Fehlende Planungssicherheit

Hängepartie Hafenplanung: Unsicherheiten zwischen Rhenus und Bauinspektorat

Rhenus möchte die Silos aus den 1920er Jahre am Ostquai abreissen.

Rhenus möchte die Silos aus den 1920er Jahre am Ostquai abreissen.

Die Verzögerung beim Gateway Basel Nord verschärft die Planungsunsicherheiten der Hafenfirmen.

Ohne die Rhenus geht wenig im Basler Rheinhafen. Das dominierende Logistikunternehmen wird auch vom Ausbau des Gateway Basel Nord und dem Bau eines dritten Hafenbeckens profitieren. Über seine Tochterfirma Contargo ist der Düsseldorfer Logistik- und Entsorgungskonzern an der Gateway-Trägergeschaft beteiligt. Und doch ist Rhenus nicht zufrieden. Sprecherin Claudia Bracher sagt: «Wir sind ein Familienunternehmen und die Familie Rethmann möchte Planungssicherheit.» Diese fehlt.

Die Rhenus betreibt auf dem rheinanliegenden Westquai etwa Getreidespeicher. Der Baurechtsvertrag läuft in zehn Jahren aus und wird nicht verlängert werden. Schliesslich soll der Hafenzipfel, auf dem auch das Dreiländereck ist, Teil der Stadterweiterung sein. Alternativstandort für die Silos ist der Ostquai auf der gegenüberliegenden Seite des Hafenbeckens 1. Rhenus beantragte eine Abrissbewilligung für die dortigen Lagergebäude aus den 1920-er und 1930-er Jahren. Doch diese stehen im Inventar schützenswerter Bauten und zudem im Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder. Der Heimatschutz und die freiwillige Denkmalpflege haben daraufhin Einsprache erhoben.

Das Bauinspektorat stellte sich auf den Standpunkt, dass über einen Abriss eines inventarisierten Gebäudes nicht entschieden werden könne, wenn nicht klar sei, was stattdessen gebaut wird. Rhenus argumentierte, dass nicht in ein Vorprojekt investiert werden könne, wenn gar nicht klar sei, ob das Gebäude überhaupt abgerissen werden darf.

Ein Time-out für eine einvernehmliche Lösung

Aus der Blockade retteten sich die Parteien mit einem Time-out. Während eines Jahres ist das Abrissgesuch sistiert und die Parteien suchen im Gespräch nach einer einvernehmlichen Lösung. Die Diskussionen seien im Gang, aber noch weit entfernt von einem Ergebnis, ist zu vernehmen.

Alle Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist schwierig. Am Tisch sitzen neben den direkt Involvierten auch die Stadtentwickler, die Denkmalpfleger und die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), die für Baselland und Basel-Stadt die Häfen betreiben. Und alle haben ihre eigene Agenden.

Indem sich nun die Realisierung des Gateway Basel Nord nach neuem Gerichtsentscheid verzögert, werden die Verhältnisse noch komplexer. Im Clinch stehen dabei besonders die SRH. Dies zeigt sich auch am Beispiel eines anderen Areals: Nach dem Rückzug der Satram Huiles, die an der Grenze zu Weil ein Tanklager betrieben hat, liegen nämlich drei Parzellen an attraktiver Lage brach. Den SRH fehlen nicht nur Einnahmen aus Baurechtszinsen, es mangelt aufgrund der Unsicherheiten auch an Interessenten aus der Hafenwirtschaft, die dort langfristig zu investieren bereit sind. Einen Leerstand über Jahre können sich die SRH allerdings auch politisch nicht leisten. SRH-Sprecher Simon Oberbeck verspricht denn auch baldige Abhilfe. Bereits in den nächsten Wochen soll ein Vertrag für eine «gewerbliche industrielle Zwischennutzung» unterzeichnet werden. Mehr liegt gegenwärtig nicht drin.

Autor

Christian Mensch

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