Basel
Handelskammer fordert die Abschaffung der Staatsgarantie für BKB

Die Handelskammer beider Basel fordert die Abschaffung der formalen Staatsgarantie. Die brauche es nach der bundesrätlichen Erhöhung der Eilagengarantie nicht mehr, so die Handelskammer. Experten sehen dies anders und vermuten das sich abzeichnende BKB-Defizit als Grund für die Forderung.

Marc Fischer
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Hauptsitz der Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse.

Hauptsitz der Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse.

Kenneth Nars

In Basel ist gestern die Vernehmlassung zur Anpassung des Kantonalbankengesetzes abgelaufen. Die FDP hat als letzte Partei ihre Position bekannt gegeben: Gefordert werden eine Entpolitisierung der Basler Kantonalbank und ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Bei der Frage der Staatsgarantie ist die liberale Partei dagegen wenig konsistent. Einerseits steht in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung geschrieben, dass die Staatsgarantie eigentlich auf den Gesamtkonzern ausgeweitet würde, also insbesondere auch die BKB-Tochter Bank Coop umfassen würde. Andererseits heisst es, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei, weshalb zumindest die Abgeltung der Garantie vom Gesamtkonzern und nicht nur vom Stammhaus abhängig gemacht wird.

Bei dieser argumentativen Stretching-Übung lobt man sich die geradlinige Argumentation der Handelskammer der beiden Basel. Sie fordert, die «formale Staatsgarantie in naher Zukunft abzuschaffen». «Denn mit der bundesseitigen Erhöhung der Einlagesicherung auf 100 000 Franken pro Kunde nahm deren Bedeutung stark ab», so die Handelskammer.

Den Experten erstaunt das Timing nicht. «Immer wenn es einer Bank schlecht geht und der Kanton Gefahr läuft, für allfällige Verluste geradestehen zu müssen, kommt die Diskussion über die Abschaffung der Staatsgarantie hoch», sagt der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger auf Anfrage. «Wenn die Geschäfte dagegen gut laufen, haben die Politiker Freude daran, auch mal Banker spielen zu dürfen», so Geiger weiter.

Tatsächlich ist die BKB nach dem ASE-Skandal und der unüberlegten Übernahme von US-Kunden derzeit in einer schwierigen Situation. Das anerkennt auch die Handelskammer, weshalb sie denn auch von einer unmittelbaren Abschaffung der Staatsgarantie abrät. «Die unmittelbare Abschaffung der Staatsgarantie scheint nicht sinnvoll, da dies zusätzlich zum ASE-Anlagebetrug und der drohenden Anklage aus den USA bei der Kundschaft Unsicherheiten auslösen könnte», heisst es in der Stellungnahme der Handelskammer.

Ob die Staatsgarantie und die Eigentümerstruktur (Besitz durch den Kanton) mit dem modernen, mit höheren Risiken behafteten Bankengeschäft noch übereinstimmt, wird seit Mitte der neunziger Jahre immer wieder diskutiert (siehe Box).

Dass eine Kantonalbank auch ohne Staatsgarantie bestens operieren kann, zeigt die Berner Kantonalbank (BEKB). Seit dem 31. Dezember 2012 verfügt die Bank, die sich am 1. Oktober 1997 an der Börse kotieren liess, über keine Staatsgarantie mehr. «Bisher sehen wir keine Nachteile deswegen», so ein BEKB-Sprecher auf Anfrage. Den besten Gläubigerschutz biete eine gesunde Bilanz, eine starke Eigenmittelbasis und eine erfolgreiche Unternehmungsführung. Die Rating-Agentur Moody’s hat die BEKB – sie musste 1993 mit Staatsgeldern gerettet werden musste, weil sie während der vorangehenden Immobilienblase leichtfertig Kredite vergeben hatte, die dann nicht mehr zurückbezahlt werden konnten – vor kurzem mit A1 bewertet. «Damit gehören wir zu den fünf besten bewerteten Banken der Schweiz», so der BEKB-Sprecher.

Dass die BKB nun auch die Staatsgarantie abgeben muss, ist aber unwahrscheinlich. Zwar haben sich die meisten Parteien für eine weniger riskante Geschäftspolitik ausgesprochen. Eine Mehrheit will aber die Staatsgarantie beibehalten. So können die Politiker auch weiterhin ihre Staatskässeli mit der Abgeltung für die Staatsgarantie aufbessern.

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