BVB
Hans-Peter Wessels: «Es muss ein Wandel in der Betriebskultur stattfinden»

Nach dem Eklat bei den BVB fordert Regierungsrat Hans-Peter Wessels ein neues Wahlprozedere für den BVB-Verwaltungsrat. Er schlägt vor, dass die Vertreter von Basel-Stadt durch den Regierungsrat nach Kompetenzen ausgewählt und vom Grossen Rat als Gruppe gewählt werden.

Matthias Zehnder
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Hans-Peter Wessels:

Hans-Peter Wessels:

Nicole Nars-Zimmer

Herr Wessels, BVB-Chef Jürg Baumgartner ist am Donnerstagmorgen fristlos entlassen worden, weil er Mitarbeiterinnen sexuell belästigt hat. Was sagen Sie dazu?

Hans-Peter Wessels: Ich war schockiert, als ich hörte, dass er sich sexuelle Belästigungen hat zuschulden kommen lassen. Es ist schlimm, wenn irgendwo sexuelle Belästigungen vorkommen. Ich finde es unglaublich, dass jemand seine Rolle als Direktor so auszunutzen versucht. Selbstverständlich hat das die fristlose Entlassung zur Konsequenz. Auch wenn das sehr schwierig ist: Frauen sollten sich bei solchen Vorkommnissen unbedingt sofort melden.

Es ist unglaublich, dass ein Direktor Mitarbeiterinnen belästigt und es passiert monatelang nichts.

Das Problem ist: Wenn man nichts weiss und nichts bemerkt, kann man nicht reagieren. Deshalb ist es wichtig, dass die betroffenen Frauen so rasch als möglich Meldung machen. Beim Kanton besteht beim Care Management des zentralen Personaldienstes eine Stelle, wo sich Mitarbeiterinnen melden können. Da müssen sie nicht riskieren, dass eine Meldung für sie negative Auswirkungen hat.

Der Fall ist erst jetzt aufgeflogen. Deutet das auf grundsätzliche Probleme beim Kanton hin?

Nein, das glaube ich nicht. Die beste Prävention gegen sexuelle Belästigung ist ein offenes und vertrauensvolles Arbeitsklima. Aufgrund von dem, was bei den BVB zum Vorschein gekommen ist, muss man davon ausgehen, dass das im Umfeld der Direktion der BVB so nicht oder nicht mehr gegeben war und deshalb muss ein Wandel stattfinden – auch was die Betriebskultur betrifft.

Transparenz ist zentral. Wäre es nicht am besten, man könnte den Bericht der Finanzkontrolle veröffentlichen?

Das wäre das Einfachste, klar. Leider ist die gesetzliche Situation in Basel so, dass Berichte der Finanzkontrolle vertraulich sind und nicht veröffentlicht werden dürfen. Das gilt für alle Berichte der Finanzkontrolle. Vielleicht sollte man das Gesetz so anpassen, dass man Berichte in definierten Ausnahmefällen veröffentlichen kann. Im vorliegenden Fall ist nur erlaubt, die Zusammenfassung des Berichts zu veröffentlichen. Das habe ich an der Medienorientierung am Dienstag Absatz für Absatz getan. Immerhin kann die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats den Bericht einsehen.

Die SVP fordert, dass BLT-Verwaltungsratspräsident André Dosé und BLT-Chef Andreas Büttiker bei den BVB das Ruder übernehmen.

Ich bin ja bekannt dafür als jemand, der die Idee einer Fusion von BVB und BLT zumindest prüfenswert findet. Ein fusioniertes Transportunternehmen hätte in der Leitung und im Betrieb durchaus Vorteile. Das ist aber in erster Linie eine politische Frage, die in Basel-Stadt und Baselland beantwortet werden muss. Dazu kommt, dass man so etwas nicht übers Knie brechen kann. Die Betriebe sind sehr unterschiedlich strukturiert und haben eine sehr unterschiedliche Geschichte. So eine Fusion ist etwas Anspruchsvolles, das man sorgfältig angehen sollte. Ich würde mich aber freuen, wenn die SVP die Prüfung einer Fusion der beiden Betriebe unterstützen würde.

Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie?

Das grösste Problem ist, dass der Verwaltungsrat der BVB sehr heterogen zusammengesetzt ist. Es ist ein achtköpfiger Verwaltungsrat, der vier verschiedene Wahlgremien hat. Die Regierung stellt drei Vertreter, der Grosse Rat wählt drei, einen delegiert die Regierung Baselland und einen das Personal. Das Resultat ist ein zufällig zusammengewürfelter Verwaltungsrat. Sinnvoller wäre es, den Verwaltungsrat gleich zu bestücken wie den Bankrat der BKB: Die Regierung macht für die sechs Basler Verwaltungsratssitze einen gebundenen Vorschlag, der Grosse Rat wählt sie als Gruppe. Der Regierungsrat hätte so die Möglichkeit, das Gremium fachlich und mit sich gegenseitig ergänzenden Kompetenzen zusammenzusetzen, andererseits wäre der Grosse Rat die Wahlbehörde.

Die BLT kennt neben dem Verwaltungsrat einen politischen Beirat als Echokammer für politische Fragen. Wäre das auch ein Modell für die BVB?

Das wäre, unabhängig von den jüngsten Vorfällen, ein sehr gutes Modell. Der politische Beirat der BLT hat sich bewährt. Man sollte das Modell für die BVB übernehmen.

Die SVP fordert auch für Sie personelle Konsequenzen.

Ich finde es etwas billig, dass die SVP jetzt politisch Kapital daraus zu schlagen versucht, aber das ist man sich bei dieser Partei ja gewohnt.

Haben Sie Ihre Verantwortung in letzter Zeit wahrgenommen?

Ich denke schon. Ich habe zum ersten Mal am 31. Juli 2013 von den offenen Fragen der BVB gehört. Am 2. August hatte ich sie zum ersten Mal in der Hand und ich habe sie am gleichen Tag dem Leiter der Finanzkontrolle weitergeleitet und ihm gesagt, dass mir das Sorgen bereitet und dass ich an der VR-Sitzung am 8. August vorschlagen werde, die Finanzkontrolle mit einer Untersuchung zu beauftragen. Schneller kann man nicht handeln. Ich bin froh, dass die Finanzkontrolle die Untersuchung gründlich und speditiv durchgeführt hat. Das Resultat ist unerfreulich, die Konsequenzen sind gezogen. Was mir zu denken gibt, ist, dass der VR in der damaligen Konstellation nicht in der Lage war, selbst mit dem Problem fertig zu werden. An sich wäre es die Aufgabe eines Aufsichtsorgans, selbst solche Aufgaben zu lösen.

Lesen Sie das ganze Interview in der Freitagsausgabe der bz.