Basel-Stadt

Grossrat trennt sich im Streit von der SVP

Die BDP war für Michel Rusterholtz die süsseste aller Parteiversuchungen.

Die BDP war für Michel Rusterholtz die süsseste aller Parteiversuchungen.

Michel Rusterholtz, bis vorgestern Grossrat der SVP Basel-Stadt, wechselt zur BDP. Nun formiert sich in der Mitte des politischen Spektrums in Basel eine neue Kraft aus BDP und EVP.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Basel-Stadt ist eine kleine Splittergruppe. Und die EVP Basel-Stadt hat auch schon bessere Tage gesehen. Sie stellt gerade mal noch eine Grossrätin. Doch plötzlich scheint sich eine neue Kraft irgendwo in der Mitte des politischen Spektrums zu bilden, denn die BDP und die EVP kündigen an, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.

Und das mit zwei bisherigen Grossräten. Zwei? Ja, denn der in der SVP verschmähte Michel Rusterholtz ist nun Mitglied bei der BDP. «Ich habe mir das Parteiprogramm zu Gemüte geführt und kann nach intensivem Studium sagen, das entspricht mir. Ganz ehrlich gesagt, noch etwas mehr als das der SVP.» So begründet Rusterholtz seinen Beitritt zur kantonalen Sektion der nationalen Abspaltung von der SVP.

Er habe auch mit anderen Parteien Gespräche geführt. Doch «der Zeitpunkt war ziemlich spät, manchenorts hätte ich andere Leute von der Liste drängen müssen, und das ist kein positiver Anfang. Und inhaltlich wollte ich mich auch nicht verbiegen müssen.» Welche Parteien das waren, will sich Rusterholtz nicht entlocken lassen. Man kann sich jedoch leicht vorstellen, dass es FDP oder LDP gewesen sein müssen.

Rechnerisch vieles möglich

Die Allianz mit den Evangelischen habe für Rusterholtz’ Entscheid eine grosse Rolle gespielt, denn nur zusammen kommen die beiden Parteien in seinem Wahlkreis Grossbasel-West rechnerisch auf die nötigen Stimmen, um die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Er lässt auch anklingen, es «könnten noch weitere Gespräche geführt werden». Damit kann eigentlich nur eine Erweiterung der Allianz um die GLP gemeint sein, denn die übrigen Parteien sind bereits einem der grossen Blöcke zugehörig.

Für eine Listenverbindung ist es allerdings zu spät. Rusterholtz sieht seine Wahlchancen durchaus intakt: «Ich habe mich zwar nicht selbst so bezeichnet, aber ich bin nun hier der Spitzenkandidat. Das steigert die Chancen sicher, ein zweiter Sitz liegt so im Bereich des Möglichen», analysiert der Unternehmer.

Rusterholtz war im Mai von seiner bisherigen Partei, der SVP, eröffnet worden, für ihn habe es keinen Platz mehr auf der Grossratsliste. Denn er sei nicht loyal gewesen. «Ich habe die Loyalitätserklärung unterschrieben, habe meine Pflichten erfüllt und will nun eine einigermassen anständige Trennung von der SVP», entgegnet Rusterholtz. Seine Abgaben und Beiträge habe er bezahlt. Er befürchtet also nicht, dass es ihm ähnlich ergehen könnte wie dem letzten, der die SVP verlassen hat: Felix Meier, der mittlerweile bei der CVP politisch zu Hause ist, betrieb die Partei auf 20'000 Franken, die er der SVP angeblich schuldete.

Das Duell wird ein Monolog

Dass er seinen Sitz im Grossen Rat zur BDP «mitnimmt», findet Rusterholtz nicht mehr als richtig. «Schliesslich haben mich die Stimmbürger gewählt, nicht der SVP-Parteivorstand.» Dort werde sicher der eine oder andere Mühe damit haben, aber «es gibt ja in der SVP nicht nur unvernünftige Leute wie Präsident Sebastian Frehner, sondern auch vernünftige». Rusterholtz doppelt nach: «Einen Verzicht auf den Sitz zugunsten der SVP können sie sich gleich abschminken, dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.»

Seine Fehde mit seinem ehemaligen Parteipräsidenten scheint für ihn noch nicht ganz ausgestanden zu sein. Allerdings will Sebastian Frehner darauf nicht einsteigen, ihn scheint die Affäre mittlerweile ziemlich kalt zu lassen. «Es ist natürlich schade, dass wir bis zu den Wahlen einen Sitz weniger im Grossen Rat haben.» Mehr lässt sich der Nationalrat nicht entlocken.

Kommt da noch mehr?

Doch Rusterholtz will auch weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen. Ob er denn auch für den Regierungsrat kandidieren wolle; einem Anliegen, mit dem ihn der SVP-Parteivorstand ebenfalls hatte auflaufen lassen? «Ich halte mir alle Optionen offen», erwidert Rusterholtz. Und startet schon fast den Wahlkampf, indem er hinzufügt: «Der Kandidat der SVP auf dem bürgerlichen Viererticket, Lorenz Nägelin, ist sicher nicht ideal. Hier hätte es einen Mann aus der Wirtschaft gebraucht, keinen Staatsangestellten.»

Eine Kandidatur Rusterholtz für den Regierungsrat dürfte allerdings eine beabsichtigte Zusammenarbeit mit der GLP unwahrscheinlich machen. Denn die hat bereits ihre Grossrätin Martina Bernasconi ins Rennen geschickt. Nicht nur um das Amt als Regierungsrätin, sondern auch gleich noch für die Nachfolge von Guy Morin als Regierungspräsidentin. Man darf also gespannt sein, inwieweit der «Mitte-Block» von vor vier Jahren wiederaufersteht. Damals war die CVP treibende Kraft und Seniorpartnerin. Inzwischen sitzt sie aber im grossen Boot der Bürgerlichen.

Autor

Nicolas Drechsler

Nicolas Drechsler

Meistgesehen

Artboard 1