Hintergrund der am Donnerstag von FDP-Grossrat David Jenny eingereichten Interpellation ist ein in der bz vom Mittwoch erschienenes Interview mit Fabia Beurret. Sie ist die Präsidentin der Basler Personalrekurskommission.

In jenem Interview sagte Beurret: «Es braucht sehr viel, um einen unliebsamen Angestellten zu entlassen.» Jenny führt aus, wie das Personalrecht des Bundes darauf verzichtet, sämtliche mögliche Gründe für eine Kündigung zu nennen – im Gegensatz zur kantonalen Rechtsgrundlage.

Zudem schreibt Jenny: «Im baselstädtischen Personalrecht scheinen Freistellung und Versetzung auch nicht befriedigend geregelt zu sein.» Er bezieht sich damit auf jenen Fall eines Polizisten, gegen den ein Verfahren wegen Schändung eingeleitet worden war und der nach der Rückkehr in den Dienst erneut freigestellt wurde. Es stelle sich nun die Frage, so Jenny, ob die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes noch zeitgemäss sei. Jenny geht es dabei um das «Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden».

Weniger Kündigungsschutz?

Er bittet nun die Regierung, zu klären, ob das Personalrecht neu zu regeln sei, «vor allem um eine zügige Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten und somit gegebenenfalls auch eine schnellere Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen.»

Darüber hinaus soll der Regierungsrat sich dazu äussern, ob Freistellungen und Versetzungen klarer zu regeln seien. (bro)