Grosser Rat Basel-Stadt

Grünes Licht für Rheinterrassen: Basel sagt Ja zu einem wackligen Projekt

Der Grosse Rat befürwortet den Bau der Rheinterrassen. Dennoch ist das Bauvorhaben keineswegs sicher.

Als der Bau der Rheinterrassen vor einem Monat in der Regiokommission des Grossen Rates beschlossen wurde, rechnete noch niemand damit, dass dem Projekt plötzlich ein rauer Wind entgegenwehen würde. Das Vorhaben war populär, weshalb die Kritik der letzten Wochen für die Befürworter überraschend kam, sagte Kommissionspräsident Tim Cuénod (SP) in der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch.

Nachdem der Bau der Rheinterrassen in den vergangenen zwei Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte, wurde das Geschäft nun im Grossen Rat behandelt. Traktandiert war der umstrittene Bau im Rahmen eines Berichts betreffend die Ausgabenbewilligung für die Internationale Bauausstellung Basel (IBA). Für den Bau von Holzterrassen sowie einer Plattform am Kleinbasler Rheinufer oberhalb der Mittleren Brücke wurden knapp 400000 Franken veranschlagt. Die Holzkonstruktion soll neben dem Nutzen für die breite Bevölkerung auch Teil der Abschlusspräsentation der IBA Basel 2020 bilden.

Ein deutliches Ja trotz kritischer Voten

«Mit den Rheinterrassen werden nicht nur mehr Sitzplätze am Rheinufer geschaffen, sie machen auch die IBA in der Basler Innenstadt sicht- und erlebbar», sagte Tim Cuénod, der den Bericht vorstellte. Er ging auf die Hauptkritikpunkte am Projekt ein, wie sie in den eingegangenen Einsprachen geäussert wurden.

In Bezug auf die Nachhaltigkeit räumte Cuénod ein, dass ein Teil des für den Bau der Terrassen verwendeten Holzes nach Ablauf der Projektdauer vermutlich nicht wieder verwendet werden könnte. Ob der Bau von 150 weiteren Sitzplätzen am Rheinufer wirklich einen bedeutenden Anstieg von Lärm und Littering zur Folge hätten, bezweifelte er hingegen. Verschiedene Anwohnergruppierungen, die Einspruch gegen das Projekt erhoben haben, befürchten, dass es zu einer Verschärfung dieser Probleme kommen könnte.

Thomas Müry (LDP) hatte sich mit den Anwohnern unterhalten. Er sprach sich gegen eine Annahme des Berichts aus – obwohl er ihn in der Kommissionssitzung noch befürwortet hatte. Nach mehreren eher kritischen Voten, die insbesondere die Planung und ungenügende Abklärungen im Vorfeld bemängelten, folgte ein flammendes Plädoyer für die Rheinterrassen von Christian von Wartburg. Der SP-Grossrat verglich das Rheinufer mit dem New Yorker Central Park und sprach sich für die weitere Entwicklung des Basler Naherholungsgebiets aus. Der Grosse Rat nahm den Bericht schliesslich mit 64 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Trotz der Zustimmung des Grossen Rats zum befristeten Bauprojekt ist noch nicht sicher, ob es auch zustande kommt. Die Baubewilligung wird durch das Gast- und Gewerbeinspektorat erteilt. Aktuell sind bereits fünf Einsprachen gegen das Projekt hängig.

Nicht nur Anwohner- und Quartiervereine, auch Heimat- und Landschaftsschutz stellen sich gegen die Errichtung der zusätzlichen Sitzgelegenheiten am Rheinufer. Die Einsprachefrist ist am 20. Januar verstrichen. Da das Absende-Datum massgeblich ist, könnte die Anzahl Einsprachen bis Ende Woche noch steigen. Die Eingaben werden in den nächsten Wochen vom Planungsamt geprüft.

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