Dramatische Entwicklung in den Basler Gefängnissen: 2013 haben verurteilte Verbrecher insgesamt erstmals über 100'000 Tage hinter Gittern verbüsst. Entsprechend steigen die Kosten. 33,3 Millionen kostete das den Steuerzahler 2012 – auch ein Rekord. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Regierung diese Woche auf entsprechende Vorstösse der Grossräte Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) und Joël Thüring (SVP) verfasst hat.

Und das Papier enthüllt eine weitere extreme Zahl: Zwischen 2010 und 2012 haben Basler Richter doppelt so viele Gefängnisstrafen verhängt als in den Jahren zuvor. Dies, obwohl die Gesamtzahl der Urteile nicht zugenommen hat.

Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienst und Migration im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), präzisiert: «Innerhalb von nur zwei Jahren sind die unbedingten Gefängnisstrafen von 280 auf 580 gestiegen. Die Rechtsprechung ist viel strenger geworden.» Ein Grund dafür sei das «gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft».

Dass die Richter in Basel strikter sind als anderswo, darauf deutet eine weitere Statistik hin. 2012 lauteten 14,8 Prozent aller gefällten Urteile: Gefängnis. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei 9 Prozent. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass heute viel mehr kurze Gefängnisstrafen ausgesprochen werden als noch vor ein paar Jahren. Es ist eine direkte Folge des Einbruchtourismus, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Peter Gill: «Die Staatsanwaltschaft bringt ausländische Einbrecher konsequent vor Gericht.»

Folgen für die Sicherheit

Die logische Folge: Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Neben den vielen ausgesprochenen Gefängnisstrafen gibts dafür noch einen anderen Grund: Die Verurteilten bleiben länger in Haft. «Die Zahlen steigen und steigen. Wenn wir nicht handeln, wird’s prekär», sagt Lukas Huber. Immerhin: «Derzeit kann noch ausgeschlossen werden, dass als gefährlich eingestufte Personen mangels geeigneter Vollzugsplätze in Freiheit gelangen», heisst es im Bericht. «Die als gefährlich eingeschätzten Straftäter kommen nicht in Freiheit. Wenn es keinen Platz in einer Strafanstalt für sie hat, bleiben sie länger im Untersuchungsgefängnis», erklärt Huber.

Das bedeutet aber, dass es keinen Platz hat für jene, die eine kürzere Haftstrasse verbüssen müssen. Das Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof beispielsweise war 2013 zu 120 Prozent belegt. «Es gibt einen Rückstau. Das ist sehr unbefriedigend. Zudem wächst die Gefahr der Verjährung», so Huber.

Zwischen 80 und 1250 Franken

Die Ausgaben variieren je nach Häftling stark. Ein Verbrecher mit einer Fussfessel kostet den Staat 80 Franken pro Tag. Einer, der seine Strafe in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verbüsst, 1250 täglich. Für Grossrat Joël Thüring, auf den diese Abklärungen zurückgehen, ist das legitim: «Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Das darf auch etwas kosten.» Er findet es richtig, dass die Richter strenger geworden sind. Doch die nun präsentierten Zahlen liessen nur einen Schluss zu: «Es braucht ein neues Gefängnis.»

Auch Lukas Huber sagt: «Man ist immer davon ausgegangen, dass es sich wie in der Vergangenheit um Wellenbewegungen handelt. Mal sind die Gefängnisse voller – dann leeren sie sich wieder.» Die Erkenntnis sei nun aber: Die Zahlen bleiben hoch.

Also muss ausgebaut werden. Das will der Kanton an verschiedenen Orten tun. «Wir planen einen deutlichen Ausbau des Gefängnisses Bässlergut», so Huber. Eine Idee sei auch, das Gefängnis Bostadel mit einer weiteren Abteilung zu versehen. Dieses steht im Kanton Zug und wird unter anderem von Basel-Stadt betrieben. Joël Thüring ist das jedoch nicht genug. «Das wird nicht ausreichen. Das ist ein Flickwerk.»

Festzuhalten bleibt, dass der Bericht mit einem Vorurteil aufräumt: «Der Vorwurf Kuscheljustiz ist nicht nur pauschal, sondern falsch.»