Grundrechte
Festnahme eines jungen Sans-Papiers schlägt hohe Wellen in den sozialen Medien

Politikerinnen und Politiker zeigten sich über die Handlungen der Polizei empört. Auch die Sektion Basel des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) schaltet sich ein.

Ali Ahmeti
Drucken
Teilen
Schifflände, Ort einer Polizeikontrolle mit Folgen.

Schifflände, Ort einer Polizeikontrolle mit Folgen.

Nicole Nars-Zimmer

Für einen 22-jährigen Sans-Papiers aus Basel endete ein Schulausflug Anfang September im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Politiker aus der Region reagieren empört. Der Polizei wird Rassismus vorgeworfen, denn einzig der junge Mann mit westafrikanischen Wurzeln wurde kontrolliert. Der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner kritisiert die Festnahme; das Vorgehen stelle das «Grundrecht auf Bildung in Frage». In der Tat müsste in der Schweiz eigentlich ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung gegeben sein, sagte Katharina Boerlin, Sprecherin der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers, am Freitag zur bz.

Adrian Plachesi, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, äusserte sich bereits am Freitag gegenüber der bz und verwies darauf, dass ein Schulausflug nicht vor einer Festnahme schützen würde – insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine erwachsene Person ohne Papiere handele. Auch das kritisiert Baumgartner, denn für ihn gehören Schulausflüge zum Unterrichtsplan und sie können nicht draussen stattfinden. Weiter fordert er hinsichtlich des Grundrechtes auf Bildung eine Stellungnahme des Basler Erziehungsdepartements.

Marcel Colomb, Vizepräsident der SP Basel-Stadt, adressiert seine Kritik an die zuständige Regierungsrätin Stephanie Eymann, die dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) vorsteht. Er stellt in Frage, ob die «inhumane Praxis» des JSD dem Wohl der Allgemeinheit gedient haben könnte: «Geht es deswegen nun irgend jemandem in unserer Stadt besser?»

Basler Humanistinnen kehren sich im Grab um

«Was für ein Armutszeugnis für Basel», twittert SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer und schreibt weiter: «Die Humanistinnen aus Basel drehen sich im Grab um.» Auch Samira Marti, SP-Nationalrätin des Kantons Baselland, geht das Thema nahe: Schliesslich habe sie erst kürzlich mit dem Baselbieter alt Regierungsrat Peter Schmid darüber gesprochen, dass der Zugang zur obligatorischen Schule für Sans-Papiers-Kinder «ein elementarer Fortschritt» gewesen sei. Sie schliesst sich Nussbaumer an und sagt, sie bedauere das Vorgehen der Polizei. Zudem stellt sie fest: «Die Zeit kann sich auch rückwärts drehen. Schade.»

Gewerkschaft schaltet sich ein

Die Sektion Basel der Gewerkschaft des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sprach sich gegen die Praxis der Polizei aus. Die Gewerkschaft fordert in ihrer Medienmitteilung, dass das Erziehungsdepartement und die Polizei «sofort alle notwendigen Schritte ergreifen, damit sich ein solcher Vorfall nie mehr wiederholt». Für die Gewerkschaft steht fest, dass Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler ein geschützter Raum geboten werden müsse, damit sie sich «auf die Wissensvermittlung konzentrieren können», so der VPOD in ihrer Medienmitteilung.

Zudem könne die Handlung der Polizei eine Kettenreaktion auslösen, befürchtet der VPOD. Lehrpersonen müssten sich gut überlegen, ob sie mit der Klasse noch auf Exkursionen gehen wollten oder nicht. Schlimmer noch wäre, wenn die Lehrpersonen sich plötzlich «Gedanken über den Aufenthaltsstatus ihrer Schülerinnen und Schüler» machen müssten und sie infolgedessen unterschiedlich behandeln könnten. Ebenso verlangt der Verband, dass das Erziehungsdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement für den Schutz des «öffentlichen Raums Schule» geradestehen. Auf dieser Basis könne man das Vertrauen wieder aufbauen.

Aktuelle Nachrichten