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Grossratssitzung
Initiative zur Reduktion des Regierungsrats kommt nicht direkt vors Volk
In der heutigen Grossratssitzung wurde über die kantonale Volksinitiative diskutiert. Diese will die Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Personen reduzieren. Gleichzeitig soll das Präsidialdepartement abgeschafft werden.
Regierungsrat Beat Jans äusserte sich heute an der Sotzung zur Initiative.
Der Basler Grosse Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu entschieden, die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und zur Reduktion der Mitglieder des Regierungsrats zur Stellungnahme an letztgenannten weiterzuverweisen. Dagegen sprach sich vorgängig unter anderem Joël Thüring (SVP) aus. Er forderte, dass die Initiative direkt dem Volk vorgelegt werden soll. So brauche es keine weitergehenden Erläuterungen des Regierungsrates dazu. Thüring verweist dabei auf andere Kantone, in denen bereits eine erfolgreiche Reduktion erfolgt ist.
Nicht mit diesem Statement einverstanden zeigte sich unter anderem Oliver Thommen (Grüne). Die Situation im Stadtkanton lasse sich so etwa nicht mit der Situation im Baselland vergleichen. «Wir haben hier eine Kantons- und Stadtregierung. Das sind mehrere Ebenen, die es zu koordinieren gilt», so Thommen. Ähnlicher Meinung ist Thomas Gander (SP). Es wäre absolut unseriös, den Regierungsrat im Vorfeld nicht zu Wort kommen zu lassen, so Thommen. Es gehe schliesslich um eine Totalrevision der kantonalen Verwaltung. Für eine Überweisung sprach sich so auch Mark Eichner von der FDP aus, obwohl seine Partei die Initiative unterstützt.
«Hier stellt sich die Frage nach einer gewissen Befangenheit»
So wurde das weitere Vorgehen mit 75 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Gleichzeitig wurde die Initiative als rechtlich zulässig eingestuft (85 Ja- zu 1 Nein-Stimmen und eine Enthaltung). Diskutiert wurde kurz davor noch der Interessenkonflikt. Schliesslich müsse sich die Regierung nun dazu äussern, ob sie sich selbst reduzieren möchte, befand Daniel Albietz (Mitte, EVP). «Hier stellt sich die Frage nach einer gewissen Befangenheit. Ich traue der Regierung aber zu, dass sie objektiv berichtet», so Albietz.
Diese Befangenheit verleugnete dann auch der ebenfalls anwesende Beat Jans als Vorsteher des Präsidialdepartements nicht. «Das lässt sich nicht ganz vermeiden. Wir sind aber alle alt genug, um dies in unsere Überlegungen einzubeziehen», sagt Jans. Gleichzeitig habe man vor, sich dabei von Experten ausserhalb des Kantons beraten zu lassen. So bedankte Jans sich denn auch, dass der Regierung die Möglichkeit geboten wird, sich zur Vorlage zu äussern und die möglichen Konsequenzen einer allfälligen Reorganisation aufzuzeigen.
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