Grosser Rat

Gundelitunnel noch nicht beerdigt – SP-Vorstoss scheitert per Stichentscheid

Die Motion Stop Gundelitunnel wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Die Motion Stop Gundelitunnel wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Der Gundelitunnel löste am Mittwoch im Grossen Rat eine heftige virtuelle Verkehrsdebatte ohne konkrete Vorlage aus: Per Motion wollte die Linke die veraltete Verkehrsplanungsleiche endlich beerdigen, während die Rechte alle Planungsoptionen weiterhin offen halten wollte. Der Vorstoss scheiterte per Stichentscheid.

Mitte Dezember hatte das Parlament die SP-Motion, welche die Regierung zu vollem Einsatz gegen einen Strassenausbau im Tunnelperimeter verpflichtet, mit 43 gegen 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Nun wurde anhand derer Stellungnahme über die Überweisung als verbindlicher Auftrag nochmals debattiert.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels pochte auf eine übergeordnete Planung. Dabei sei auch die Prüfung eines Westrings sinnvoll - ob, wo und wie sei allerdings noch "völlig offen"; der alte Gundelitunnel sei heute "tot". Die Motion würde aber eine Option vor jeder Planung ausschliessen, was ein "Denkverbot" brächte.

Bund und Baselbiet würden trotzdem weiter planen, aber ohne Basel-Stadt, mahnte er. Nur durch Mitwirken könne der Stadtkanton seine Interessen wahren. Eine solche Ringautobahn hätte laut Wessels wohl ein sehr grosses Potenzial, Verkehrsprobleme zu lösen. - Die Motionärin stritt hingegen ein Denkverbot ab; planen bleibe erlaubt.

Klassische Blöcke

In der Debatte machten sich Bürgerliche für eine durchgehende Westtangente stark: Es gebe bereits über zehn Varianten für einen Gundelitunnel, mahnte die FDP; nun werde es Zeit für einen Entscheid, um das Gundeldingerquartier zu entlasten. Auch die SVP warnte vor einem Denkverbot; Redundanz sei für Sanierungen nötig.

Die LDP warnte, der Vorstoss gehe weit über den Gundelitunnel hinaus und wolle den Autoverkehr an sich ausbremsen. Bis zu einer Abstimmung über ein konkretes Projekt dauere es wohl noch viele Jahre.

Ein Freisinniger bezweifelte zudem die Verfassungsmässigkeit eines solchen Eingriffs in die Regierungskompetenzen. Die CVP/EVP warnte vor einem "immensen Kollateralschaden" in Bern, wenn die Region Basel sich zerstritten zeige. Ein Liberaler lehnte zwar den Gundelitunnel ab, aber der Motionstext gehe ihm zu weit.

CVP-Stichentscheid

Die Linke monierte Vernebelungstaktik. Die SP verwies auf Pläne des Baselbieter Kantonsingenieurs für einen Tunnelring unter Stadtbasler Boden. Bei 1,2 Milliarden Schätzkosten blieben da wohl 400 Millionen an Basel-Stadt hängen, die besser für den ÖV eingesetzt würden. Der SP reicht der bereits geplante Autobahn-Osttangenten-Rheintunnel.

Für das grüne Bündnis ist die Stadtautobahn-Idee ein Kukucks-Ei des Baselbiets, das mehr Verkehr anziehen werde. Die Idee von 1963 sei völlig veraltet, da Basel inzwischen stark in die Breite gewachsen sei und Autobahnanschlüsse Städter aufs Land zügeln liessen.

Am Ende standen sich je 46 Stimmen gegenüber. Der Grossratspräsident (CVP) lehnte darauf die Überweisung der Motion ab.

Anzug stehen gelassen

Auslöser des linken Ärgers war ein Punkt im Legislaturplan der Regierung, wonach ein aktualisierter Gundelitunnel eine mögliche Erweiterung des Zubringers Bachgraben zu einer südwestlichen Umfahrung Basels sei. Die Linke sieht darin Signale für latente Strassenausbaupläne, denen sie früh einen Riegel schieben will.

Im Januar 2016 hatte das Parlament einen SP-Anzug für einen definitiven Verzicht auf den Gundelitunnel überwiesen; die Regierung wollte diesen mit ihren ablehnenden Ausführungen zur Motion mit abschreiben lassen. Dies jedoch lehnte der Grosse Rat nun mit 47 gegen 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab; liess den Anzug also stehen. Damit bleibt der Gundelitunnel auf dem Grossratstisch.

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