Mehr Flugverkehr

Grüne gegen Bahnanschluss: Der Euro-Airport soll nicht weiter wachsen

Ein Bahnanschluss würde noch mehr Flüge generieren, sagen die Gegner, und fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ein Bahnanschluss würde noch mehr Flüge generieren, sagen die Gegner, und fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Gegner der Bahnlinie zum Euro-Airport greifen zu einem neuen Mittel. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll darlegen, dass ein besserer Anschluss des Flughafens zu einer Zunahme der Passagierzahlen und der Anzahl Flüge führen wird.

Wenn der Euro-Airport (EAP) einen Bahnanschluss erhält, wächst die Anzahl der Fluggäste. Das bedeutet mehr Flugbewegungen und somit mehr Lärm und Abgase für die Flughafenanwohner. Diese Überlegung hat die an sich bahnfreundlichen Baselbieter Grünen dazu bewogen, sich gegen den geplanten Bahnanschluss auszusprechen.

Jetzt ist auch klar, wie die Flughafenkritiker kämpfen wollen: Sie fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Eine neutrale Stelle soll abklären, welche Auswirkungen die geplante Bahnlinie auf die Passagierzahlen und somit auf die Anwohner hätte. «Es wird sich zeigen, dass es mit dem Wachstum am Euro-Airport nicht ungehemmt weiter gehen kann», ist Ueli Keller, Allschwiler Einwohnerrat der Grünen, überzeugt. Er plant deshalb mit seiner Partei einen Vorstoss im Gemeindeparlament, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird, sich für eine UVP einzusetzen.

Dasselbe möchte die Grüne Landrätin Rahel Bänziger aus Binningen auf Kantonsebene erreichen. Die Baselbieter Regierung solle über ihre Vertreter im EAP-Verwaltungsrat für eine UVP werben, lautet die Forderung ihres Postulats. Sowohl Bänziger als auch Keller berufen sich auf den Espoo-Vertrag. So heisst das «Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen», das für die Schweiz seit über 20 Jahren Rechtskraft hat. Es sieht bei umweltrelevanten Einrichtungen in Grenznähe vor, dass eine UVP stattfinden kann, falls dies eine Behörde auf der anderen Seite der Grenze fordert. «Das hat es für den Euro-Airport noch nie gegeben», sagt Keller. Er spricht von einer «geplanten Verdoppelung des Flugverkehrs», den der Bahnanschluss zur Folge haben werde, und kommt zum Schluss: «Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen können.»

In Zürich erfolgreich

Aber nicht nur den Bahnanschluss, sondern generell das Wachstum des EAP haben die Grünen im Visier. Bänziger listet in ihrem Vorstoss die Änderungen in den letzten Jahren auf, die einen UVP jetzt «dringend nötig» machen würden. Der Flottenmix habe sich geändert; neue Studien wiesen höhere Gesundheitsgefährdungen der Anwohner aus als angenommen; und die Flugkurven hätten sich nach Süden, bis auf Binninger Gebiet verschoben.

Die Grünen machen sich einige Hoffnungen, dass das Espoo-Abkommen eine UVP auslöst. Dabei blicken sie auf den Flughafen Zürich. Dort machten sich Anwohnerverbände dafür stark, bei der Ausarbeitung des Betriebsreglements 2017 eine solche durchzuführen. Der Bundesrat stimmte dem schliesslich zu, nicht zuletzt auch auf Drängen der betroffenen Kantone. «Die Umweltverträglichkeitsprüfung hatte dann einige Einschränkungen im Flugbetrieb zur Folge, obwohl handfeste wirtschaftliche Interessen berührt waren», sagt Keller. Bindend wären die Ergebnisse einer UVP jedenfalls, ist er überzeugt.

Bänzigers Vorstoss ist im Landrat noch hängig, weshalb die Baselbieter Regierung nichts dazu sagt. Aber zumindest in Allschwil rennt die Ökopartei offene Türen ein. Im Mitwirkungsverfahren, das die für den Bahnanschluss verantwortlichen Stellen lanciert haben, hat sich der Gemeinderat geäussert. Er fordert dort eine UVP. Die freisinnige Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli argumentiert wie die Grünen, nämlich, dass der EAP wegen des Bahnanschlusses mehr Lärm und Abgase bringe. «Der Euro-Airport soll erkennen, dass er nicht ohne die Anwohner existieren kann», sagt sie. Vom Flughafen war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

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