Herr Wessels, der Grosse Rat hat mit verschiedenen Vorstössen das Konzept der verkehrsfreien Innenstadt angepasst. Wird es jetzt besser oder schlechter?

Hans-Peter Wessels: Der wesentliche Entscheid ist nicht am Mittwoch, sondern im März gefallen: Damals hat der Grosse Rat die Anlieferzeiten ausgedehnt. Das tut dem Entscheid für eine fussgängerfreundliche Innenstadt keinen Abbruch. Diese Änderung führt jedoch dazu, dass es eine Verzögerung gibt von einigen Monaten, weil man die Verkehrsanordnungen neu publizieren und die entsprechenden Fristen einhalten muss. Erst danach kann man die Signale stellen. Die Reduktion auf Tempo 30 und in der Begegnungszone auf Tempo 20 werden wir bereits ab Mai umsetzen. Für die Umsetzung der Anlieferzeiten wird es wohl Herbst.

Noch einmal: Was bedeutet das für die Idee einer verkehrsfreien Innenstadt?

Ich rede lieber nicht von verkehrsfreier Innenstadt. Es wird weiterhin Trams und Velos haben, Anwohner und Lieferanten dürfen reinfahren. Ich rede lieber von einer fussgängerfreundlichen Innenstadt. Die Stadt soll attraktiver werden für die Kunden und deshalb auch für die Läden. Wir wollen so die Stadt aufwerten.

Zu reden gibt vor allem der Vorstoss von Martina Bernasconi, der die Belieferung von Produktionsstätten stark ausweiten will.

Da hängt es stark von der Interpretation der Motion ab. Die Motionärin hat ihre eigene Motion in der Schlussrede abgeschwächt: Sie will offenbar nicht, dass jeder Laden jederzeit beliefert werden kann, sondern nur Läden, die wirklich darauf angewiesen sind. Das ist eigentlich unbestritten. Da geht es um den Blumenladen und ein zwei weitere Fälle, es ist aber bei über 500 Läden kein Problem, eine Lösung zu finden.

Wenn man den Vorstoss aber breit umsetzt, dann wäre das ein Rückschritt sogar gegenüber dem heutigen Zustand.

Ja massiv. Wenn man den Vorstoss wörtlich nimmt, dann würde das bedeuten, dass jedes Geschäft der Steinenvorstadt am Samstagnachmittag unbeschränkt liefern kann. Das wäre auch nicht im Interesse der Läden, weil es die Qualität der Steinen zunichtemachen würde.

Ist es also viel Lärm um nichts?

Ich glaube schon, dass es viel Lärm um sehr wenig ist. Basel schickt sich an, dasselbe zu machen, das andere Städte schon lange haben. Freiburg, Bern oder Luzern haben schon länger keinen Verkehr mehr in ihren Innenstädten. Es hat in jeder Stadt Diskussionen und Lärm ausgelöst, bevor es eingeführt worden ist – es hat sich aber auch in jeder Stadt rasch beruhigt, nachdem es eingeführt wurde. Ich bin überzeugt, dass es sich auch in Basel rasch beruhigen wird.

Ist das Thema Verkehr in Basel besonders ideologisch aufgeladen?

Ich habe manchmal schon diesen Eindruck. Handkehrum: Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen rede, die in einer anderen Stadt dieselbe Funktion haben wie ich, dann höre ich sehr ähnliche Probleme. Von daher bin ich nicht sicher, dass es in Basel polarisierter ist als an anderen Orten. Als ich in der ersten Hälfte der 80er-Jahre in Zürich studierte, hat man bereits über einen autofreien Limmatquai gesprochen. Realisiert worden ist das Konzept erst kürzlich. Es dauert also auch in anderen Städten lange. Es betrifft übrigens auch andere Themenkreise wie Sauberkeit oder Sicherheit. Man hat immer das Gefühl, es werde in der eigenen Stadt besonders heftig gestritten – in Tat und Wahrheit ist es in anderen Städten sehr ähnlich.

Betrifft das auch die BVB?

Die BVB ist ein Sonderthema, weil wir einen Skandal in der Geschäftsleitung hatten. Die BVB-Ereignisse zeigen eher, dass wir in Basel an der Betriebs- und Führungskultur von ausgegliederten Unternehmen noch arbeiten müssen. Da ist es schon so, dass in Basel viele Betriebe relativ spät aus der staatlichen Verwaltung ausgegliedert worden sind. Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vorlage mit einem überarbeiteten BVB-Organisationsreglement in den Grossen Rat bringen. Es geht um die Klärung von Führungsfragen rund um den Verwaltungsrat.

