Beide Basel

Halbierung der Kultursubventionen hätte verheerende Folgen

Basels Kulturchef Philippe Bischof will sich in Verhandlungen für die bedrohten Kulturinstitutionen einsetzen.

Basels Kulturchef Philippe Bischof will sich in Verhandlungen für die bedrohten Kulturinstitutionen einsetzen.

Die Kulturvertragspauschale, mit der Baselland 16 Kulturinstitutionen unterstützt, soll halbiert werden. Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur beim Kanton Basel-Stadt erläutert, weshalb diese Kürzungen für manche das Aus bedeuten würde.

Seit einigen Tagen herrscht grosse Aufregung und Sorge bei Kulturinteressierten in der Stadt und auf dem Land. Die neue Baselbieter Kulturdirektorin Monica Gschwind und mit ihr das gesamte Regierungskollegium hat angekündigt, massiv bei der Kultur zu sparen. Die Kultursubventionen, die das Land der Stadt für ihre regionalen Zentrumsleistungen abgeltet, sollen halbiert werden. Das betrifft die sogenannte Kulturvertragspauschale, die 1997 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden ist. Seither fliesst ein Prozent aller Steuererträge der natürlichen Personen im Landkanton in die Zentrumskultur auf Stadtboden. Das sind rund zehn Millionen Franken pro Jahr.

Herr Bischof, kann Baselland das überhaupt, den Kulturvertrag einseitig künden?

Philippe Bischof: Ja, der Kulturvertrag ist einseitig kündbar. Jeweils unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende Jahr, also frühestens auf 2017. Wo die Deutungen auseinandergehen, ist, ob die Baselbieter Regierung das ohne Zustimmung des Landrats tun kann oder nicht.

Kann Basel-Stadt die Baselbieter Regierung noch von dieser Absicht abbringen?

Der Kanton Basel-Stadt will die Kulturpartnerschaft weiterführen. Diese ist einzigartig schweizweit und in den letzten 20 Jahren eindrücklich gewachsen. Wir hoffen, dass wir einen Weg finden jenseits der geplanten rabiaten Kürzungen und jenseits der Kündigung. Im Vertrag steht im ersten Satz: «Die Parteien sind sich einig, dass der Kanton Basel-Stadt mannigfaltig und breit gefächert kulturelle Zentrumsleistung erbringt oder subventioniert.» Das ist unbestritten immer stärker der Fall. Wir erwarten eine anteilige Beteiligung von Baselland an diesem Angebot, das zu einem grossen Teil auch von Baselbietern genutzt wird.

Falls 50 Prozent der Gelder für die 16 via Kulturvertragspauschale mitfinanzierten Institutionen gestrichen würden, was bedeutete das für diese?

Institutionen wie die Kaserne, die Orchester, die Gare du Nord oder das Junge Theater sind existenziell gefährdet ohne Ersatzleistungen. Das ist keine Dramatisierung – das ist so. Die Kulturvertragspauschale unterstützt ausschliesslich Bereiche oder Betriebe, die produzieren. Das ist in der Regel gegenwartsbezogene Kunst, das sind zeitgenössische Kunstproduktionen in den Bereichen Theater, Tanz und Musik – Museen sind nicht dabei. Diese Branche hat es ohnehin schon am schwierigsten, Drittmittel zu finden. Sie ist aber hochqualitativ und sehr bedeutend für die Entwicklung der Kunst. Ausgerechnet diese Branche mit ihren vielen jungen Produzierenden würde die Baselbieter Sparmassnahme nun treffen.

Auf wen würde man eine gekürzte Kulturvertragspauschale verteilen?

Das ist je nach Modell eine Verhandlungsfrage. Doch wenn auch nur eine Million fehlt, bedeutet das massive Opfer bei den Betroffenen. Drei Institutionen werden derzeit ausschliesslich über die Kulturvertragspauschale subventioniert, mit 60 bis 80 Prozent ihrer Gesamtmittel. Fünf Millionen Franken entsprechen entweder etwa dem Gesamtbeitrag an das Theater Basel oder dem Beitrag an alle anderen. Dass eine solche Kürzung ohne Schliessungen gehen könnte, ist nicht vorstellbar.

