Das Bauprojekt der Helvetia-Versicherungen hat gewonnen, die Mieter am Steinengraben haben verloren: Das Basler Appellationsgericht wies am Montag die Rekurse der heute rund 15 Mieter und Untermieter der Liegenschaft ab und räumte dem Neubau nicht nur sämtliche Steine, sondern auch die Bäume aus dem Weg. Daran konnte auch ein Augenschein der Richter am Montag morgen nichts mehr ändern.

Es war ein bisschen wie ein Ausflug in eine andere Welt: Draussen am Steinengraben donnerte der Berufsverkehr vorbei, im rückseitig gelegenen Garten hingegen glitzerte die Sonne durch die Hainbuche, auf einer Eibe zwitscherten Vögel um die Wette, nicht weit vom Komposthaufen entfernt hoppelten die Kaninchen in ihrem Gehege herum, Kissen und Kerzen zeugten von vergangenen lauen Nächten. Im Innern sorgt ein Kachelofen für halbwegs laue Nächte. Die Häuserzeile vom Steinengraben 28 bis 36 stammt aus dem 19. Jahrhundert, nun soll sie einem neuen Geschäftsbau mit Wohnungen Platz machen.

Juristisch war vor allem ein Punkt am Montag von Bedeutung: Das Kantonale Wohnraumfördergesetz erlaubt dann einen Abbruch, wenn künftig mindestens gleichviel Wohnraum entsteht. Die Kosten spielen dabei allerdings keine Rolle. Die dazugehörende Abbruchsverordnung bemisst die Grösse an der Nettogeschossfläche, was im konkreten Fall zum grossen Streit führte: Die künftige Einstellhalle sorge für eine grössere Fläche, dennoch gehe Wohnraum verloren, und das sei absurd, argumentierten Mieter und Mieterverband.

Neubau schafft mehr Wohnraum

Gerichtsprädent Stephan Wullschleger betonte am Montag Abend in seiner Urteilsbegründung, dies sei nicht wahr: Es entstehe tatsächlich mehr Wohnraum. «Auch wenn man lediglich die Hauptwohnfläche wie Küchen, Wohn- und Schlafzimmer rechnet, dann wird die Fläche von 1307 auf 1430 Quadratmeter erhöht. Es kann hier keine Rede davon sein, dass Hauptwohnfläche in Verkehrsfläche transferiert worden ist», sagte Wullschleger. Einen Transfer habe es höchstens bei den Nebennutzflächen gegeben: Tatsächlich seien Estrich- und Kellerabteile zu Autoabstellflächen gewandelt worden. «Da kann man je nach politischer Einstellung sagen, das Eine oder das Andere ist mehr wert. Diese politische Wertung umgeht man, wenn man auf die Nettogeschossfläche abstellt», so der Gerichtspräsident. Der Wille des Gesetzgeber sei klar: Man wolle Planungssicherheit herstellen. Wullschleger betonte auch, die Abstellfläche für Autos sei ohnehin durch die Parkplatzverordnung begrenzt.

Die Häuser selber stehen nicht unter Denkmalschutz, sie seien auch keineswegs mehr im Originalzustand, betonten die Fachleute. «Der Steinengraben hat auch nicht mehr den Charakter eines Boulevards mit Kutschen, sondern ist eine stark befahrene Strasse», meinte Stephan Wullschleger dazu.

Doch auch die Natur war Thema, denn die Machbarkeit der geplanten Einstellhalle hängt stark davon ab, ob alte Bäume gefällt werden dürfen. Das Gericht habe den alten Baumbestand auf den Grundstücken durchaus zur Kenntnis genommen, sagte Wullschleger. Aber in einer verdichteten Stadt sei ein Ausbau des Wohnraums und gleichzeitig der Erhalt alter Bäume nicht ohne Abstrich zu machen. Deshalb sah das Gericht auch hier kein Hindernis für das Bauprojekt: Fünf alte Bäume werden gefällt, dafür werden Ersatzbepflanzungen vorgeschrieben.

Nebenbei erwähnte Wullschleger, dass Mieter wie Untermieter zur Einsprache berechtigt sind, wenn sie wie hier einen Zwischennutzungsvertrag haben, der solange gilt, bis das Neubauprojekt rechtskräftig ist. Das dürfte nun der Fall sein: Ein Weiterzug an das Bundesgericht ist möglich, dort werden allerdings nur noch Rechtsfragen thematisiert.