Die Basler Polizei verrechnet für das Jahr 2016 an der Adresse des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) Bässlergut 179 Polizeieinsätze, 700 Mannstunden und rund 120'000 Franken Kosten.

Doch der Bund, in Gestalt des Staatssekretariats für Migration (SEM), entschädigt die Basler dafür mit 432 734 Franken. Laut Justiz und Sicherheitsdepartement (JSD) werden diese Gelder im Verhältnis 75:25 Prozent an die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft verteilt, wo sie in die ordentlichen Budgets fliessen. Da die Kosten grundsätzlich nicht gesondert erhoben würden, sei auch nicht vorgesehen, einen etwaigen Überschuss zurück zu erstatten.

Das ist auch dem SEM offenbar recht so. Auf die Frage der bz, ob eventuelle Überschüsse von den Kantonen erstattet werden müssen, schreibt Sprecher Edna Baumgartner-Guggisberg: «Nein, es ist eine pauschale Abgeltung. Ungedeckte Kosten der Kantone werden auch nicht vergütet.»

SEM zahlt pauschal

Grundsätzlich gehe man beim Staatssekretariat für Migration eher davon aus, dass den Kantonen mehr Kosten entstehen würden, als die Pauschale abdeckt. «Der Betrag ist nicht kostendeckend und sollte daher die effektiven Kosten nicht übertreffen. Kantonale Unterschiede sind jedoch möglich, da die Pauschale für alle Kantone gleich hoch und der Totalbetrag von der Grösse (Bettenzahl) des Zentrums abhängig ist.» Diese Pauschale berechnet sich jedoch nicht ausschliesslich nach der Bettenzahl. Sie ist viel mehr Resultat einer komplexen Formel, die Bettenzahl, Belegungszahl, Anzahl Öffnungstage und Art des Zentrums berücksichtigt.

Ob es auch in anderen Kantonen so sei, dass der Bund mehr bezahlt, als effektive Kosten entstehen würden, davon weiss man im SEM nichts. Es sei aber durchaus möglich, die Pauschale anzupassen, tönt Baumgartner-Guggisberg an. Allerdings nicht an die tatsächlich entstehenden Kosten, sondern nur an den Teuerungsindex.

Andere Brennpunkte heisser

Was die anderen Teile der Anfrage Wehrli im Grossen Rat angeht, so ist die Situation im Bässlergut offenbar nicht dramatisch. Die 179 Einsätze im EVZ werden von anderen Hotspots in der Innenstadt locker in den Schatten gestellt. Insbesondere am Bahnhof ist die Polizei deutlich häufiger im Einsatz. Im Bässlergut entfallen zudem viele der Einsätze auf Transportaufträge für Insassen, die die Basler Polizei wahrnehmen muss.