Kann die Stadt einspringen?

Die Stadt, das hat die Regierung deutlich gesagt, ist nicht bereit, diese fehlenden Mittel zu kompensieren. Sie investiert im Verhältnis zu Baselland bereits übermässig in die Kultur als Zentrumsleistung. Hinzu kommt, dass die ganzen Investitionen in das Theater Basel – die 70 Millionen für die Sanierung – ausschliesslich von der Stadt getragen werden; der Beitrag an die Stadtcasino-Sanierung ebenfalls.

Könnte man die Lücken mit Swisslos-Geldern kompensieren?

Das ist eine gefährliche Thematik. Die Swisslos-Gelder sind nicht dafür gedacht, Subventionen zu sprechen; sie sind projektorientiert. Es verstiesse gegen die Verordnung von Swisslos, Betriebe zu unterhalten. Ausserdem sind die Aufgaben, über die wir reden, staatliche Aufgaben. Es wäre also auch staatspolitisch heikel.

Man redet auch in der Kultur immer öfter von Private Public Partnership. Könnten mehr Mittel mit Hilfe privatwirtschaftlicher Sponsoren generiert werden?

Die Drittmittel sind in diesen Institutionen bereits hoch bis her hoch. Sie betragen im Schnitt ein Drittel bis 40 Prozent. Das ist enorm viel für diese Branche. Die Effizienz und Eigenwirtschaftlichkeit der betroffenen Betriebe lässt sich kaum mehr steigern; sie haben alle Möglichkeiten schon ausgereizt. Es ist möglich, dass Baselland seine Beiträge per 1. Januar 2017 streicht. Bis dahin sind es nicht mal mehr anderthalb Jahre. Die Kulturinstitutionen planen aber bereits längst ihr Programm für diese Zeit. Sie sind schon Verpflichtungen eingegangen: gegenüber Dritten und den eigenen Mitarbeitern. Es geht also auch um eine Frage der Verantwortung von Baselland. Da erwarten wir seitens Basel-Stadt eine Reaktion, die zumindest berücksichtigt, dass es frühestens per 2018 denkbar ist, über ein neues Modell zu reden. Alles andere ist planerisch und menschlich sehr schwer zu begründen. Und es ist auch unseriös.

Eine weitere Möglichkeit könnte sein, dass Basel-Stadt mit rechtlichen Mitteln zum Zahlen zwingt. Im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich steht, dass bezogene Leistungen auch abgegolten werden müssen.

Diese Frage kann nur der Regierungspräsident oder die Gesamtregierung beantworten.

Es klingt aber erfolgsversprechend: Man kann Baselland möglicherweise rechtlich dazu verpflichten, sogar mehr zu bezahlen als bisher.

Wir wünschen uns eine Partnerschaft. Diese sollte nicht auf Zwang beruhen, sondern auf der gemeinsamen Einsicht, was diese Region ausmacht. Ein Zwangsvorgehen ist politisch für mich das Unerwünschteste. Über 40 Prozent der Zuschauer am Theater Basel sind Einwohner des Kantons Baselland, beim Sinfonieorchester ist der Anteil ähnlich, bei der Kaserne rechnen wir mit 30 Prozent, beim Kammerorchester sind es sogar 50 Prozent. Es ist absolut belegbar, wie stark auch die Menschen, die im Baselbiet wohnen, die Kultur haben wollen. Darauf sollte unsere Partnerschaft beruhen.

Aber wenn der eine Partner ständig zu allem Nein sagt, dann wird die Partnerschaft schwierig.

Fairerweise muss man sagen, dass die Kulturpartnerschaft auf der Ebene der Projektförderung hervorragend läuft. Die Fachausschüsse sind schweizweit einzigartig. Bei Swisslos arbeitet man sehr gut zusammen. Und bisher hat die Kulturvertragspauschale sehr gut funktioniert. Natürlich wollte die Stadt immer mehr Mittel für das Theater, was zwei Mal von Baselland verworfen worden ist. Es gibt einen Wunsch nach mehr Mittel, aber es war bisher noch kein Problem. Doch jetzt bekommen wir vielleicht eines, mit der Kündigung der Kulturvertragspauschale würde eine echte Not entstehen.

