Mehrwertsteuer
Grüne Zettel an der Grenze: Bald fällt die 6-Millionen-Schallmauer

Die deutschen Zöllner wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Immer mehr grüne Zettel müssen abgestempelt werden. 2013 waren es noch 4,6 Millionen, 2015 bereits 5,2 Millionen. Und vom Eurocrash war damals noch nicht die Rede.

Peter Schenk
Merken
Drucken
Teilen
Am Grenzübergang in Weil am Rhein/Friedlingen werden die meisten Mehrwertsteuer-Rückforderungsbelege abgestempelt.

Am Grenzübergang in Weil am Rhein/Friedlingen werden die meisten Mehrwertsteuer-Rückforderungsbelege abgestempelt.

Kenneth Nars

«Auch ohne die Wechselkursturbulenzen hat es im Vergleich zu 2013 im Jahr 2014 eine extreme Entwicklung gegeben.» Das sagte Ralf Schemenauer, Leiter des Autobahnzolls Weil am Rhein, an der gestrigen Jahresmedienkonferenz des Hauptzollamts Lörrach. Nach den 4,6 Millionen grünen Zetteln im Jahr 2013, mit denen sich Schweizer bei Einkäufen in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückholen können, stempelte der deutsche Zoll 2014 mit 5,2 Millionen Bestätigungen noch einmal 600'000 mehr als im Vorjahr ab.

Abgestempelte Ausfuhrbescheinigungen für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Reiseverkehr Deutschland-Schweiz

Abgestempelte Ausfuhrbescheinigungen für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Reiseverkehr Deutschland-Schweiz

bz

Und der Trend ist alles andere als gebrochen. Allein im ersten Quartal 2015 wurden nach 1,2 Millionen Zetteln im Vorjahr bereits 1,5 Millionen Abfertigungen vorgenommen. Die Aufgabe des Euromindestkurses Mitte Januar hat sich also extrem und schnell auf das Einkaufsverhalten der Schweizer oder von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausgewirkt. Da verwundert es nicht, wenn Schemenauer sagt: «Für das ganze Jahr 2015 wage ich die Prognose, dass wir die Zahl von sechs Millionen grünen Zetteln erreichen werden.»

Autobahnzoll wird wichtiger

Auffällig ist ein weiterer Trend. «Im Februar 2014 haben wir beim Autobahnzollübergang Weil am Rhein/Basel mit 42'000 Ausfuhrbestätigungen doppelt so viele wie im Februar 2013 ausgegeben. Aufgrund des Wechselkurses lohnt es sich immer mehr, auch aus dem Landesinnern der Schweiz zum Einkaufen nach Deutschland zu fahren. Und diese Einkaufstouristen benutzen bei der Rückfahrt dann den Autobahnübergang», berichtet Schemenauer.

Etwas über 40 Mitarbeiter des Lörracher Zolls sind mit dem Abstempeln der grünen Zettel beschäftigt. «Das ist eine gewaltige Belastung. Manchmal muss ein Zollbeamter in einer halben Stunde 300 Bestätigungen abstempeln. Das ist alle sechs Sekunden eine. Da bleibt kaum Zeit, um den Wohnsitz zu kontrollieren», fährt der Autobahn-Zollchef fort.

Die meisten Mehrwertsteuererstattungen bestätigt der deutsche Zoll am Übergang Weil-Friedlingen, gleich beim Rheincenter. Mit dem Tram, den Parkplätzen beim Zoll, wo die Autos rückwärts wieder ausparkieren müssen und dem Kreisel vor dem Rheincenter ist dort die Verkehrssituation am schwierigsten. «Teilweise ist der Verkehr dort lahmgelegt», klagt Volker Künzle, Leiter des Hauptzollamts Lörrach. Gleichzeitig verweisen die deutschen Zöllner darauf, dass die Verkehrsführung in Friedlingen nicht mit dem Zoll zusammen geplant worden sei.

Grüner Zettel für zwei Euro

Der deutsche Zoll hat die Öffnungszeiten an den Schaltern in Friedlingen und Otterbach seit dem 1. April verlängert. Früher waren sie von 8.30 Uhr bis 22.30 Uhr geöffnet, heute von 7.30 Uhr bis 23 Uhr. Dass es zu bestimmten Zeiten Schlangen gibt, lasse sich trotzdem nicht vermeiden. «Manche Leute scheuen den Aufwand nicht, selbst für Kleinstbeträge wie zwei Euro anzustehen. Das scheint ein Sport zu sein», ärgert und wundert sich Ralf Schemenauer zugleich. Eines aber sei klar: «Eine Mindestsumme für die Erstattung wird es nicht geben. Das hat unser Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gesagt.»

Die Zollverwaltung setze stattdessen auf Automatisierung, an der eine Arbeitsgruppe herumtüftle. «Kurzfristig aber bringt das nichts», so Schemenauer. Wie die elektronische Abwicklung konkret funktionieren könnte, sei noch nicht bekannt. Ausserdem rechnet er damit, dass viele Geschäfte, die weiter weg von der Grenze liegen, aus Kostengründen nicht mitmachen würden.

Zollamtchef Volker Künzle betont, dass die angestrebte elektronische Lösung zudem an der Personalsituation des Zolls grundlegend nichts ändern würde. So sei die Kontrolldichte generell gering.

Im Rahmen einer Amtshilfevereinbarung gibt es die Möglichkeit für Schweizer Kunden, sich am deutschen Zoll freiwillig zu melden, wenn sie in der Schweiz etwas verzollen müssen. Ein automatischer Informationsaustausch bestehe laut Ralf Schemenauer allerdings nicht. «Wir geben von uns aus keine Informationen an den Schweizer Zoll weiter.» Etwas geändert habe sich die Lage mit der Eröffnung der Zollfreistrasse. «Viele Schweizer, die in Lörrach einkaufen, kommen heute über den Zoll Otterbach.»