grenzen der Gewalten verlaufen nie eindeutig – mit dieser Änderung wird ihnen mehr Schärfe verliehen.» Dies sei ein laufender Prozess und könne, anders als in diesem Fall, auch einmal zugunsten der Regierung ausfallen.

Ein prominentes Beispiel für ein Geschäft, das mit der neuen Gesetzgebung direkt beeinflusst werden könnte, konnte von den anwesenden Grossräten kaum jemand liefern. Zu abstrakt ist das Thema, zu ungenau die beschlossenen Konsequenzen. Was der gestrige Entscheid für den zukünftigen Ratsbetrieb bedeutet, bleibt abzuwarten.