An der Sitzung der Basler Regierung trat Guy Morin (Grüne) bei einem Geschäft in den Ausstand. Es ging um einen zukünftigen Job. Auf Antrag von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) beschloss die Regierung, dass ihr scheidendes Mitglied neu Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Felix-Platter-Spitals wird.

In Basel-Stadt kommt es häufig vor, dass alt Regierungsräte eine Funktion in einem staatsnahen Betrieb übernehmen. Ob Ralph Lewin (Bankrat, Bank Coop, UPK), Barbara Schneider (Sinfonieorchester) oder Hanspeter Gass (Theater): Immer wieder landen ehemalige Magistraten nach ihrer Politkarriere in Betrieben, die direkt mit dem Staat in Verbindung stehen. «Ich bezweifle, dass dies als ständige Praxis wirklich sinnvoll ist», sagt Tobit Schäfer (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Und sein Vize, Erich Bucher (FDP), ergänzt: «Es ist nicht wirklich überraschend, aber dennoch irritierend.»

Erinnerung an BKB und BVB

In den Köpfen der Grossräte hallt die Diskussion um die Corporate Governance nach – die insbesondere rund um die Abstimmung zur Revision des BVB- und BKB-Gesetzes geführt wurde. Damals war die Botschaft vonseiten der Regierung klar: Politik und die Führung staatsnaher Betriebe sollte möglichst getrennt werden. «Das ist nicht stossend. Es gibt keine Regel, die diese Praxis in Bezug auf die Spitäler verbietet», entgegnet Lukas Engelberger der Kritik. Natürlich sei die Überlappung beider Mandate während eines Monats «nicht die reine Lehre». Allerdings sei die Erfahrung von Morin deutlich höher zu gewichten. «Er bringt als Arzt und mit seinen Kenntnissen der politischen Prozesse die richtigen Kompetenzen mit», sagt Engelberger über seinen Regierungskollegen.

Ab 6. Januar im Amt

Morin bleibt Regierungspräsident bis zum 7. Februar. Sein Amt als Verwaltungsratsmitglied tritt er per 1. Januar an. Neben ihm wird auch Thomas Giudici seinen Einstand haben: Er ist neuer Verwaltungsratspräsident des Felix-Platter-Spitals.

Entscheidung sorgt für Stirnrunzeln

Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese spricht von mangelndem Fingerspitzengefühl. Das sieht SP-Grossrat Tobit Schäfer ähnlich: «In Zeiten immer strengerer Public Corporate Governance ist es zumindest unschön, sich gegenseitig solche Jobs zuzuhalten», findet der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

Im ersten Moment habe sie auch gestutzt, als sie von Morins Wahl gehört habe, sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. «Eigentlich aber sehe ich hier kein Konfliktpotenzial.» FDP-Präsident Urgese bleibt skeptisch: «Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Regierung Morin hier noch einen netten Posten zugeschoben hat.»

Auch ein Basler Gesundheitspolitiker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, stört sich an der Wahl Morins. Er verweist ebenfalls auf die Public-Corporate-Governance-Richtlinien der Regierung. Der Grosse Rat habe wiederholt Wahlkompetenzen abgeben müssen, weil die Wahlen zu oft politisch motiviert seien. Dies gelte etwa für die Verwaltungsräte von IWB oder BVB. «Selber aber hält sich die Regierung nicht an die eigenen Regeln», kritisiert der bürgerliche Politiker. «Hier wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.»