Im Basler Wahlkampf wird immer stärker auf den Mann gespielt. Für Aufregung sorgen Äusserungen des grünen Regierungspräsidenten Guy Morin auf einem Podium des Regionaljournals von Radio DRS. Nachdem Mitbewerber Baschi Dürr (FDP) die drei bürgerlichen Regierungsräte gelobt und Morin als blossen Mehrheitsbeschaffer neben drei starken SP-Magistraten bezeichnet hatte, fuhr Morin dazwischen: «Hanspeter Gass ist sicher eine starke Person.»

Gass als schwache Figur dargestellt

FDP-Chef Daniel Stolz schüttelt den Kopf: «Das ist ein Bruch mit der Kollegialität.» Im Kontext der Diskussion könne die Aussage gar nicht anders verstanden werden, als dass der abtretende FDP-Regierungsrat Gass aus Sicht Morins eine schwache Figur sei – zumal er sich auf Nachhaken Dürrs («Sie finden Gass also keine starke Person?») nicht erklärte. «Eine solche Äusserung eines Regierungsrats über einen Kollegen habe ich noch nie gehört», sagt Stolz. Auf dünnem Eis bewegt habe sich Morin zudem mit Aussagen über die Trennung vom früheren Kulturbeauftragten Michael Koechlin und Entlassungen in Eva Herzogs Finanzdepartement.

Morin überfordert?

Stolz unterstellt Morin keine bösen Absichten. Die Aussagen seien eher Ausdruck von Überforderung und Ungeschicktheit. Stolz hält Morin für einen – im besten Sinne des Wortes – netten Menschen. «Ich hätte kein Problem, mit ihm ein Glas Wein zu trinken. Doch im Regierungspräsidium ist Morin schlicht am falschen Ort.» In der Kulturpolitik herrsche ein Chaos. Stolz kritisiert das Hüst und Hott beim Stadtcasino. Irritierende Richtungswechsel habe Morin bei der Öffnung des Kasernenareals vollzogen. Und beim Kulturleitbild habe er mit der Idee für ein «Haus der Geschichte» provoziert, obwohl das nicht seine Aufgabe sei. «Der Kanton hat einen anderen Regierungspräsidenten verdient.»

Stolz: Gute Finanzlage dank Bürgerlichen

Stolz und mit ihm CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger ärgern sich zudem, dass Erfolge der ablaufenden Legislatur von Rot-Grün vereinnahmt werden. «Die zweimaligen Steuersenkungen oder die Verselbstständigung der Spitäler und der Industriellen Werke gehen auf Druck der Bürgerlichen zurück», stellt Engelberger klar. Auch die Behauptung von Finanzdirektorin Herzog (SP), der Kanton betreibe eine rot-grüne Finanzpolitik, stimme so nicht, ärgert er sich. Die vom Grossen Rat beschlossene Schuldenbremse sei eine bürgerliche Erfindung. Bei den Unternehmenssteuern habe Herzog den Letter of Intent mit den Wirtschaftsverbänden brechen müssen. «Entweder kennt Herzog ihre Partei nicht, oder sie ist eine Vereinbarung eingegangen im Wissen, dass sie ohnehin aus eigenen Reihen sabotiert wird», fügt Daniel Stolz an.

Bürgerliche Parteien fordern Regierungswechsel

Die Zeit sei reif für den Wechsel von einer rot-grün dominierten Regierung hin zu einer bürgerlichen, finden die Präsidenten von FDP, LDP und CVP. Sie schicken für die Wahlen vom 28. Oktober die Bisherigen Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (LDP) sowie Baschi Dürr und Christophe Haller (beide FDP) ins Rennen.