Die BVB sind zwar ein selbstständiges Unternehmen, sie werden aber immer noch als öffentliches Gut verstanden.

Die BVB sind und bleiben ein öffentliches Gut. Die BVB müssen sich auch nicht einem realen Wettbewerb stellen – anders als zum Beispiel ein Spital, das sich in einem Wettbewerb mit Privatspitälern befindet oder einer IWB, die sich im Strombereich immer mehr in einem Wettbewerb mit anderen Anbietern befindet. Ein Verkehrsbetrieb ist räumlich gebunden, das ist nicht vergleichbar.

Was bedeutet das für die Suche nach einem neuen BVB-CEO?

Die Suche ist zu 100 Prozent in den Händen des Verwaltungsrats. Der VR sucht einen neuen CEO und einen neuen Finanzchef. Ich bin da nicht eingebunden. Das ist ja der Sinn eines ausgegliederten Betriebs. Wenn man das nicht so handhaben würde, dann müsste man den Betrieb nicht ausgliedern.

Ihnen wird vorgeworfen, dass es in Basel zu viele Baustellen hat. Was sagen Sie dazu?

Mit dem Vorwurf kann ich bestens leben. Schlimm wäre es, wenn es keine Baustellen hätte. Das würde bedeuten, dass die Stadt zerfällt und nichts investiert wird. Eine Stadt, in der es Baustellen hat, die prosperiert und wird unterhalten. Wir sind es einem Standort wie Basel schuldig, dass wir die Infrastruktur anständig unterhalten. Wenn man gesamtschweizerisch schaut, dann hat man eher das Problem, dass einzelne Gemeinden und Kantone in ihren Sparbemühungen den Unterhalt vernachlässigen – mit den entsprechenden Folgen. Wenn man Infrastrukturschäden hat, platzende Wasserleitungen, Strassen, deren Belag sich auflöst, dann ist das verheerend. Es gibt durchaus Industrieländer, wo man das beobachten kann. In den USA ist an einzelnen Orten die Infrastruktur sträflich vernachlässigt worden. Da stürzen Brücken ein, es gibt Stromausfälle. Das wäre in der Schweiz undenkbar. Der wirtschaftliche Schaden ist riesig und es ist viel teurer, dann zu reparieren. Deshalb: Wir müssten uns Sorgen machen, wenn es in Basel keine Baustellen hätte.

Auch das jüngste Projekt aus dem Tiefbauamt, die Unterflurcontainer für die Bebbisäcke, sind in Basel nicht gerade gut aufgenommen worden. Warum reagiert die Stadt so mutlos auf Veränderungen?

Wir haben bei der GfS eine Abstimmungsanalyse zum Claraturm in Auftrag gegeben, die wir demnächst vorstellen werden. In der Abstimmung stossen zwei Tendenzen aufeinander: Einerseits der Aufbruch mit einem neuen Wohnbauprojekt – andererseits die Angst vor Veränderung, der Hang, am Bestehenden festzuhalten, weil die Häuser, die jetzt da sind, eine gewisse Heimeligkeit ausstrahlen. Diese beiden Aspekte standen sich in der Abstimmung gegenüber, deshalb war es auch ein knapper Entscheid. Basel ist also einerseits sehr dynamisch und löst gerade deshalb andererseits ein Bedürfnis nach Stabilität und Heimatgefühl aus. Wir haben in Basel derzeit eine sehr dynamische Entwicklung und diese Dynamik löst auch eine Gegenreaktion aus. Es gibt Menschen, denen es nicht wohl ist, wenn eine Stadt sich so schnell entwickelt wie das Basel jetzt gerade tut.

Gibt es eine Stadt, die Sie sich zum Vorbild nehmen würden, vielleicht ausser Stockholm?

(Lacht.) Nein, keine einzelne Stadt. Aber man kann von vielen Städten lernen: Von Zürich das Selbstbewusstsein, von Bern das Cachet, von Winterthur die Velofreundlichkeit und die Fussgängerfreundlichkeit. Aber eine Stadt, die alles bietet, fällt mir nicht ein. So schlecht machen wir es nicht in Basel.