Das Thema der häuslichen Gewalt ist eines, das insbesondere in Basel-Stadt intensiv bearbeitet wird. Nicht nur von den zuständigen Stellen beim Kanton, sondern auch durch die Politik. SP, Grüne und Basta haben gleich ein ganzes Bündel von Vorstössen im Grossen Rat eingereicht. Sie werfen der Regierung und insbesondere Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) vor, das Thema zu vernachlässigen. Dabei werden harte Vorwürfe erhoben: Basel, einst Vorreiter im Kampf gegen Gewalt in Partnerschaft und Familie, sei heute ins Hintertreffen geraten. In einem Communiqué sprechen die Parteien von einer «schleichenden Desensibilisierung».

SP-Grossrätin Sibylle Benz lässt sich mit dem Satz zitieren: «Das Departement, das zuständig wäre, tut alles dafür, damit die zuständige Arbeitsgruppe ohne Kompetenzen dasteht und keine Wirkung entfalten kann.» Die Effizienz des sogenannten runden Tisches zu diesem Thema sei «völlig verloren gegangen.»

Regierungsrat Baschi Dürr wehrt sich gegen diese Vorwürfe im Gespräch mit der bz.

Herr Dürr, wo steht das Thema der häuslichen Gewalt heute?

Baschi Dürr: Vor rund 10 bis 15 Jahren hat die Thematik im Hinblick auf die Offizialisierung bestimmter Delikte und der entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches per 2004 einen wichtigen Schub erfahren. Ein Tabuthema wurde vermehrt diskutiert, und verschiedene Gesetzesanpassungen folgten im Anschluss – vor allem die sogenannten Wegweisungsartikel auch in Basel-Stadt, also die Möglichkeit, jemand ohne Strafurteil für eine gewisse Zeit aus der eigenen Wohnung wegzuweisen. Mittlerweile sind die gesetzgeberischen Meilensteine erreicht und es geht um die ständigen Fortschritte im Alltag. Der Grosse Rat ist dieser Stossrichtung bisher immer gefolgt und hat weitere aufwendige, aber kaum weiterführende Gesetzesänderungen abgelehnt.

Was haben Sie persönlich erreicht?

Als ich ins Amt kam, war unsere «Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt» eine Baustelle. Organisatorisch wenig eingebunden, kämpfte sie nicht zuletzt mit Akzeptanzproblemen bei den operativen Bereichen. Aus diesem Grund wurde die Stelle zu einem Fachreferat aufgewertet und reorganisiert.

Dafür werden Sie nun kritisiert.

Wir bedauern, dass die verstärkten Bemühungen und Erfolge in diesem Bereich seit zwei Jahren von einigen Parlamentariern nicht anerkannt werden. Dies kommt einem Misstrauensbeweis gegenüber dem neuen Team des Fachreferats, aber auch allen engagierten Mitarbeitern von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft gleich. Es ist letztlich die gleiche Diskussion, die wir auch schon mit Vertretern der SVP geführt haben: Der Sicherheitsbereich eignet sich nicht für ideologische Grabenkämpfe; wichtig ist der pragmatische Erfolg an der Front.

Die SP schreibt, das Thema häusliche Gewalt drohe im Fachreferat «unterzugehen». Teilen Sie diese Befürchtung?

Das ist falsch – im Gegenteil: Das Thema häusliche Gewalt ist das wichtigste Thema des Fachreferats. Vor allem haben wir die Stelle neu in das Leitungsteam des Generalsekretariats eingebunden. Es finden wöchentliche Sitzungen zwischen der Leiterin und mir statt. Keine andere Fachstelle des Departements ist so nahe beim Vorsteher angesiedelt. Und keine andere Häusliche-Gewalt-Fachstelle in keinem vergleichbaren Kanton der Schweiz ist so nahe beim jeweiligen Regierungsrat.

In Basel gibt es gemäss SP «nur noch Rückschritte» in diesem Bereich. Wie stellen Sie sich dazu?