Haben Sie Verständnis für die Situation von Baselland? Der Kanton ist in grosser Finanznot.

Wir mussten selber auch schon sparen, das ist nie schön. Die Frage ist, wo und wie gespart wird. Wenn man sieht, wie hoch die Sparmassnahmen bei der Kultur anteilsmässig ausfallen, dann ist das stark überproportional. Das ist eindeutig ein Bekenntnis, das besagt: Die Kultur ist uns weniger wichtig als andere Bereiche. Das finde ich in einer Region, in der Kultur eine dermassen starke Bedeutung hat, sehr schwer nachzuvollziehen. Diese Region hat sich schon immer als innovative Region mit starker Bildungstätigkeit bezeichnet, gerade auch im Kulturbereich. Die Menschen, die ausgebildet werden, brauchen Produktionsarbeit, Entwicklungsorte. Wenn man diese Orte gefährdet, fehlen die Strukturen, fehlen Präsentations- und Wahrnehmungsmöglichkeiten.

Sehen Sie, sieht der Kanton Basel-Stadt, irgendwo Sparmöglichkeiten?

Die Kulturvertragspauschale ist ein sehr bewusstes Geschäft. Da drin sind Institutionen, von denen man überzeugt ist, dass diese die Kulturlandschaft ausmachen. Die Pauschale ist hochnötig, um die Existenz von 16 Institutionen in dieser Form zu sichern. Bei vielen Institutionen ist schon bei kleinsten Kürzungen sofort der Kernbestand gefährdet. Das Theater Basel müsste vermutlich auf eine Sparte verzichten.

Und wenn man das gesamte Kulturbudget einbezieht: Gibt es Sparmöglichkeiten, Umverteilungsmöglichkeiten?

Wir haben gerade eine Sparübung hinter uns, bei der wir 800 000 Franken bei der Kultur einsparen mussten für die nächsten Jahre. Wir fördern zudem einen grossen Anteil nicht: Wir lehnen 40 Prozent der Gesuche ab. In der Kultur ist keine Luft drin, auch wenn manche Aussenstehende dieses Gefühl haben. Die Löhne der Kulturschaffenden sind ein Hohn, wenn man sieht, was sie leisten. Die Mittel für die Infrastruktur sind gering. Man muss ehrlich sagen: Es geht um ein Ja oder Nein. Und wir wissen alle: In der Kultur wächst vieles langsam. Aber zerstört ist etwas schnell.

Was tun, wie lässt sich das Ende etablierter Institutionen abwenden?

Basel-Stadt versucht Baselland deutlich zu machen, dass es erstens Zeit braucht, ein neues Modell zu entwickeln. Zweitens wird man in der Verhandlung den harten Standpunkt vertreten, dass es mit einer derart rabiaten Kürzung nicht möglich ist, die Kulturregion weiter zu betreiben. Und drittens soll entweder in einer neuen Vereinbarung der Kulturvertrag weitergeführt werden oder ein neues Modell entworfen werden. Nach Regierungsratpräsident Guy Morins und meiner Vorstellung ist das ein Lastenausgleichsmodell, bei dem wir uns auf zwei, drei Institutionen konzentrieren könnten. Darunter wären sicher das Theater Basel. Dieses Modell ist fair, klar und sehr verbindlich. Je nach Besucheranteil wird pro Angebot abgerechnet.

Dann hätte die Stadt wiederum freie Mittel für die anderen Institutionen?

Ja.

Und macht Baselland da mit?

Der Vorschlag ist deponiert, wir warten auf eine Reaktion. Wir freuen uns auf die Diskussion und sind verhandlungswillig. Wir wollen für alle Betroffenen so rasch als möglich Sicherheit schaffen.

Wann? Es eilt ja.

Ja, es eilt wegen der Planung und wegen der bedrohlichen Stimmung. Und auch wir vom Kanton brauchen bald einen Entscheid, um die Subventionen 2017 zu planen. Wir hoffen, dass wir so schnell als möglich Klarheit haben. Im Sinne der kulturellen Vielfalt der Region!

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