Frankenstärke, problematische Abstimmungen, EU-Ablehnung – das sind Themen, die auch die lokale Wirtschaft vor teilweise ausserordentliche Herausforderungen stellen. In seiner Präsidialansprache an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel (HKBB) vom Dienstag forderte deren Präsident Thomas Staehelin die Politik dazu auf, die Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern, den Firmen den nötigen Freiraum zu verschaffen. Zusätzlich erschwerend für die Unternehmen und insbesondere für den Wirtschaftsraum Basel eine grosse Herausforderung seien die Masseneinwanderungs-Bestimmungen.

Mangel an Vertrauen

Das passte sehr gut zur spannenden Ansprache von Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der Europäischen Kommission. Das Problem in der EU sei nicht der Mangel an Geld, sondern der Mangel an Investition. Eine Investition sei ein Statement, auch dann, wenn sie nicht stattfindet. So sei die Investitionsflaute der Ausdruck eines Vertrauensmangels. Zum ersten Mal sei heute die Dynamik in der EU unterbrochen. Die EU-Skepsis sei nicht prinzipiell, sondern sie richte sich gegen die Umsetzungen.

Es werde eine neue Philosophie gebraucht, keine der Gleichmacherei, sondern eine der Diversität und der Wahlfreiheit. Entscheidungen müssten von unten nach oben gefällt werden. Aber er sah ein, dass die EU nicht hoch im Kurs steht. «Heute werde ich nicht gefragt nach dem Beitritt der Schweiz zur EU», sagte Verheugen und sorgte damit für einen Lacher.

Die Schweiz gespiegelt

Verheugen hielt der Schweiz den Spiegel vor. Er sieht sie in einer Sinnkrise. Im schnellen Wandel werde heute Sicherheit und Orientierung gesucht. «Es hat viel mehr mit der Identität zu tun als mit materiellen Fragen».

Die Schweiz sei ständig in den oberen Rängen der Wettbewerbsfähigkeit, aber sie habe einen Imageverlust erlitten. Verheugen erklärte, warum sich die Schweiz und die Europäische Union brauchen. Die Schweiz sei für die EU nicht irgendein Drittstaat, sondern ein unverzichtbarer politischer und wirtschaftlicher Partner. Die Tatsache, dass sie wirtschaftlich so wichtig ist für die EU, finde keinen Reflex in der EU-Politik. Die EU habe zwar eine Delegation in Belize und anderen Kleinstaaten, aber nicht in der Schweiz. Diese Partnerschaft bedürfe der sorgfältigsten Pflege von beiden Seiten.

«Es steht viel auf dem Spiel»

Die Schweiz müsse davon ausgehen, dass sie keine Integration von Fall zu Fall, keine Extrawurst, haben kann. Der EU gehe diesbezüglich langsam die Geduld aus. Auf der anderen Seite sollte die EU davon ausgehen, dass die besondere demokratische Kultur der Schweiz Europa bereichere und respektiert werden müsse. Verheugen: «Ich will keine Kassandra sein, aber wegen der Masseneinwanderungsinitiative steht für die Schweiz sehr viel auf dem Spiel.» Aussitzen könne sie das Problem nicht. Der automatische Informationsaustausch sei immerhin ein grosser Fortschritt. Die Schweiz müsse etwas anbieten können, dann könne diskutiert und verhandelt werden.

Es sei an der Zeit, einen vertrauensvollen Dialog darüber zu beginnen, wie aus der zunehmenden Entfremdung eine stabile, verlässliche Nachbarschaft werden könne. An der GV der Handelskammer nahmen rund 600 Gäste teil.