Das ist ebenfalls falsch: In den letzten zwei Jahren konnte vor allem die Zusammenarbeit zwischen dem Fachreferat und den operativen Bereichen, vorab Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, auf ein ganz neues Niveau gehoben werden. Man versteht sich heute als Partner, die gemeinsam das gleiche wollen. Konkrete Beispiele dafür sind die Thematisierung von häuslicher Gewalt am Stand der Kantonspolizei während der Muba 2015 oder die neue Broschüre zur häuslichen Gewalt, die Polizei und Fachreferat zusammen publiziert haben. Das wäre früher undenkbar gewesen. Es ist weiter geplant, die sogenannte Gefährderansprache deutlich auszubauen, auch dies ein gemeinsames Pilotprojekt von Fachreferat, Kantonspolizei, Bewährungshilfe, Staatsanwaltschaft und weiteren Beteiligten, wie der Datenschützer. Bis Ende Jahr sollte die neue Verordnung unter Dach und Fach sein. Ferner wird ein Benchmarking-Vergleich mit anderen Kantonen initiiert. Das neue Fachreferats-Team hat die neue Zusammenarbeitskultur massgebend geprägt, was diese Erfolge erst möglich machte.

Gab es nicht tatsächlich einen gewissen Abbau personeller Art?

Es gab im Gegenteil einen Aufbau. Es wurden gewisse Themen von anderen Bereichen in das Fachreferat überführt – mitsamt den jeweiligen Stellenprozenten. Mit der Schaffung einer zusätzlichen Praktikantenstelle verantworten heute unter dem Strich mehr Leute die gleichen Themen wie früher. Diese Reorganisation war und ist sinnvoll. Konkretes Beispiel: Die Themen Opferhilfe, häusliche Gewalt und Subvention Männerbüro – allesamt aus dem Gebiet «Konfliktfeld sozialer/familiärer Nahraum» – wurden zuvor im Justizdepartement von drei unterschiedlichen Stellen betreut, ohne viel Absprache. Neu kommt alles strukturiert aus einer Hand.

Das Departement entzieht gemäss Sibylle Benz der Arbeitsgruppe systematisch die Kompetenzen. Wieso entsteht dieser Eindruck?

Hat Frau Benz ein konkretes Beispiel?

Sie haben gemäss Nora Bertschi die Anfragen bisher «lapidar abgewinkt» oder «schwammige Aussagen» gemacht. Wie stellen Sie sich dazu?

Auch das weisen wir zurück. Die «Mutter aller Vorstösse zu häuslicher Gewalt», die Motion von Brigitta Gerber zur Ausarbeitung eines Gewaltschutzgesetzes, haben wir über 16 Seiten beantwortet. In über 12 Jahren Politik mag ich mich persönlich an kaum eine ähnlich ausführliche Antwort erinnern.

Nehmen Sie das Thema zu wenig ernst?

Wie ausgeführt, hat seit meinem Amtsantritt kaum ein anderes Sicherheitsthema so viel Aufmerksamkeit dazugewonnen.

Wird der häuslichen Gewalt in der Ausbildung genügend Zeit gewidmet? Auch dies kritisiert die SP.

Der Bereich häusliche Gewalt nimmt besonders in der Grundausbildung der Polizei deutlich mehr Raum ein als andere spezifische Themen wie Jugendkriminalität oder Gewalt rund um Sportveranstaltungen. Weiter ist das Fach häusliche Gewalt Prüfungsteil der eidgenössischen Berufsprüfung zum Polizisten. Auch in nachfolgenden internen Ausbildungsmodulen werden die Polizistinnen und Polizisten intensiv mit praktischen Übungen und Theorieblöcken vorbereitet.

Wie haben sich die Fallzahlen in den letzten Jahren entwickelt?

Die Einsatzzahlen zu häuslicher Gewalt waren in den vergangenen Jahren konstant. Durchschnittlich rückt die Kantonspolizei rund einmal täglich zu einer Requisition in diesem Bereich aus. Auch die Wegweisungen verhalten sich recht stabil und stiegen in den letzten drei Jahren leicht von 45 auf 49.

Bei häuslicher Gewalt handelt es sich um ein Deliktfeld mit mutmasslich enorm hohen Dunkelziffern, sind da verlässliche Aussagen überhaupt möglich?

Das ist so. Deshalb arbeiten wir allerorts an einer weiteren Enttabuisierung: Bei der Sicherheitspolizei im Einsatz, bei der Prävention und den psychosozialen Dienste der Kantonspolizei, im Migrationsamt, beim Fachreferat und anderen Stellen mehr.

Die Fragen der SP und des Grünen Bündnisses wird die Regierung im Grossen Rat detailliert beantworten.