Politisch bleibt Hans-Peter Wessels unter Druck. Strafrechtlich aber muss sich der Basler Verkehrsdirektor nichts vorwerfen lassen. In der Affäre um die mündliche Zusicherung von einer Million Euro an den französischen Partner beim Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 nach Saint-Louis haben weder die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) noch das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) gegen das Gesetz verstossen. Die Staatsanwaltschaft (Stawa) kommt zum Schluss, dass es dabei «eindeutig keine Anhaltspunkte» auf strafrechtlich relevante Handlungen gibt.

Ermittler stellen Verfahren ein

Nach einem Bericht der staatlichen Finanzkontrolle, wonach nicht dokumentiert sei, wie sich die BVB-Million zusammensetzt und welche Gegenleistung vereinbart worden ist, hatte die Stawa im vergangenen Dezember ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Amtsführung eröffnet.

Dabei seien mehrere Führungspersonen bei BVB und BVD im Fokus gestanden, sagt Stawa-Sprecher Peter Gill. Es sei aber kein Vermögensschaden verursacht worden, «denn noch ist kein Geld geflossen». Auch konnte bei den verantwortlichen Personen kein strafrechtliches Verhalten festgestellt werden. Gill: «Wir haben schlicht nichts gefunden.» Die Untersuchungsbehörde hat daher eine Nichtanhandnahme-Verfügung erlassen, gegen die während zehn Tagen Beschwerde erhoben werden kann.

In Wessels’ Bau- und Verkehrsdepartement nimmt man «mit Befriedigung» zur Kenntnis, dass die Ermittler das Verfahren einstellen. «Dieses Ergebnis entspricht vollumfänglich unseren Erwartungen», kommentiert BVD-Sprecher Marc Keller. «Die Stawa hat nach sorgfältiger Erhebung des Sachverhalts festgestellt, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind.»

Von Regierungsrat Wessels war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Der Basler Verkehrsdirektor ist damit aber noch nicht aus dem Schneider. Denn nach den Sommerferien wird sich Wessels nochmals auf heftige Kritik im Grossen Rat gefasst machen müssen.

Dann wird das Kantonsparlament den vernichtenden Bericht ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK) behandeln. Rund um dieses Zahlungsversprechen seien «Kompetenzen klar überschritten» worden, stellte die GPK fest. Die politische Aufsicht wie auch die strategische Führung hätten «versagt». Auch angesichts des schlechten Betriebsklimas im öV-Unternehmen hätte der Verkehrsdirektor handeln müssen. Bei den BVB waren darauf Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst per sofort zurückgetreten.

Aus bürgerlichen Kreisen wurde auch Wessels’ Rücktritt gefordert. Zumindest aber müsse ihm die Gesamtregierung das BVB-Dossier wegnehmen. Der SP-Regierungsrat selber will von Kompetenzüberschreitungen nichts wissen. Von Versagen auch nicht. Ihm sei einzig entgangen, dass die versprochene BVB-Million nicht formalisiert worden war, hatte er nach der Veröffentlichung des GPK-Berichts erklärt.

Er war denn auch zu ganz anderen Schlüssen als das Oberaufsichtsgremium gekommen, sprach von Interpretationen, von Auslegungssache. Die Hauptschuld sieht der Verkehrsdirektor bei der damaligen BVB-Leitung. Die Abgabe des Dossiers war für ihn daher bisher kein Thema. Ein Rücktritt schon gar nicht.

Bürgerliche bleiben unzufrieden

Auch die Gesamtregierung hat bisher zu Wessels gehalten. Sie hatte beschlossen, dass Wessels das Dossier behält. Gleichzeitig genehmigte sie die Vereinbarung zwischen Kanton, BVB und Saint-Louis zum Betrieb der künftigen 3er-Tramlinie ins Elsass genehmigt. Das Basler Zahlungsversprechen über eine Million Euro aber hat sie vorerst ausgeklammert. Diesem fehlt gemäss GPK eine Rechtsgrundlage.

Die Regierung hat daher angekündigt, den umstrittenen Investitionsbeitrag an das französische Teilprojekt, die rechtlichen Grundlagen sowie das Verfahren «nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen». Nach den Sommerferien will sie im Grossen Rat eingehend Stellung dazu nehmen. Den bürgerlichen Parteien ging das bisher klar zu wenig weit. Daran wird auch die Einstellung des Verfahrens nichts ändern.

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