Fall Therwil
Händedruck-Zwang: pragmatisch, weil anfechtbar

Nun ist per Gesetz geregelt, dass Baselbieter Schülerinnen und Schüler ihren Lehrerinnen die Hand geben müssen. Warum der lange Gang durch gerichtliche Instanzen zu pragmatischen Lösungen führen kann.

David Sieber
David Sieber
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An Baselbieter Schulen darf der Händedruck nicht mehr aus religiösen Gründen verweigert werden. Das Bild zeigt, wie sich Botschafter aus aller Welt am Neujahrsempfang des Bundesrates mit Handschlag begrüssen.

An Baselbieter Schulen darf der Händedruck nicht mehr aus religiösen Gründen verweigert werden. Das Bild zeigt, wie sich Botschafter aus aller Welt am Neujahrsempfang des Bundesrates mit Handschlag begrüssen.

Archilfbild; KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Ein aus religiösen Gründen verweigerter Händedruck kann künftig ganz schön teuer werden. Bis 5000 Franken muss in Baselland bezahlen, wer die persönliche Glaubensfreiheit höher gewichtet als das öffentliche Interesse an der Gleichstellung von Mann und Frau sowie an der Integration von Ausländern. Im Klartext: Die beiden muslimischen Jugendlichen, die in Therwil einer Lehrerin die Hand nicht geben wollen, könnten ihrem Vater, einem Imam, erhebliche finanzielle Auslagen bescheren.

Es mutet etwas absurd an, wenn Alltagshandlungen gesetzlich geregelt werden. Wenn das kleine Einmaleins des gesellschaftlichen Zusammenlebens von oben verordnet wird. Eigentlich hätte der Entscheid der Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind den «rostigen Paragrafen» verdient, die jährlich verliehene Auszeichnung der SVP-dominierten IG Freiheit für überflüssige Gesetze. Doch leider bleibt angesichts der öffentlichen Meinung und des Unverständnisses einiger Zuwanderer hiesigen Gepflogenheiten gegenüber nur dieser Weg übrig, der bis vor Bundesgericht oder sogar den europäischen Menschenrechtsgerichtshof führen kann.

Er wurde bereits mehrfach beschritten, sei es beim (abgelehnten) Kopftuchverbot oder bei der Pflicht für muslimische Mädchen, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Der Gang durch die Instanzen hat einen Vorteil: Er dauert so lange, dass sich die Aufregung meist gelegt hat und eine pragmatische Lösung gefunden wurde. Wetten, dass sich bis dahin nicht nur in Therwil ein anderes Begrüssungsritual etabliert hat?